Press "Enter" to skip to content

US-Wahl 2020: Brisantes Telefonat belastet Trump wegen Machtmissbrauch stark

Die US-Bürger haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat das Rennen gemacht und wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Verlierer Donald Trump weigert sich weiterhin, die Niederlage anzuerkennen. 

Die Ereignisse der Wahl in unserem Newsblog.

Aufzeichnung belastet Trump wegen Machtmissbrauch stark

6.28 Uhr: „Kriminell“, „gefährlich“ und „Machtmissbrauch“: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen. Trump hatte in einem einstündigen Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“, wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete. Die Zeitung veröffentlichte online einen kompletten Mitschnitt des Gesprächs.

Später berichteten auch weitere US-Medien unter Berufung auf ihnen vorliegende Mitschnitte über den Inhalt des Gesprächs. Trump schrieb auf Twitter ebenfalls über das Telefonat mit Raffensperger und beschimpfte seinen Parteikollegen als „ahnungslos“.

Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bezeichnete Trumps Vorgehen in dem Telefonat vom Samstag als „dreisten Machtmissbrauch“, der „die Stimme der Verzweiflung“ erkennen lasse. Trump und seine Republikaner hätten in dem Bundesstaat sechs Klagen gegen das Ergebnis eingereicht und seien damit erfolglos geblieben, sagte die Demokratin bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia.

Senatoren wollen Biden-Sieg nicht anerkennen

9 Uhr: Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll, wie sie am Samstag mitteilten. Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen Ted Cruz, und vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet.

Sie sprachen von angeblichem Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten. Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt werden. Zuvor hatte bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri angekündigt, Einspruch dagegen zu erheben.

Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden die Anerkennung verweigern. Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem die US-Wahlleute Mitte Dezember seinen Erfolg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt hatten. McConnell forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung am Mittwoch zu bestätigen.

Historisch gesehen gilt die Bestätigung des Wahlsiegers als Formalität. Der scheidende Präsident Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage anzuerkennen. In den vergangenen Monaten stellte er zahlreiche Behauptungen über mutmaßlichen Wahlbetrug auf, ohne Beweise dafür vorzulegen.  

Biden wirft Trump-Regierung erneut Blockade bei Amtsübergabe vor

7.20 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei „verantwortungslos“. Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit „äußerster Professionalität“ gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Republikaner und Demokraten im Kongress überstimmen Trumps Veto

6.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu unterzeichnen. Es umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. Trump hatte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto gegen das Gesetzespaket eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Er stemmt sich gegen die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Zudem stört er sich daran, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.

Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230“ bekannte Regelung ändern oder gar abschaffen würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“. Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm. 

Biden: USA müssen Vertrauen der Welt zurückgewinnen

22.31 Uhr: Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein „riesiges Vakuum“ – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, „die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten“, sagte Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.“

Biden bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

US-Präsident begnadigt frühere US-Soldaten

7.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vier US-Veteranen begnadigt, die nach ihrem Dienst in der US-Armee für die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak im Einsatz waren. Sie waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffnet hatten. Sie töteten mindestens 14 irakische Zivilisten und verletzten 17 weitere.

Das Weiße Haus wies in der Begnadigung darauf hin, dass die Blackwater-Wachleute „eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation“ vorzuweisen hätten.

Trump begnadigte auch seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos und eine Reihe weitere Verurteilte. Papadopoulos hatte sich im Oktober 2017 im Zuge der Sonderermittlungen von Robert Mueller zu einer Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 schuldig bekannt, das FBI hinsichtlich seiner Kontakte zu Russland belogen zu haben. In der Folge verbrachte der frühere außenpolitische Berater in Trumps Wahlkampfteam zwölf Tage in Haft. „Die heutige Begnadigung trägt dazu bei, das Unrecht, das Muellers Team so vielen Menschen angetan hat, zu korrigieren“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Weißen Hauses. Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt. Die Entscheidungen des scheidenden US-Präsidenten stießen umgehend auf Kritik der Demokraten im Kongress sowie der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Trump lehnt Unterschrift unter Konjunkturpaket vorerst ab

7.45 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag als eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen. Das nach monatelangen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten vereinbarte und am Montag vom Kongress beschlossene Maßnahmenbündel hat ein Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (umgerechnet 740 Milliarden Euro).

US-Kongress beschließt 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket

15.54 Uhr: Der US-Kongress hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres großes Konjunkturpaket beschlossen. Das Maßnahmenbündel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Paket soll Bürgern in finanzieller Not helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.
Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht.

Im Repräsentantenhaus wurde das neue Konjunkturpaket mit 359 zu 53 Stimmen angenommen, im Senat stimmten 92 Senatoren zu, es gab nur 6 Gegenstimmen. Das Gesetzespaket, mit dem auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Haushalt der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst insgesamt mehr als 5500 Seiten. Unter Kongressabgeordneten gab es Kritik daran, dass sie angesichts der eiligen Verhandlungen kaum Zeit hatten, die umfangreichen Gesetzestexte vor der Abstimmung zu lesen.

Künftiger US-Präsident Biden bekommt Corona-Impfung

9.15 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich vor laufenden Kameras gegen das Coronavirus impfen lassen. Biden rollte seinen linken Ärmel hoch und sagte der Krankenschwester, die die Spritze hielt: „Ich bin bereit“. Biden appellierte danach an alle Amerikaner, sich ebenfalls impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff für sie verfügbar sei. Auch die künftige First Lady, Jill Biden, wurde demnach am Montag im Ort Newark im Bundesstaat Delaware geimpft.

Es werde noch einige Zeit dauern, bis die Pandemie eingedämmt werden könne, sagte Biden. Bis dahin sollten die Menschen weiter auf den Rat der Experten hören und Masken tragen, den nötigen Sicherheitsabstand einhalten und auch trotz der Feiertage keine unnötigen Reisen unternehmen, mahnte der 78-Jährige. „Wenn Sie nicht reisen müssen, reisen Sie nicht“, forderte er. Die Bidens bekamen die erste von zwei Spritzen mit dem Impfstoff der Unternehmen Pfizer und Biontech.

Vergangene Woche hatte sich bereits der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence vor laufenden Kameras impfen lassen. Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, erhielten am Freitag eine Impfung. Der Impfstoff von Pfizer und Biontech wird in den USA auf Basis einer Notfallzulassung seit vergangenen Montag eingesetzt. Der Impfstoff des Biotech-Unternehmens Moderna wird in den USA erst seit dieser Woche verabreicht.

