US-Wahl 2020: Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor – Politik

Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Zehn Ex-Verteidigungsminister stellen sich gegen Trump

Montag, 4. Januar, 3:04 Uhr: Alle zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister haben das Militär aufgerufen, sich nicht an dem Versuch von Präsident Donald Trump zur Blockade der Machtübergabe an Joe Biden zu beteiligen. Die Wahlen seien vorbei, die Neuauszählungen und Überprüfungen abgeschlossen und das Wahlleute-Kolleg habe abgestimmt, schrieben sie in einem gemeinsamen Kommentar in der Washington Post. Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg anzuerkennen. “Versuche, die US-Streitkräfte in die Beilegung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Territorium führen.” Zu den Unterzeichnern gehörten auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump dienten.

Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor

Montag, 4. Januar, 1:20 Uhr: Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirft dem scheidenden US-Präsidenten Doanld Trump “dreisten Machtmissbrauch” vor. Sein Handeln lasse “die Stimme der Verzweiflung” erkennen, sagte die Demokratin am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia.

Noch-US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in einem Telefonat auf eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. In dem etwa einstündigen Gespräch, das die Washington Post komplett als Audio-Mitschnitt und Transkript veröffentlicht hat, fordert Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn “zu finden” und das Ergebnis “nachzuberechnen”.

Trump bezeichnete Raffensperger nach dem Telefonat auf Twitter als “ahnungslos”. Der Republikaner Trump drohte seinem Parteikollegen Raffensperger in dem Gespräch, dass er ein “großes Risiko” eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen den Wahlbetrug vorgehe. Trump hatte in Georgia bei der Wahl vom 3. November knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12 000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden zwei Mal nachgezählt; es fanden sich dabei trotz Trumps Behauptungen keine Hinweise auf Wahlbetrug.

In dem Telefonat klagte Trump über das “falsche” Ergebnis und erklärte immer wieder, er habe die Wahl gewonnen. “Ich will nur 11 780 Stimmen finden… weil wir den Bundesstaat gewonnen haben”, sagte erin dem Mitschnitt. “Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen”, sagte Trump. Raffensperger solle die Ergebnisse nochmals prüfen, forderte der scheidende US-Präsident. “Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen”, sagte Trump.

Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: “Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.” Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Ergebnisse auch vor Gericht bestand gehabt hätten. In Georgia finden am Dienstag auch Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte.

Im Artikel der Washington Post hieß es, das “umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch” zeige wie “besessen und verzweifelt” der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Trump glaube offenbar noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könnte, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

Pelosi erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt

Sonntag, 3. Januar, 22:57 Uhr: Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer knapp. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen. Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt – einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers.

Republikaner planen Einspruch bei US-Nach-Wahl-Prozedur

Sonntag, 3. Januar, 8:50 Uhr: Mehrere Republikaner aus dem US-Senat wollen bei der anstehenden Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse im Kongress Einspruch einlegen. Elf republikanische Senatoren teilten ihre Absicht am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie begründeten die Pläne mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten. Die Gruppe forderte, der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.

Die Gruppe wird angeführt von dem Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollen am Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley hatten zuvor angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten.

US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump

Freitag, 1. Januar, 20.40 Uhr: Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen. Die Demokraten und Republikaner haben darin dieses Jahr festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Trump will jedoch Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere Änderungen. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die entsprechende als “Section 230” bekannte Regelung ändern würde. Kritiker werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben. Auch republikanische Befürworter solcher Maßnahmen haben erklärt, der NDAA sei nicht der richtige Ort dafür. Zudem ist dem US-Präsidenten die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.

Rekordbeteiligung bei Senats-Stichwahl in Georgia

Donnerstag, 31. Dezember, 21.40 Uhr: Wenige Tage vor den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Mehr als 2,8 Millionen Wahlberechtigte nutzten die Möglichkeit, ihre Stimme vor dem eigentlichen Votum am 5. Januar abzugeben, wie aus veröffentlichten Daten hervorgeht. Das sind bereits deutlich mehr als bei der Senatswahl im Jahr 2008, als insgesamt 2,1 Millionen Stimmen abgegeben wurden.

Demokraten und Republikaner ringen um zwei Senatorenposten. Der Ausgang entscheidet darüber, ob der künftige Präsident Joe Biden mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren könnte.

Die Stichwahl wurde nötig, weil keiner der Kandidaten bei der Kongresswahl am 3. November die nötige absolute Mehrheit erringen konnte. Bislang haben mit Kelly Loeffler und David Perdue Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten die Republikaner im Senat die Mehrheit. Erobern jedoch die Demokraten – Raphael Warnock und Jon Ossof – beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.

Der Republikaner Perdue wird seine Kampagne jedoch nicht wie geplant fortsetzen können. Wie er selbst auf Twitter mitteilte, wird sich der Politiker in Quarantäne begeben, nachdem jemand in seinem Team positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Bei Perdue selbst sei das Virus bislang nicht nachgewiesen worden. Der Amtsinhaber hatte unter anderem vor, mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam aufzutreten.

