News: Vier Tote bei Ausschreitungen am US-Kapitol – Facebook und Twitter sperren Trump

Bei dem Sturm von Anhängern von Donald Trump auf das US-Kapitol sind laut Polizei vier Menschen gestorben. Der Kongress hat derweil die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl fortgesetzt – und wegen eines erneuten Einspruchs wieder unterbrochen. Die Ereignisse im stern-Ticker.

Nach dem Angriff Hunderter Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hat der Kongress die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 3. November wieder aufgenommen. Wegen eines Einspruches gegen das Resultat aus Pennsylvania musste die Sitzung allerdings erneut für Beratungen unterbrochen werden.

Die Polizei teilte derweil mit, dass bei den Zusammenstößen am Mittwoch vier Menschen gestorben seien. Der designierte Präsident Joe Biden sowie die Ex-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Twitter und Facebook sperrten Trumps Konten zunächst für zwölf Stunden, nachdem der 74-Jährige seine Anhänger zwar aufgefordert hatte, nach Hause zu gehen, dabei aber seine widerlegte Behauptung von der “gestohlenen” Wahl wiederholt hatte. In Washington gilt seit Mittwochabend, 18 Uhr (Ortszeit) eine Ausgangssperre.

Die Ereignisse in Washington im stern-Ticker:   

+++ 7.45 Uhr: Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt zurück +++

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Noch-Präsident Trump offenbar sein Amt aufgegeben. Matthew Pottinger habe seinen Rücktritt erklärt, berichtet der US-Sender CNN.

+++ 6.45 Uhr: US-Senat weist Einspruch gegen Ergebnis aus Pennsylvania mit großer Mehrheit zurück +++

Der Senat hat den Einspruch der Republikaner gegen die Auszählung der Stimmen für das Electoral College in Pennsylvania mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Senatoren verzichteten auf eine Debatte und votierten mit 92:7 Stimmen gegen den Vorstoß. Zwar wird der Einspruch im Repräsentantenhaus derzeit noch weiter diskutiert, da für einen Erfolg aber beide Kongresskammern zustimmen müssen, ist er bereits gescheitert.

+++ 6.12 Uhr: US-Kongress muss über Einspruch gegen Stimmen aus Pennsylvania beraten +++

Die nach den Angriffen auf das Kapitol fortgesetzte Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist erneut unterbrochen worden. Nachdem mehrere Einsprüche republikanischer Abgeordneter gegen Resultate aus Bundesstaaten wegen fehlender Unterstützung aus dem Senat zunächst scheiterten, hat der republikanische Senator Josh Hawley den Einspruch gegen das Ergebnis aus Pennsylvania mitunterschrieben. Der Einspruch zwingt die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

+++ 5.52 Uhr: Vier Tote bei Ausschreitungen am US-Kapitol +++

Bei dem Angriff auf das US-Kapitol sind laut Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte Washingtons Polizeichef Robert Contee. “Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.” Wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde, und um welche medizinischen Notfälle es sich handelte, sagte Contee nicht. 

Contee erklärte weiter, mindestens 14 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei. Zudem seien zwei Rohrbomben und in einem Fahrzeug Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – vier wegen verbotenen Waffenbesitzes, 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre.

+++ 4:42 Uhr: US-Senat weist ersten Einspruch gegen Bidens Wahlsieg mit klarer Mehrheit zurück +++

Eine Gruppe von Republikanern aus dem US-Kongress ist mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 votierten dagegen. Im Repräsentantenhaus wird ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

+++ 3.40 Uhr: Facebook sperrt Trump für 24 Stunden +++

Facebook hat Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstoßen, sagte ein Sprecher in der Nacht unter anderem der Website “Axios”. Twitter hatte Trump zuvor für zunächst zwölf Stunden blockiert und ihm mit mit einer dauerhaften Sperre gedroht, wenn er die Beiträge nicht lösche.

Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: “Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.” In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen werde.

+++ 3.02 Uhr: Senatorin Loeffler gibt Widerstand gegen Biden-Sieg auf +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler, nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte. 