Trump klagt weiter gegen Wahlausgang

07.28 Uhr: Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt.

Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein – am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Jim Carrey gibt Comedy-Rolle als Joe Biden auf

11.30 Uhr: Vor der US-Präsidentschaftswahl hatte sich Komiker Jim Carrey (58) in der Sketch-Show „Saturday Night Live“ (SNL) in den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verwandelt. Nach Bidens Wahlsieg gibt der Hollywood-Komiker nun die Rolle ab. „Obwohl meine Amtszeit nur sechs Wochen dauern sollte, war ich völlig begeistert, als euer SNL-Präsident gewählt zu werden“, schrieb Carrey am Samstag auf Twitter. Dies sei in der Comedy-Szene „der höchste Ruf zur Pflicht“ gewesen, witzelte der Komiker. Er würde allzu gerne glauben, dass Biden Sieger wurde, weil er, Carrey, diesen Auftritt so perfekt hinbekommen habe. Einen Grund für seinen Rückzug nannte er nicht. In zurückliegenden Jahren hatten Kollegen wie Jason Sudeikis oder Woody Harrelson ebenfalls den Politiker gemimt.

Ein möglicher Nachfolger für Carrey wurde zunächst nicht bekannt. SNL dankte dem Schauspieler am Samstag in einem Tweet für seinen Einsatz. Seit Oktober war Carrey in sechs Folgen der beliebten Parodie-Sendung als Biden aufgetreten. In einem nachgestellten TV-Duell lieferte er sich einen Schlagabtausch mit Hollywood-Star Alec Baldwin, der den Republikaner Donald Trump spielte. In einem anderen Sketch landete er als Mensch-Fliegen-Hybrid auf dem Kopf des Republikaners Mike Pence, der von Beck Bennett dargestellt wurde.

Deb Haaland soll als erste US-Ureinwohnerin Ministerin werden

12.42 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Ureinwohnerin Deb Haaland als Innenministerin nominiert. Wenn die 60-Jährige durch den Senat bestätigt wird, würde sie die erste indianisch-stämmige Ministerin der US-Geschichte. Biden nominierte zudem den Chef der Umweltschutzbehörde des Bundesstaates North Carolina, Michael Regan, als neuen Chef der Umweltschutzbehörde EPA. „Dieses brillante, erprobte, bahnbrechende Team wird am ersten Tag bereitstehen, um der existentiellen Bedrohung des Klimawandels mit einer einheitlichen nationalen Antwort zu begegnen, die auf Wissenschaft und Gerechtigkeit beruht“, erklärte Biden.

Widerstand gegen Trumps möglichen Bezug von Mar-a-Lago

17 Uhr: Die Nachbarn von Donald Trumps Club-Resort Mar-a-Lago in Florida wehren sich gegen einen dauerhaften Einzug des amtierenden Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar. Trump müsse darauf hingewiesen werden, dass Mar-a-Lago nicht als sein Wohnsitz dienen könne, forderte der Anwalt Reginald Stambaugh am Dienstag in einem Schreiben an die Bürgermeisterin und den Stadtrat von Palm Beach, wie die „Washington Post“ berichtete.

Eine Kopie des Briefes sei auch an den Secret Service geschickt worden. Die lokale „Palm Beach Post“ und die „New York Times“ bestätigten den Bericht. Auf Anfragen reagierten zunächst weder der Anwalt noch das Büro der Bürgermeisterin.

Nach Auffassung der Nachbarn hat Trump seit einer 1993 geschlossenen Vereinbarung kein Recht mehr darauf, dauerhaft in dem Anwesen zu wohnen. Die Vereinbarung sei geschlossen worden, bevor Trump Mar-a-Lago von seiner Privatresidenz in einen Club umgewandelt habe, berichtete die „Washington Post“.

Festgehalten wurde darin unter anderem, dass Clubmitglieder pro Jahr maximal drei Mal bis zu eine Woche auf dem Anwesen verbringen können. Ein Anwalt von Trump habe den Stadtrat im Zuge der Vereinbarung rückversichert, dass Trump nicht in Mar-a-Lago leben werde, hieß es in der „Washington Post“ weiter. „Palm Beach hat viele schöne Anwesen zum Verkauf, und sicherlich kann er eines finden, das seinen Bedürfnissen entspricht“, zitierte die „New York Times“ aus dem Schreiben von Stambaugh.  

Trump kritisiert McConnells Glückwünsche an Biden

11.26 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen Vertrauten Mitch McConnell für dessen Glückwünsche an Wahlsieger Joe Biden kritisiert. Es sei „zu früh, um aufzugeben“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Republikanische Partei muss endlich lernen zu kämpfen. Die Leute sind wütend.“

McConnell hatte den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Biden am Dienstag anerkannt. „Das Electoral College hat gesprochen“, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, nachdem die US-Wahlleute Bidens Wahlsieg am Vortag bestätigt hatten. „Heute will ich dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren.“ McConnell hatte es bislang abgelehnt, Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November anzuerkennen.

Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten, darunter in der vergangenen Woche zwei Mal vor dem Obersten US-Gerichtshof. Biden hatte am Montag bei den landesweiten Abstimmungen der Wahlleute des sogenannten Electoral College eine klare Mehrheit von 306 der 538 Stimmen bekommen. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. 

Führender US-Republikaner gratuliert Biden

16.23 Uhr: Sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. „Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren“, sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bislang hatten erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert.

Am Montag hatten in den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Damit ist Bidens Sieg nun auch offiziell.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trump ließ sich von MConnells Äußerdungen nicht beirren. Nur wenige Minuten später fantasierte er auf Twitter wieder von angeblich bewiesenem Wahlbetrug. Alle bisherigen Behauptungen dieser Art haben sich als haltlos erwiesen.

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

8.35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftwahl Anfang November gratuliert. Moskau sei „bereit zur Zusammenarbeit“, hieß es außerdem in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Kremls. Bidens Sieg war am Montagabend von den US-Wahlleuten mit klarer Mehrheit bestätigt worden.