Biden verspricht rascheres Tempo bei Impfungen

Mittwoch, 30. Dezember, 8 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat versprochen, nach seiner Amtsübernahme die Impfungen gegen das Coronavirus massiv voranzutreiben. Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump hinkten die USA hinterher, sagte Biden am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Beim derzeitigen Tempo werde es “Jahre und nicht Monate dauern, um das amerikanische Volk zu impfen”. Er werde “Himmel und Hölle in Bewegung setzen”, um das zu ändern.

Nachdem er in gut drei Wochen Präsident sei, werde er fünf- bis sechsmal so schnell impfen lassen, so dass pro Tag bis zu eine Million Impfdosen verabreicht werden könnten. Seine Regierung habe das Ziel, sicherzustellen, dass in ihren ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfungen verabreicht würden. “Wenn der Kongress die Mittel bereitstellt, könnten wir dieses unglaubliche Ziel erreichen.” Auch so werde es aber mehrere Monate dauern, bis die Mehrheit der Amerikaner geimpft sei, räumte Biden ein.

Biden schwor die Amerikaner auf die möglicherweise schwierigste Phase in der Corona-Pandemie ein. “Die kommenden paar Wochen und Monate werden sehr hart sein, eine sehr harte Phase für unsere Nation. Vielleicht die härteste in der ganzen Pandemie”, sagte er. “Ich weiß, es ist schwer, das zu hören, aber es ist die Wahrheit.”

Die USA sind – wenn man die absoluten Zahlen betrachtet – das Land mit den meisten nachgewiesenen Corona-Infektionen und bestätigten Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen täglich rund 180 000 Neuinfektionen verzeichnet. Nach Angaben der New York Times wurden bislang mehr als 2,1 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft. In den Vereinigten Staaten leben rund 330 Millionen Menschen.

Trump zieht es erneut vor den Supreme Court

Mittwoch, 30. Dezember 2020, 3:15 Uhr: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.

Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis. Rechtsexperten bezweifeln, dass sich der Supreme Court überhaupt mit dem Fall befasst.

Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl insgesamt mit klarem Abstand gewonnen. Bislang räumt Trump seine Niederlage nicht ein und behauptet, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, unter anderem auch vom Supreme Court.

Dass Trump trotz erwiesener Aussichtslosigkeit weiter die Gerichte beschäftigt, dürfte vor allem mit Geld zu tun haben. Er fordert seine Anhänger täglich auf, ihm Geld für die Prozesskosten zu spenden. Allerdings geht ein gespendeter Betrag bis zu einer Höhe von 5000 Dollar in den Topf seiner Kampagne. Erst ab dem 5001. Dollar wird es angeblich für die Deckung von Prozesskosten eingesetzt. Ohne immer neue Gerichtsverfahren könnte er nicht um neue Spenden bitten.

Am 6. Januar wird im Kongress das Ergebniss der Präsidentschaftswahl im Electoral College verlesen, dessen Mitglieder Mitte Dezember ihre Stimmen entsprechend den Wahlergebnissen in ihren Bundestaaten abgegeben hatten. Biden hat demnach 306 Stimmen bekommen, Trump 232. Trump-Anhänger fordern jetzt, dass Vizepräsident Mike Pence, der als solcher auch dem Senat vorsitzt, in der Sitzung am 6. Januar Stimmen aus den Swing States, die Biden gewonnen hat, nicht berücksichtigt. Und statt Biden Trump zum Sieger erklärt. Auch diesem Ansinnen wird keine Chance eingeräumt. Pence hat in der Sitzung nur zeremonielle Befungnisse.

Montag, 28. Dezember 2020, 23:45 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat wegen einer Blockadehaltung der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump vor massiven Schäden für die nationale Sicherheit gewarnt. “Straßensperren” in der Kommunikation zwischen Behördenmitarbeitern und seinem Übergangsteam könnten die Sicherheit der Amerikaner untergraben, erklärte Biden am Montag in Wilmington im US-Staat Delaware.

Sein Team sei seitens der politischen Führung im Verteidigungsministerium und der Haushaltsbehörde beim Einholen nötiger Informationen Hindernissen ausgesetzt, sagte Biden. Auf wichtigen Gebieten liefere die scheidende Regierung nicht alle nötigen Informationen. “Das ist, meiner Ansicht nach, nichts weniger als Verantwortungslosigkeit”, sagte Biden. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.

Sein Team benötige volle Einsicht in den Haushaltsprozess des Verteidigungsministeriums, um ein Durcheinander oder Lücken zu vermeiden, die “unsere Gegner versuchen könnten auszunutzen”. Seine Berater seien zu dem Schluss gekommen, dass für die Sicherheit der USA wichtige Behörden während Trumps Amtszeit enormen Schaden erlitten hätten. “Viele von ihnen wurden personell, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Moral ausgehöhlt”, sagte Biden.

Nach dem Ende der Amtszeit Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein “riesiges Vakuum” – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, “die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten”, sagte Biden. “Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.”

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