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte. “Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben”, sagte Loeffler nun. “Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, dass die Aufrechterhaltung der Demokratie der einzige Weg ist, unsere Republik zu bewahren.” Loeffler war bei Stichwahlen in Georgia am Dienstag dem Demokraten Raphael Warnock unterlegen.

+++ 2.56 Uhr: Pompeo nennt Erstürmung des Kongresses “unerträglich” +++

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo auf Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland “unerträglich”, bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

+++ 2:45 Uhr: Ex-Präsident Clinton spricht von “beispiellosem Angriff” auf US-Institutionen +++

Der frühere demokratische US-Präsident Bill Clinton hat die Ereignisse am Kapitol einen “beispiellosen Angriff” auf die Institutionen der Vereinigten Staaten genannt, und “vier Jahre giftiger Politik” dafür verantwortlich gemacht. Trump und dessen Unterstützer unter anderem im Kongress hätten so versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen, erklärte Clinton.

+++ 2:36 Uhr: Obama wirft Trump Anzettelung der Gewalt am US-Kapitol vor +++

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als “Moment großer Ehrlosigkeit” und “Schande für unsere Nation” verurteilt. Er machte Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama, ohne Trump beim Namen zu nennen. “Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.” 

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die Ereignisse, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. “Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf”, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

+++ 2.24 Uhr: Senat kommt nach Ausschreitungen im Kapitol wieder zusammen +++

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten.

Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosigkeit beugen. Der Führer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, verurteilte die Ausschreitungen und nannte die Geschehnisse beispiellos.

+++ 2.15 Uhr: Stabschefin von First Lady Melania Trump verlässt das Weiße Haus +++

Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Donald Trump. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.

+++ 2.01 Uhr: Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb auf Twitter: “Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen. Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein.”

Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney – eine parteiinterne Kritikerin Trumps – schrieb auf Twitter, ein “gewalttätiger Mob” habe versucht, das Kapitol anzugreifen. “Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat, dass der Präsident den Mob angesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet.”

+++ 1.43 Uhr: Senator Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet +++

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. “Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten”, erklärte Romney. Er bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, bei der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden keinen Einspruch einzulegen. Das hatten sowohl Abgeordnete als auch Senatoren geplant. Das Prozedere, das normalerweise eine Formalie ist, war am Mittwoch abrupt unterbrochen worden, als Anhänger von Trump das US-Kapitol gestürmt hatten. Kurz zuvor hatte Trump eine Ansprache in Washington gehalten.

+++ 1.25 Uhr: Twitter sperrt Trumps Konto für zwölf Stunden +++

Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten “wiederholt und schwerwiegend” gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.

+++ 1.17 Uhr: US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert +++

Inmitten der Unruhen im US-Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. “Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen”, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. “Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.”

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, “wären sie von dem Mob verbrannt worden”.

+++ 1.13 Uhr: Facebook, Twitter und Youtube greifen hart gegen Trump durch +++

Facebook, Twitter und Youtube haben nach den Unruhen in Washington in einem ungewöhnlich harten Vorgehen Beiträge von US-Präsident Donald Trump gelöscht. Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook begründete die Löschung mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt löschte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein” gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während die Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolger Joe Biden liefen.

+++ 1.10 Uhr: Trump führt Ausschreitungen auf angeblichen Wahlbetrug zurück +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington auf den von ihm ohne Beweise behaupteten Betrug bei der Wahl zurückgeführt. “Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein entrissen” werde, schrieb Trump auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Tweet innerhalb weniger Minuten mit einem Warnhinweis. Etwa eine halbe Stunde später wurde der Tweet komplett gelöscht – ein seltener Schritt.

Trump forderte seine Anhänger in der Nachricht auch auf, nun “mit Liebe und in Frieden” nach Hause zu gehen. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schrieb er weiter. Opfer des Wahlbetrugs seien die großartigen Patrioten”, die seit Langem unfair behandelt würden, klagte er – ganz offenbar mit Blick auf seine Anhänger.

+++ 0.49 Uhr: Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. “Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.” Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: “Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.” Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

+++ 0.46 Uhr: Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort +++

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

+++ 0.31 Uhr: Ex-Präsident Bush “entsetzt” nach Sturm auf Kapitol +++

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt: “So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik”, betonte Bush am Mittwoch.

Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei – ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. “Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl”, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch Unwahrheiten und falsche Hoffnung” aufgestachelt worden seien.

+++ 0.11 Uhr: Polizei: Im US-Kapitol angeschossene Frau ist tot +++

Eine Frau, die nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab.

Videobilder zeigten offenbar eine Demonstrantin, die innerhalb des Kapitols auf einem Flur lag und blutete, nachdem Schüsse gefallen waren. Die Echtheit der Aufnahmen war allerdings zunächst nicht bestätigt.

+++ 0.05 Uhr: Ausgangssperre in Washington in Kraft getreten +++

Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis zum Donnerstagmorgen um 6 Uhr (12 Uhr MEZ).

+++ 0.01 Uhr: US-Kapitol ist offenbar wieder gesichert +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist das Parlamentsgebäude in Washington nun wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf zuständige Beamte.

+++ 23.54 Uhr: Auswärtiges Amt warnt Deutsche in USA vor weiteren Gewaltausbrüchen +++

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington hat das Auswärtige Amt am Mittwochabend seine Reisehinweise für deutsche Touristen aktualisiert und vor weiteren Gewaltausbrüchen gewarnt. Eine Fortsetzung der Demonstration ist sehr wahrscheinlich; Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch können nicht ausgeschlossen werden”, schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Es rät dazu, die Innenstadt zu meiden und sich an die ab 18.00 Uhr Ortszeit bis 6.00 Uhr morgens geltende Ausgangssperre zu halten.

Die Lage sollte in der weiteren Übergangsphase bis zu dem am 20. Januar anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus aufmerksam beobachtet werden, heißt es in den neuen Reisehinweisen weiter. Gewalt könne jederzeit wieder aufflammen. Das Auswärtige Amt rät dazu, Menschenansammlungen zu meiden und sich an Anweisungen von Sicherheitskräften zu halten.

+++ 23.46 Uhr: Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die “New York Times” davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

+++ 23.45 Uhr: ZDF-Team von Demonstranten vertrieben +++

Ein Team des ZDF wurde in Washington von den Demonstranten am Kapitol vertrieben, wie der Sender via Twitter mitteilt. Teile der Ausrüstung seien dabei entwendet worden.

+++ 23.21 Uhr: Polizei versucht Trump-Anhänger vom Kapitol zu vertreiben – eine Person angeschossen +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol in Washington hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um “einen Zivilisten” gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.

Die Polizei hat unterdessen begonnen, die Trump-Anhänger aus der Gegend rund um das Kapitol zu vertreiben. Im Moment scheint die Lage sich etwas beruhigt zu haben.

+++ 22.50 Uhr: Ivanka Trump nennt Protestler “Patrioten” – und löscht Tweet wieder +++

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als “Patrioten” angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten den Tweet und konkretisierte: “Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.”

Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump arteten am Mittwoch aus und sorgten für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Demonstranten drangen auch ins Innere des Kapitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.

+++ 22.25 Uhr: Trump mahnt zu “Recht und Ordnung” – und stachelt weiter an +++

Donald Trump hat sich kurz nach Bidens Ansprache mit einem aufgezeichneten Video via Twitter zu Wort gemeldet, indem er die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber “wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben” und die Sicherheitskräfte respektieren. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.

Er wiederholt jedoch auch die vielfach widerlegte Aussage, dass ihm die Wahl “gestohlen” worden sei – die These also, mit der er seine Anhänger bereits seit Wochen immer wieder anstachelt.

+++ 22.07 Uhr: Biden verurteilt Ausschreitungen: “Demokratie wird beispiellos angegriffen” +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. “Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen”, sagte Biden in Wilmington (Delaware). Die Gewalt müsse enden.

Den gewählten Präsidenten Donald Trump rief Trump auf, sich in einer Fernsehansprache an die Nation zu wenden. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen

+++ 22.09 Uhr: Demokraten fordern Appell von Trump an Anhänger +++

Die führenden Demokraten im US-Kongress haben den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. “Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort zu verlassen”, teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.

Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Unruhen am Sitz des US-Parlaments. Was gerade passiere, sei “unamerikanisch”, sagte er dem Sender CBS News. “Ich bin enttäuscht. Ich bin traurig. Das ist nicht, wie unser Land aussehen sollte.” McCarthy ist ein Verbündeter Trumps.