Barr reicht Rücktritt ein

6.20 Uhr: US-Justizminister Bill Barr, der offen die Wahlbetrugsvorwürfe von Präsident Donald Trump zurückgewiesen hatte, tritt zurück. Trump gab den Abgang des Ministers am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er habe ein „sehr nettes Treffen“ mit Barr im Weißen Haus gehabt, schrieb der abgewählte Präsident. Der Justizminister werde das Amt vor Weihnachten abgeben, um „die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen“. „Unser Verhältnis war sehr gut, er hat einen herausragenden Job gemacht“, schrieb Trump weiter. Der Präsident veröffentlichte zugleich das Rücktrittsschreiben des Ministers, der lange Zeit als enger Trump-Vertrauter gegolten hatte.

Barr hatte Anfang Dezember mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, anders als von Trump behauptet gebe es bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. „Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können“, sagte der 70-Jährige in einem Interview. Seitdem war bereits erwartet worden, dass Barr nicht bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar Justizminister bleiben würde. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der bisherige Vize-Justizminister Jeff Rosen übernehmen, wie Trump bekanntgab. 

Wahlleute bestätigen Bidens Sieg über Trump

5 Uhr: Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl haben die Wahlleute in den Bundesstaaten Joe Bidens Sieg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt. Der Demokrat Biden forderte den Republikaner Trump am Montagabend (Ortszeit) auf, die Niederlage einzugestehen. Der gewählte Präsident verwies darauf, dass er 306 der 538 Wahlleute-Stimmen erhalten hat – ebensoviele wie Trump vor vier Jahren, als dieser von einem „Erdrutschsieg“ gesprochen hatte. „Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun“, sagte Biden bei seiner Ansprache in Wilmington (Delaware).

In den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Dieser wird in den USA indirekt gewählt. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Biden kam auf die nach den Wahlergebnissen vom 3. November erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Sieg liegt bei 270.

Donald Trump dementiert Vorzugsbehandlung bei Corona-Schutzimpfung

7 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten über eine bevorzugte Behandlung für ihn persönlich bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus widersprochen. Er stehe nicht auf dem Plan für eine Impfung, sehe dem aber zu einer „passenden Zeit“ entgegen, twitterte Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit). Zuvor hatte die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet, Trump und andere Angehörige des Weißen Hauses sollten die Schutzimpfung schon ab Montag erhalten.

„Die Angestellten im Weißen Haus sollten die Impfung etwas später in dem Programm erhalten, außer es ist unbedingt nötig“, twitterte Trump weiter. Er habe diese Änderung angeordnet. Trump selbst war bereits Anfang Oktober an Covid-19 erkrankt.

In den USA soll am Montag die landesweite Impfung mit dem Corona-Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beginnen. Die Arzneimittelbehörde hatte Ende vergangener Woche die Notfallzulassung für das Mittel erteilt. Als erstes sollen Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft werden.

Die US-Regierung hat sich vertraglich die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen von Pfizer/Biontech gesichert. Der US-Pharmakonzern Moderna teilte am Freitag mit, die US-Regierung kaufe weitere 100 Millionen Dosen seines Impfstoff-Kandidaten. Der Moderna-Impfstoff muss von der Arzneimittelbehörde noch zugelassen werden, eine Entscheidung darüber wird Ende der Woche erwartet.

Trump will trotz Supreme-Court-Niederlage weiterkämpfen

19.25 Uhr: Trotz eines erneuten Rückschlags vor dem Supreme Court will der amtierende US-Präsident Donald Trump weiter gegen seine Wahlniederlage kämpfen. „Es ist nicht vorbei“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt. Der gewählte Präsident Joe Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sagte, ihm bereite Sorgen, dass das Land „einen illegitimen Präsidenten“ haben werde.

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen an diesem Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen. In den meisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des republikanischen Justizminister von Texas, Ken Paxton, und mehrerer seiner republikanischen Kollegen aus anderen Bundesstaaten abgewiesen. Trump hatte sich der Klage angeschlossen, mit der Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan gekippt werden sollte.

Der Präsident übte am Samstag scharfe Kritik an der Entscheidung des Supreme Court. „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert“, schrieb er auf Twitter. „Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut.“ Trump behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: „Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!“
Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: „Eine große Enttäuschung!“

Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort

6.45 Uhr: Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Steuerermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter

22.27 Uhr: Der Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens Übergangsteam veröffentlichten Erklärung gab Hunter Biden am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft habe seine Anwälte am Vortag über Ermittlungen über seine „Steuerangelegenheiten“ informiert. Der 50-Jährige zeigte sich optimistisch, dass eine „professionelle und objektive Überprüfung“ zeigen werde, dass er „legal und angemessen“ gehandelt habe. Der gewählte Präsident Biden ließ über sein Übergangsteam erklären, er sei „stolz“ auf seinen Sohn, der sich durch „schwierige Herausforderungen gekämpft habe“ – einschließlich „boshafter Attacken in den vergangenen Monaten“.

Supreme Court weist Klage des Trump-Lagers zurück

23.35 Uhr: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“ 

Medien: Biden will afroamerikanischen Ex-General zum Verteidigungsminister machen

7 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den früheren General Lloyd Austin Medienberichten zufolge als Verteidigungsminister nominieren. Biden wolle den 67-Jährigen zum ersten afroamerikanischen Pentagon-Chef machen, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Austin diente im Irak und in Afghanistan und war 2003 am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Später wurde er als erster afroamerikanischer General zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Laut dem Magazin „Politico“ könnte Biden Austins Nominierung am Dienstag offiziell bekanntgeben. Der Ex-General muss wie die anderen Kandidaten für das Kabinett des künftigen Präsidenten noch vom Senat bestätigt werden.

Justizminister Barr erwägt wohl seinen Rücktritt vor Trumps Rede

6.30 Uhr: US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.

Amtsinhaber Trump erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auch Wochen nach der Abstimmung nicht an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Belastbare Belege hat er dafür nicht vorgelegt, setzt aber seine Bemühungen, das Ergebnis mit rechtlichen Schritten zu kippen, weiter fort. 

Trump sieht sich bei erster Kundgebung weiterhin als Wahlsieger

1.57 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. „Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. „Wir gewinnen diese Wahl.“ Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen – bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA.

Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg. Auch in Georgia bemüht sich Trump darum, den knappen Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat wieder zu kippen. Am Samstagabend behauptete Trump erneut, er habe Georgia gewonnen.

Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat

20:40 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump (am Samstagabend 19.00 Uhr Ortszeit/Sonntag 1.00 Uhr MEZ) für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu erobern, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats ist – bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
Im Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer im US-Kongress – konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Bei der doppelten Stichwahl in Georgia entscheidet sich nun, ob künftig nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von den Demokraten kontrolliert werden wird. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Parlamentskammern Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Am Freitag warb der frühere US-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten in Georgia. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Obama warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“.

Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event

8.15 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern. Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete.

Biden besorgt über mögliche Selbstbegnadigung Trumps

10 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach der amtierende Präsident Donald Trump eine vorbeugende Begnadigung seiner Kinder, wichtiger Berater und möglicherweise seiner selbst erwägen könnte.

Er sorge sich darüber, „welche Art von Präzedenzfall das schafft, und wie der Rest der Welt auf uns als eine Nation von Gesetzen und Gerechtigkeit blickt“, sagte Biden am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders CNN.

Er kündigte an sicherzustellen, dass das Justizministerium unter seiner Regierung unabhängig agieren werde. Trump hat in der Vergangenheit häufig Druck auf das Ministerium ausgeübt, damit es in seinem Sinn tätig werde. „Ich werde ihnen nicht sagen, was sie zu tun und zu lassen haben“, erklärte Biden.

Die “New York Times” hatte am Dienstag (Ortszeit) berichtet, Trump habe mit Beratern über “vorsorgliche Begnadigungen” seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Jr., Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter Biden “Vergeltung” üben könnte. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Weiterer Rückschlag für Trump vor Gericht in Wisconsin

21.45 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Ein Anwalt Trumps kündigte im Anschluss an, entsprechende Klagen vor Bezirksgerichten in Dane und Milwaukee einreichen zu wollen.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20 000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Trump erneuert sehr ausführlich Wahlbetrugsvorwürfe

6.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump.

US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.

Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA eine etablierte Form der Stimmabgabe.

Trump bringt erneute Kandidatur ins Spiel

17.48 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“ Die Weihnachtsfeier mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber bereits nach kurzer Zeit. Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht einräumt, könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten. Die US-Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei Amtszeiten.

Wahlbeamter warnt vor Eskalation von Gewalt

10.05 Uhr: Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet.

„Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch“, sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

An Trump gerichtet sagte der Beamte: „Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (…) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.“ Sterling warnte: „Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.“

In mehreren Bundesstaaten mussten Wahlhelfer und Verantwortliche nach der US-Wahl polizeilich geschützt werden. Sie wurden unter anderem von enttäuschten Trump-Wählern bedroht.

Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

7.15 Uhr: Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

„Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt“, erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein WhatsApp-Konto verschickt habe.

US-Justizminister widerspricht Trump

21.11 Uhr: Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Biden verspricht „neue amerikanische Wirtschaft“

19.35 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, die Wirtschaft des Landes reformieren zu wollen. „Wir können eine neue amerikanische Wirtschaft aufbauen, die für alle Amerikaner funktioniert, nicht nur für einige“, sagte Biden am Dienstag bei der Vorstellung seines Wirtschafts- und Finanzteams in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise versprach Biden, dass er und sein Team die Wirtschaft wieder in Gang bringen und jeder von der erhofften Erholung profitieren werde. Seine Regierung werde Jobs schaffen, Einkommen erhöhen, Medikamentenpreise senken, die Gleichheit zwischen den ethnischen Gruppen im Land fördern und die Mittelschicht, das „Rückgrat des Landes“, stärken.

Trump beschwert sich über Ducey

9.15 Uhr: Donald Trump hat wütend auf die jüngste Nachricht aus Arizona reagiert. Auf Twitter ging er seinen Parteifreund Doug Ducey, der das Wahlergebnis unterzeichnete, direkt an. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump – ergänzt mit einer indirekten Drohung: „Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“ Nach der Beglaubigung der Ergebnisse in Georgia hatte er sich schon abfällig über seinen Parteikollegen, Gouverneur Brian Kemp, geäußert. 

Bidens Wahlsieg in Arizona und Wisconsin offiziell bestätigt

7.30 Uhr: Weitere Schlappen für US-Präsident Donald Trump: Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente.

In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis. Biden hatte Wisconsin bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Nachdem Trump wegen angeblicher „illegaler“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat im Mittleren Westen eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen verlangt hatte, zertifizierte Gouverneur Evers nun das Ergebnis. Er habe damit seine „Pflicht erfüllt“, schrieb Evers im Onlinedienst Twitter. In Arizona hatte Biden mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung gesiegt. Der 78-Jährige ist der erste demokratische Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1996, der den konservativ geprägten Bundesstaat im Südwesten der USA für sich entscheiden konnte.

Auch Arizona bestätigt Ergebnis der Präsidentenwahl

22.15 Uhr: Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit hat Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen.

Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis. Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war.

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.

Der Senat stimmt unter anderem über Kandidaten für zentrale Regierungsposten ab. Damit könnte der Handlungsspielraum von Biden als Präsident eingeschränkt werden, wenn die Republikaner die Kontrolle über die Kongresskammer behalten. 

Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

16.55 Uhr: Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.
Biden steht vor der großen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommenden Jahres die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Als Ministerin müsste sie vom US-Senat bestätigt werden.

Biden verletzt sich beim Spielen mit Hund

6.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Hund verletzt. Der 78-Jährige habe am rechten Fuß eine kleine Fraktur erlitten, erklärte sein Arzt laut einer Mitteilung von Bidens Büro am Sonntag (Ortszeit). Demnach wird Biden wohl für mehrere Wochen einen medizinischen Schuh tragen müssen.

Laut Bidens Büro verletzte sich der Demokrat am Knöchel, als er am Samstag beim Spielen mit seinem Schäferhund Major ausrutschte. Vor Bidens Arztbesuch hatte sein Team eine Untersuchung durch einen Orthopäden „als Vorsichtsmaßnahme“ angekündigt. Die Computertomographie (CT) habe „haarfeine (kleine) Frakturen im Mittelfuß bestätigt“, stellte der Arzt Kevin O’Connor bei seiner Untersuchung fest, wie aus der Erklärung hervorging. Der Arzt fügte hinzu, dass Biden „wahrscheinlich für mehrere Wochen einen orthopädischen Stiefel benötigen wird“.

Bidens Schäferhund Major ist ein ausgebildeter Rettungshund. Den Hund holten Biden und seine Frau Jill 2018 aus dem Tierheim. 

Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug

18.05 Uhr: In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet – es sind keine großen Betrugsfälle bekannt.

Trump (74) weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden (78) anzuerkennen. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagte Trump: „Ich hoffe es.“

Oberstes Gericht von Pennsylvania weist weitere Klage des Trump-Teams zurück

8.05 Uhr: Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch den „außergewöhnlichen“ Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu „entrechten“. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt. Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken.

Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November immer nicht noch eingestanden und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben.

Am Donnerstag hatte Trump aber erstmals seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: „Sicher werde ich das tun.“

Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

8.18 Uhr: Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona aufAuch in den USA wächst zum Beginn der Festtagssaison die Sorge vor noch mehr Ansteckungen mit dem Coronavirus. Der gewählte US-Präsident richtet eine Mahnung ans Volk. Und Trump? Macht weiter Stimmung gegen das Wahlergebnis.

Washington/Wilmington (dpa) – Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. „Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander“, sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde üblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des „dramatischen Anstiegs“ der Neuinfektionen forderte Biden eine „Verdoppelung“ der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.  

Donald Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn

22.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.

In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Iranischer Präsident will Rückkehr zur „Situation vor Trump“

16.10 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden aufgerufen, eine neue Seite in den Beziehungen beider Länder aufzuschlagen. „Der Iran und die USA können beide entscheiden, zu der Situation vor dem 20. Januar 2017 zurückzukehren“, sagte Ruhani mit Verweis auf den Amtsantritt von Bidens Vorgänger Donald Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Wenn es bei der künftigen US-Regierung eine solche Bereitschaft gebe, seien zahlreiche Probleme „einfach zu lösen“. Die iranische Politik richte sich nach einem einfachen Grundsatz, sagte Ruhani: Auf Taten lasse das Land Taten folgen, auf die „Einhaltung von Verpflichtungen“ reagiere es seinerseits mit der „Einhaltung von Verpflichtungen“ und „Respekt“ vergelte es ebenfalls mit „Respekt“. Eine Rückkehr zur Situation vor Trump könne „den Lauf der Dinge vollkommen verändern“.

Der Iran und die USA hatten 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, sich aber 2015 durch das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm wieder angenähert. Der Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Unter Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten.

Seither verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran. Beide Länder standen seit Juni 2019 zweimal am Rande eines Krieges. Biden hatte bereits einen Kurswechsel in der Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran angekündigt, die sein Vorgänger Trump verfolgt. Er wolle dem Iran „einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie“ anbieten, sagte Biden. 

Chinas Präsident Xi gratuliert Biden zum Wahlsieg

14.55 Uhr: Nach längerem Zögern hat nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi habe ein entsprechendes Telegramm an Biden geschickt, berichteten am Mittwoch chinesische Staatsmedien. Darin habe Xi auch für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworden.

Pennsylvania bestätigt Sieg von Joe Biden

17.45 Uhr: Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.

Polens Regierung will Entwicklung in den USA weiter abwarten

16.45 Uhr: Polens Regierung will mit der Anerkennung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten noch warten. „Das hängt von der Entwicklung der politischen und juristischen Situation in den USA selbst ab“, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag dem Sender Polskie Radio auf die Frage, wann sein Ministerium den Sieg Bidens anerkennen werde. Es gebe zwei Schlüsseldaten, sagte Rau weiter. Das eine sei der 14. Dezember, wenn das Wahlleute-Gremium zusammentrete. Das andere seien Gerichtsurteile, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden könnten. „Das kann bis zum 20. Januar andauern.“ An diesem Tag soll Biden vereidigt werden.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda haben aus ihrer Bewunderung für Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Nachdem führende US-Fernsehsender am 7. November Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, gratulierte Duda dem Demokraten „zu einer erfolgreichen Wahlkampagne“ – aber nicht zu seinem Sieg.

Trumps Team schreibt Geschichte um: Vorwürfe gegen Obama

11.15 Uhr: Der noch amtierende Präsident Donald Trump rüttelt mit seinem Verhalten nach der von ihm verlorenen Wahl an den demokratischen Traditionen der USA. Sein Team hat darauf nun eine für ihn typische, angesichts der in allen Medienformaten dokumentierten Machtübergabe 2016 doch verblüffende Behauptung aufgestellt: Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm damals einen ordentlichen Übergang verweigert, er und die Demokraten hätten ihm von Anfang an Steine in den Weg gelegt.

Diese Idee wurde vergangene Woche von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und dem früheren Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verbreitet. Sie soll der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, Trump verletze mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem gewählten Präsidenten Joe Biden demokratische Traditionen, die weit über Parteipolitik und Parteilichhkeit stünden.

„Man sollte bedenken, dass diesem Präsidenten nie eine ordentliche Machtübergabe gegeben wurde“, sagte McEnany bei einer Pressekonferenz, in der kritische Fragen zum Verhalten Trumps und des Weißen Hauses gestellt wurden. „Seine Präsidentschaft wurde nie akzeptiert.“

Die Vorwürfe muten allerdings einmal mehr haltlos an: Einen Tag nach ihrer Wahlniederlage 2016 erklärte Hillary Clinton: „Donald Trump wird unser Präsident sein. Wir schulden ihm Unvoreingenommenheit und die Chance, zu führen.”

Am folgenden Tag lud Obama, der Trump im Wahlkampf als eine Gefahr für die Nation bezeichnet hatte, seinen gewählten Nachfolger ins Weiße Haus ein, zeigte ihm das Oval Office. Obamas Mitarbeiter boten ihren Nachfolgern im Weißen Haus Rat und Unterstützung an. „Meine erste Priorität in den kommenden zwei Monaten ist, zu versuchen, einen Übergang zu ermöglichen, der sicher stellt, dass unser gewählter Präsident erfolgreich ist“, erklärte Obama.

Trump zeigte sich in seiner Rede bei der Amtseinführung dankbar für Obamas Hilfestellung. Er dankte seinem Vorgänger und dessen Frau Michelle „für ihre freundliche Hilfe in dieser ganzen Übergangsphase“, das sei großartig gewesen.

Trump lenkt bei Vorbereitung von Bidens Amtsübernahme ein

1.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte.

Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.
„Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

Bidens Wahlsieg in Michigan offiziell zertifiziert

22.58 Uhr: Der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden im Bundesstaat Michigan ist offiziell bestätigt worden. Nach Tagen der Unruhe zertifizierte ein Wahlgremium am Montag den Sieg des 78-Jährigen über Präsident Donald Trump in dem Bundesstaat im Mittleren Westen. Trump prangert seit Wochen angeblichen Wahlbetrug in Michigan und anderen Bundesstaaten an.