+++ 21.56 Uhr: Vize-Präsident Pence verurteilt Geschehnisse im US-Kapitol +++

US-Vizepräsident Mike Pence hat die turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington verurteilt. “Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen”, twitterte Pence.

+++ 21.54 Uhr: US-Abgeordnete werfen Trump-Anhängern “Putschversuch” vor  +++

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen “Putschversuch” vorgeworfen. “Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch”, erklärte der Abgeordnete Seth Moulton. Zuvor war eine Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.

+++ 21.47 Uhr: Sprecherin des Weißen Hauses: Nationalgarde ist unterwegs +++

Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde eingesetzt werden. “Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs”, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter.

+++ 21.40 Uhr: US-Medien: Ein Mensch angeschossen +++

Bei den Unruhen in Washington ist US-Medien zufolge eine Person am Kapitol angeschossen worden. Das melden die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox 5 TV übereinstimmend. CNN berichtete über eine Frau mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung am Oberkörper, die in Lebensgefahr schwebe. Ob es sich um dieselbe Person handelt, ist noch unklar. Ebenso sind die Hintergründe noch nicht bekannt.

Hinweis: Kurzzeitig enthielt diese Meldung die Information, eine Person sei erschossen worden. Dies ist bislang ausdrücklich nicht bestätigt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

+++ 21.27 Uhr: TV-Sender zeigen Bilder von Demonstranten in US-Senatskammmer +++

Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington sind Demonstranten in die Senatskammer des Parlamentsgebäudes eingedrungen. Die TV-Sender C-Span und NBC zeigten Bilder von Protestierenden, die durch den Raum gingen oder sich auf Stühlen niederließen. In dem Gebäude hatte noch kurz zuvor eine Sitzung des Kongresses stattgefunden, bei der die Ergebnisse der Präsidentenwahl und damit der Sieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte.

+++ 21.00 Uhr: AP: Abgeordnete im Kapitol sollen Gasmasken anlegen +++

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

+++ 20.54 Uhr: Trump an protestierende Anhänger: “Bleibt friedlich!” +++

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. “Bleibt friedlich!”, schrieb er auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die “auf der Seite unseres Landes” seien.

Zuvor hatte Trump in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen

+++ 20.51 Uhr: AP: Sicherheitsdienst des Kapitols berichtet von Eindringlingen +++

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington sind Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Sicherheitsdienst des Gebäudes. Auch TV-Bilder zeigten Protestierende im Gebäude.

+++ 20.47 Uhr: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington +++

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

+++ 20.35 Uhr: AP: Kapitol wegen Hunderter Demonstranten abgeriegelt +++

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist der Parlamentssitz der Nachrichtenagentur AP zufolge abgeriegelt worden. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington.

+++ 20.33 Uhr: Proteste am US-Kapitol – Kongresssitzungen überraschend unterbrochen +++

Inmitten von Protesten von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol in Washington haben die beiden Kammern des Kongresses ihre Sitzungen überraschend unterbrochen. Eine offizielle Erklärung für die abrupte Unterbrechung wurde zunächst nicht genannt.

+++ 20.14 Uhr: McConnell nennt Widerstand gegen US-Wahlergebnis Gefahr für Republik +++

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen – “wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen”, sagte McConnell im Senat. Es wäre “ungerecht und falsch”, die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen. Mit Blick auf die tiefen Gräben im Gezerre um den Wahlausgang mahnte McConnell: “Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.”

+++ 19.49 Uhr: Rangeleien vor dem Kapitol nach Trump-Rede +++

Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der “Washington Post” zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

+++ 19.23 Uhr: Zertifizierung der US-Wahlergebnisse im US-Kongress beginnt +++

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat sind in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern haben jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kammern jeweils zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Dies dürfte die Abläufe erheblich verzögern und dafür sorgen, dass sich die Sitzung bis in den Donnerstag zieht.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Die Resultate aus den US-Staaten werden bei der Kongresssitzung verlesen und gezählt. Am Ende wird das Endresultat verkündet. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

tim / wue
DPA
AFP

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