Erste Frau soll Finanzministerium übernehmen

21.30 Uhr: Janet Yellen, die frühere US-Notenbankchefin, soll Finanzministerin in Joe Bidens Parlament werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus informierten Kreisen. Die 74-Jährige würde damit die erste Frau an der Spitze des US-Finanzministeriums, sie muss aber noch wie alle Minister vom Senat bestätigt werden.

Ex-Außenminister John Kerry soll US-Klima-Beauftragter werden

18.30: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll.„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht“, erklärte Biden in der Mitteilung. „Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit ist, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern, die Welt für die größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.“ Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

Bidens Ankündigung machte deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Kerry soll als Sondergesandter für Klimaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Haus 

Trump-Team trennt sich von umstrittener Anwältin – Sidney Powell äußerte haltlose Vorwürfe zu vermeintlichem Wahlbetrug

12.10 Uhr: Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an. Giuliani, der den juristischen Kampf des Präsidenten gegen seine Abwahl anführt, hatte bei der Pressekonferenz von einer „nationalen Verschwörung“ gegen eine Wiederwahl Trumps gesprochen. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien „Gauner“, die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, „um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen“. Zudem sorgte der Präsidentenanwalt mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November nicht eingestanden und spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Wahlbehörden und Experten widersprechen energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen. Die Versuche von Trumps Anwaltsteams, Bidens Erfolge in mehreren Schlüsselstaaten juristisch anzufechten, liefen bislang ins Leere.

Biden will Berater Blinken als Außenminister nominieren

7.30 Uhr:  Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge seinen Berater Antony Blinken als Außenminister nominieren. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am Dienstag als künftigen Chefdiplomaten vorstellen, berichteten am Sonntag die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Blinken war unter Präsident Barack Obama bereits stellvertretender Außenminister. Er ist auch ein langjähriger Vertrauter Bidens, den er in außenpolitischen Fragen berät.

Blinken gilt Befürworter des Multilateralismus. Seine Nominierung als Nachfolger von Mike Pompeo würde auf eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik hindeuten. Der abgewählte Präsident Donald Trump, dessen Leitspruch „Amerika zuerst“ lautet, steht dem Multilateralismus höchst kritisch gegenüber. Bidens designierter Stabschef Ron Klain hatte am Sonntag angekündigt, dass Biden am Dienstag seine ersten Kabinettsmitglieder vorstellen wird.

Joe Biden will am Dienstag Kandidaten für Ministerposten vorstellen

16.35 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am Dienstag seine „ersten“ Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Das kündigte Bidens designierter Stabschef Ronald Klain am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC an. Er wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, um welche Portfolios es sich handeln würde. Er wollte auch nicht verraten, wie viele Nominierungen Biden ankündigen würde. „Wir wollen ja, dass die Leute zuschauen“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass Biden zunächst die Besetzung eines oder mehrerer der wichtigeren Ressorts ankündigen wird. Dazu gehören unter anderem das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und das Heimatschutzministerium. Wegen der Corona-Pandemie wird auch die Nominierung für das Gesundheitsministerium mit Spannung erwartet.

Der Demokrat Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Trump beantragt Neuauszählung der Stimmen in Georgia

5.12 Uhr: Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Auch Richter in Pennsylvania weist Trumps Anfechtung der Wahl zurück

4.43 Uhr: Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe in seiner Entscheidung vom Samstag (Ortszeit) entschieden zurück. Damit machte er den Weg frei für die offizielle Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Sie soll am Montag erfolgen.

Trumps Team kämpft in den am stärksten umkämpften Bundesstaaten aber darum, eine offizielle Anerkennung der Wahlergebnisse zu verhindern. Kurz vor der Entscheidung in Pennsylvania hatte Trumps Team diese Forderung auch im Bundesstaat Michigan eingereicht. Außerdem reichte es eine Reihe von Klagen ein, die aber bislang erfolglos blieben. Richter Brann warf Trumps Team vor, nur „juristische Argumente ohne Grundlage und spekulative Anschuldigungen“ vorgebracht zu haben.

Twitter will Präsidenten-Account an Biden übergeben

8.30 Uhr: Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben – selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte. Twitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung „Politico“.

Mit dem Tag der Amtseinführung werden demnach alle bisherigen Tweets über die offiziellen Accounts des Präsidenten, der First Lady (@FLOTUS), des Vizepräsidenten (@VP) und anderer im US-Nationalarchiv archiviert, wie es auch beim Amtswechsel von Barack Obama zu Trump der Fall war. Anschließend starten die Accounts wieder bei Null.

Trump ist ein eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes. Dabei bedient er sich jedoch weniger seines offiziellen Präsidenten- als vielmehr seines privaten Accounts @realDonaldTrump, dem 88 Millionen Menschen folgen. Der @POTUS-Account wird hauptsächlich genutzt, um Tweets von Trumps persönlichem Account sowie von der Pressestelle des Weißen Hauses weiterzuverbreiten.

Seit der Präsidentschaftswahl versah Twitter zahlreiche Beiträge des Präsidenten zu angeblichem Wahlbetrug mit Warnhinweisen. Biden nutzt den Kurzmitteilungsdienst deutlich zurückhaltender als Trump: Er verschickte bislang weniger als 7000 Tweets, Trump dagegen 58.000.

Trump klagt Pharmakonzern Pfizer an

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem Pharmakonzern Pfizer vorgeworfen, die Veröffentlichung von Daten zu seinem künftigen Corona-Impfstoff bewusst verzögert zu haben, um ihm bei der Wahl zu schaden. „Pfizer und andere haben sogar beschlossen, die Ergebnisse ihrer Impfstoffe nicht zu prüfen, in anderen Worten: erst direkt nach der Wahl einen Impfstoff herauszubringen“, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Sie haben gewartet und gewartet und gewartet.“

Ursprünglich hätten die Pharmakonzerne ihre Daten im Oktober vorlegen wollen, sagte Trump. „Aber sie haben beschlossen, es zu verschieben.“ Grund seien seine Pläne für eine Absenkung der Arzneimittelkosten, die er am Freitag vorstellte, sagte Trump. Er habe damit die Pharmabranche gegen sich aufgebracht. Hätten die Pharmakonzerne schon vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ihre guten Ergebnisse zur Wirksamkeit ihrer Impfstoff-Kandidaten bekanntgegeben, hätte das „wahrscheinlich einen Einfluss“ auf die Wahl gehabt, sagte Trump. 

Neuauszählung in Georgia bestätigt Bidens Sieg 

2:47 Uhr:  Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Skurriler Giuliani-Auftritt mit Pöbelei und zerflossener Haarfarbe

22.40 Uhr: Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington am Donnerstag einen „krankhaften Hass“ auf Trump vor, kritisierte Medien für „hysterische“ Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der „Lügen“. Giuliani warf den Medien auch vor, „Zensur“ zu betreiben. In der eineinhalbstündigen Pressekonferenz wiederholte Giuliani, der Trumps Anwaltsteam bei der Anfechtung des Wahlausgangs anführt, seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine „nationale Verschwörung“ gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien „Gauner“, die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, „um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen“.

Giuliani präsentierte bei der Pressekonferenz im Hauptquartier von Trumps Republikanern in Washington unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die von angeblichem Wahlbetrug berichten. Einige der Vorwürfe sind bereits zurückgewiesen worden. Zahlreiche Beobachter erklärten nach der Pressekonferenz, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos.

Für Belustigung sorgte derweil, dass dem stark schwitzenden Giuliani offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden in den Online-Netzwerken schnell zum Hit. Eine Journalistin des konservativen Nachrichtensenders Fox News sprach von einer „farbenfrohen Pressekonferenz“ – und betonte dann: „So viel von dem, was er gesagt, ist ganz einfach nicht wahr.“ .

Trump beantragt Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche „illegale“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte. Die Stimmauszählung wird in den Wahlkreisen Milwaukee und Dane verlangt. Dort hatte Biden mit großem Vorsprung gesiegt.

Das Trump-Team erklärte, es habe dort die „schlimmsten Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Das Wahlkampfteam überwies nach eigenen Angaben drei Millionen Dollar, um die Kosten der Neuauszählung abzudecken. In Wisconsin müssen die Antragsteller die Kosten für die Neuauszählung übernehmen, es sei denn, der Wahlausgang ist extrem knapp. In diesem Fall übernimmt der Bundesstaat die Kosten.

Biden hatte Wisconsin im Mittleren Westen bei der Wahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Experten erwarten nicht, dass eine Neuauszählung das Ergebnis maßgeblich verändern wird. In der Regeln verändern Neuauszählungen US-Wahlergebnisse nur um einige hundert Stimmen.

Auch im Bundesstaat Georgia, wo am Freitag wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung gestartet wurde, dürfte der Biden-Sieg nicht in Frage stehen. Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt. Er spricht von angeblichem Wahlbetrug ohne Beweise dafür vorzulegen und hat eine Reihe von Klagen eingereicht, von denen viele bereits gescheitert sind.

Am Mittwoch wiederholte der abgewählte Präsident, dessen Amtszeit noch bis zum 20. Januar läuft, seine Betrugsvorwürfe in zahlreichen Twitter-Botschaften. Mehrere der Tweets wurden mit einem Warnhinweis versehen.

Trump feuert Behördenleiter des Heimatschutzministeriums

2 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs’ Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei.

„Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. 

Trump-Vertraute machen Druck auf Wahlaufseher in Georgia

19.01 Uhr: Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der „Washington Post“ am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen.

Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtete.

Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schließlich um eine geheime Wahl handele.

Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis korrekt ist. Bislang hält Biden dort einen Vorsprung von rund 14.000 Stimmen. Die Behörden gehen nicht davon aus, dass sich durch die Neuauszählung signifikant etwas an dem Ergebnis verändert.

Biden stellt sein Team fürs Weiße Haus vor

19 Uhr: Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O’Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten.

Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.
Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weißen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015).

Biden drängt Trump zur Übergabe der Amtsgeschäfte

23.39 Uhr: Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. „Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen“, betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.“ Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate.

Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder „so schnell wie möglich“ stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Trump-Wahlkampfteam zieht zentralen Klagepunkt zurück

17.35 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump zieht einen zentralen Punkt in seiner Klage gegen den Sieg von Joe Biden im US-Staat Pennsylvania zurück. Bei einer für den Dienstag angesetzten gerichtlichen Anhörung am Dienstag wird damit nicht mehr zur Debatte stehen, dass 682 479 Briefwahlstimmen in Abwesenheit von Wahlbeobachtern und damit illegal ausgezählt worden seien.

An dem am Sonntag eingelegten Einspruch gegen das mit einem Sieg für Trumps demokratischen Herausforderer Biden gewertete Wahlergebnis in dem US-Staat hielt das Trump-Team aber fest. „Unsere Klage in Pennsylvania macht weiterhin die 682 479 Brief- und Abwesenheitsstimmen zum Thema, die heimlich gezählt wurden“, sagte Sprecher Tim Murtaugh. Er erklärte aber nicht, warum die Forderung zurückgezogen wurde, diese Stimmen dann nicht zu werten.

In dem Einspruch wird ferner erklärt, dass in eher demokratischen Landkreisen Pennsylvanias in den Briefwahlunterlagen auf Möglichkeiten hingewiesen worden sei, eventuelle Fehler zu „heilen“, in eher republikanischen aber nicht.

Ein Anwalt der Demokraten, Cliff Levine, sagte, es sei unklar, wie vielen Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gegeben worden sei, Fehler bei ihrer Stimmabgabe zu korrigieren. Es handele sich um eine kleine Zahl, die nicht annähernd dem Abstand von 70.000 Stimmen aufholen könnte, die Biden vor Trump liegt, sagte Levine.

Es gebe kein Gesetz des Staates Pennsylvania, dass den Landkreisen untersage, Wahlberechtigten die Gelegenheit zu geben, technische Fehler bei der Stimmabgabe zu berichtigen. Die Klage des Trump-Teams enthalte keinen Vorwurf, dass es illegale Stimmabgaben gegeben habe.

Obama: Denke nicht, dass Trump erfolgreich Realität leugnen kann

12.10 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen“, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren“, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“. 

Der Republikaner Trump weigert sich, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn „die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt“, sagte der Demokrat Obama weiter. „Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht.“

Trump erklärt sich via Twitter zum Präsidenten – Plattform widerspricht

8.36 Uhr: Donald Trump hat sich am Montagmorgen via Twitter zum Präsidenten erklärt. Gegen 6.30 Uhr deutscher Zeit schrieb der Republikaner in Großbuchstaben, dass er die Wahl gewonnen hätte. Die Plattform Twitter markierte den Beitrag als fehlerhaft: „Offizielle Quellen haben den Wahlausgang anders gesehen“, heißt es. Donald Trump betonte mehrfach, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennen will. Am 20. Januar wird der künftige Präsident der USA, Joe Biden, vereidigt.

Trump spricht von Biden-Sieg – und hält an unbelegten Vorwürfen fest

14.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe – aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.

Trump schrieb dazu: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.“ Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.

Trump schickt Rudy Giuliani in die Schlacht

8 Uhr: Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.

Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug

19.30 Uhr: Tausender Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „vier weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.

Zur Teilnahme an den Kundgebungen am Samstag in Washington hatten unterschiedliche Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen auch Enrique Tarrio, Anführer der nationalistischen „Proud Boys“, und die Gruppe „Frauen für Trump“. Der Präsident weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November einzugestehen. Am Freitag schien er aber erstmals ein mögliches Einlenken anzudeuten: Die „Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte er in einem Nebensatz bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump zweifelt weiter an Wahlergebnis

7.10 Uhr: „Die Zukunft wird es zeigen“: US-Präsident Donald Trump verweigert weiterhin ein Eingeständnis seiner Wahlniederlage. Bei seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Verkündung des Wahlergebnisses schien Trump aber erstmals ein mögliches Einlenken anzudeuten: Die „Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte er am Freitag in einem Nebensatz.

Derweil wurde Wahlsieger Joe Biden auch im umkämpften Bundesstaat Georgia zum Gewinner ausgerufen, womit der Demokrat auf eine klare Mehrheit von 306 Wahlleuten kommt. Trump hielt am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Ansprache zum Thema Coronavirus. Weder nahm er damit wie mehrfach zuvor einen Wahlsieg für sich in Anspruch, noch räumte er seine Niederlage gegen Biden ein. Fragen von Journalisten beantwortete der Amtsinhaber nicht. Trump hatte sich zuletzt am Donnerstag vergangener Woche vor Kameras geäußert. Zwei Tage später verkündeten die US-Sender den Sieg seines Herausforderers Biden, nachdem dieser den Schlüsselstaat Pennsylvania für sich entschieden hatte.

Am Freitag riefen die Fernsehsender CNN und ABC den früheren Vizepräsidenten auch im umkämpften Südstaat Georgia mit seinen 16 Wahlleuten zum Sieger aus. Damit kommt Biden auf 306 der landesweit 538 Wahlleute, für einen Wahlsieg brauchte er 270. Zugleich erklärten CNN und ABC, Trump habe das ebenfalls umkämpfte North Carolina mit seinen 15 Wahlleuten für sich entschieden. Damit wurden in allen Bundesstaaten Sieger ausgerufen. Trump kommt auf insgesamt 232 Wahlleute.

Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert

6 Uhr: Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Präsident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat – allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.

Biden gewinnt in Georgia, Trump in North Carolina

20.48 Uhr: Eineinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl haben große US-Sender den Demokraten Joe Biden zum Sieger im umkämpften Bundesstaat Georgia ausgerufen. Zugleich erklärten die Sender CNN und ABC Amtsinhaber Donald Trump am Freitag zum Gewinner im ebenfalls umkämpften North Carolina. Damit wären die Rennen in allen Bundesstaaten entschieden. Mit Georgia käme Biden auf insgesamt 306 der 538 Wahlleute. Für einen Sieg benötigte der 77-Jährige mindestens 270 Wahlleute, die er schon am Samstag vergangener Woche sicher hatte.

Zwar begann am Freitag in Georgia wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung aller Stimmzettel; Biden hat in dem eigentlich konservativ geprägten Südstaat aber mehr als 14.000 Stimmen Vorsprung. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass sich das bei einer Neuauszählung grundlegend verändert.

Trump ermutigt Anhänger zu Protestkundgebungen

20.30 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er „vorbeikommt und Hallo sagt“.

Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von „all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen“. Ohne bisher einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: „Diese Wahl ist manipuliert gewesen.“

Unter dem Motto „Stop the Steal“ (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem „Marsch für Trump“ aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anhänger aufgerufen.

Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter von Corona betroffen

19.40 Uhr: Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen – rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams.

Nach Darstellung des Senders CNN geht es um „mehrere Dutzend“ Mitarbeiter. Der Secret Service ist unter anderem dafür zuständig, wichtige Amtsträger wie den Präsidenten zu schützen. Bei Trumps Dutzenden Wahlkampfauftritten – er machte zum Teil mehrere pro Tag – mussten Sicherheitsleute mitreisen und wurden auch rund ums Podium positioniert. Von den anwesenden Trump-Anhängern trugen viele keine Masken und hielten auch keinen Abstand.

Trump war bereits vorgeworfen worden, unnötig Sicherheitsleute gefährdet zu haben, nachdem er während seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Präsidentenfahrzeug stieg, um seine Fans vor den Krankenhaus-Toren zu begrüßen.

90 Prozent der Deutschen vertrauen auf Biden

11.41 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen vertraut auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. 90 Prozent äußerten in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ die Erwartung, dass Biden seine Sache eher gut machen werde. Nur vier Prozent glauben dies nicht. Zudem gehen 85 Prozent der Befragten davon aus, dass sich nach dem Amtsantritt des neu gewählte US-Präsidenten im Januar die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern werden. 13 Prozent rechnen mit keiner großen Änderung, eine Verschlechterung erwartet keiner der Befragten. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1347 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

China gratuliert Biden zu gewonnenem Wahlsieg

10 Uhr: China hat dem Demokraten Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. „Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche“, erklärte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.

Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Anders als viele andere Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.  

Arizona geht auch an Biden

6 Uhr: Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

Keine Spur von Wahlbetrug

4 Uhr: Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung traten diese Mitarbeiter von Dienststellen der US-Bundesregierung wie der Bundesstaaten nachdrücklich den Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump entgegen.

Die Wahl am 3. November sei „die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen„, betonten die Behördenvertreter in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl “gelöscht„ worden, “verloren„ gegangen oder “verändert„ worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren “in irgendeiner Weise„ beeinträchtigt gewesen sei.

Trump glaubt immer noch an Wahlsieg

2 Uhr: Trotz des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben. „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen. (dpa, afp, red)

Be First to Comment

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *