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News heute: Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für “Solidarität”

Festnahmen nach Protesten von Studenten in Istanbul +++ Zahl der Arbeitslosen steigt auf 2,707 Millionen +++ Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Arabische Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für “Solidarität und Stabilität” 

Vor dem Hintergrund ihres internen Konfliktes mit Katar haben die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ein Abkommen für “Solidarität und Stabilität” in der Region unterzeichnet. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman dankte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula im Nordwesten seines Landes den USA und Kuwait für die Vermittlung. Nach jahrelangem Konflikt war auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erstmals wieder nach Saudi-Arabien gereist.

Saudi-Arabien führte ab 2017 eine Koalition mit Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten an, die Katar wegen des Vorwurfs der zu großen Nähe zum Iran und zu radikalislamischen Gruppen mit einem umfassenden Embargo sanktionierte. Die Regierung in Doha hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es war das erste Mal seit Jahren, dass der Emir von Katar wieder an einem Gipfeltreffen der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnahm. Den Weg für die Entspannung hatte Saudi-Arabien am Montag geebnet, indem das Königreich ankündigte, seine Grenzen und seinen Luftraum für Katar wieder zu öffnen.

+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen hier Sie hier im Corona-Ticker +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 15.07 Uhr: Südkoreanischer Zerstörer nahe der Straße von Hormus eingetroffen +++

Nachdem die iranischen Revolutionsgarden in der Golfregion einen südkoreanischen Tanker beschlagnahmt haben, hat Südkorea den Zerstörer “Choi Young” dorthin entsandt. Der Zerstörer sei mit seiner 300-köpfigen Besatzung, die auf den Kampf gegen Piraterie spezialisiert sei, in den Gewässern an der Straße von Hormus eingetroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. 

Die Aufgabe des Zerstörers sei es, die “Sicherheit unserer Staatsbürger zu gewährleisten”, an eine offensive Aktion sei nicht gedacht, sagte ein nicht genannter Militärsprecher der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.

+++ 14.42 Uhr: Spanien verzeichnet für 2020 fast 725.000 Arbeitslose mehr +++

In Spanien haben die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hunderttausende Arbeitnehmer den Job gekostet. Ende Dezember waren 3,888 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet, das waren knapp 725.000 mehr als im Dezember 2019, wie das Arbeitsministerium in Madrid mitteilte. Allein im Dezember meldeten sich demnach 36.825 Menschen neu arbeitslos. Auch die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit blieb hoch: Laut Arbeitsministerium betrug sie Ende Dezember 755.000. Die linke Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis Ende Januar verlängert.

+++ 14.00 Uhr: Migranten in Bosnien in desolater Lage – keine Lösung in Sicht +++

Bis zu 2500 Migranten sind in Bosnien nach Angaben der Vereinten Nationen weiter in einer desolaten Lage. Komplizierte politische und bürokratische Prozesse verhinderten eine Lösung für die Menschen, die bei Nachttemperaturen unter null Grad teils im Freien oder in unzureichenden Camps ohne Wasser, Strom, Toiletten, Duschen und Heizung ausharren müssten, sagte Peter Van der Auweraert, Büroleiter der UN-Organisation für Migration (IOM) in Bosnien-Herzegowina, im Gespräch mit Reportern in Genf.

+++ 13.50 Uhr: Kokainfunde im Hafen von Antwerpen auf Rekordniveau +++

Belgische Fahnder haben im Hafen von Antwerpen im Jahr 2020 eine Rekordmenge an Kokain sichergestellt. Insgesamt beschlagnahmten sie 65 Tonnen der Drogen, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Zoll am Dienstag mitteilte. Noch nie habe der Wert so hoch gelegen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 61,8 Tonnen Kokain sichergestellt. Seit 2013 steigt die Zahl der Funde stark an.

+++ 13.40 Uhr: Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für “Solidarität” +++

Spitzenvertreter aus Katar, Saudi-Arabien und den weiteren Nachbarn am Golf haben ihren mehr als drei Jahre langen Konflikt mit einem Abkommen offiziell beendet. Beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in der Wüstenstadt Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens sprachen die Teilnehmer am Dienstag von einer neuen Phase der Zusammenarbeit – auch mit Blick auf die Bedrohung durch den Iran in der Region. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani und Kronprinz Mohammed bin Salman, faktischer Herrscher Saudi-Arabiens, umarmten sich in Al-Ula bei ihrer ersten Begegnung seit Jahren.

+++ 13.39 Uhr: Neuer Abgang unterbricht Einsatz in norwegischem Erdrutschgebiet +++

Mehr als sechs Tage nach dem Erdrutsch in Norwegen hat es im Katastrophengebiet einen weiteren Abgang gegeben. Nach einem Alarm mussten sich die Rettungskräfte auf ihrer Suche nach Überlebenden vorübergehend aus der Risikozone zurückziehen. Keiner der Einsatzkräfte sei bei dem kleineren Erdrutsch verletzt worden, sagte der polizeiliche Einsatzleiter Roy Alkvist in den Mittagsstunden vor Reportern. Er sei jedoch eine Erinnerung an die riskanten Bedingungen im Unglücksgebiet.

+++ 13.09 Uhr: Auschwitz-Überlebende Renate Lasker-Harpprecht 96-jährig gestorben +++

Die Auschwitz-Überlebende Renate Lasker-Harpprecht ist tot. Wie das Rathaus ihrer Wahlheimat im französischen La Croix Valmer auf Anfrage mitteilte, war sie in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar im Alter von 96 Jahren gestorben. Zuvor hatten Medien berichtet. Lasker-Harpprecht wurde 1924 in Breslau geboren und überlebte gemeinsam mit ihrer Schwester Anita die früheren Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen. Sie war als Journalistin tätig und engagierte sich als Zeitzeugin. 2016 zeichnete das Jüdische Museum Berlin sie mit dem Preis für Verständigung und Toleranz aus. Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, würdigte Lasker-Harpprecht als eine der großen Zeuginnen: “Klar und deutlich hat sie die Welt der Nazis und die Welt von Auschwitz beschrieben: Als Warnung und Mahnung an die zukünftigen Generationen, Antisemitismus und rechtsextremen Hass im eigenen Interesse aus ihrer Zukunft zu verbannen.”

+++ 12.37 Uhr: Bayern leben am liebsten im eigenen Bundesland +++

Bayern bleiben ihrer Heimat treu: 85 Prozent aller in dem Freistaat Geborenen leben auch als Erwachsene noch dort, wie eine am Dienstag vorgestellte Statistik des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigt. Den zweiten und dritten Platz des Rankings belegen die Flächenländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit 83 beziehungsweise 82 Prozent. Von den Bremern und Hamburgern bleibt der Statistik zufolge nur etwa die Hälfte ihrem Geburtsort treu. Die beiden Stadtstaaten sind die Schlusslichter im Ranking und landen damit knapp hinter Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Im Ost-West-Vergleich verlassen in Ostdeutschland geborene Menschen jedoch häufiger ihre Heimat als Westdeutsche.

+++ 11.39 Uhr: Mehr als 1000 Leichen in Konfliktgebiet Berg-Karabach geborgen +++

Gut zwei Monate nach Ende der Kämpfe in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus dauert die Suche nach getöteten Soldaten und Zivilisten an. Bislang seien 1184 Leichen geborgen worden, teilten die Behörden von Berg-Karabach mit. Allein am vergangenen Sonntag wurden demnach die Überreste von 20 Getöteten entdeckt. Darunter sei ein älterer Dorfbewohner gewesen. Eine forensische Untersuchung soll nun die Identität klären.

+++ 10.46 Uhr: Iran will über Interpol nach US-Präsident Trump fahnden lassen +++

Im Zusammenhang mit der Ermordung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani vor einem Jahr hat der Iran bei Interpol die internationale Fahndung nach US-Präsident Donald Trump beantragt. “Wir haben diesbezüglich bei Interpol gegen 48 Personen, unter anderem gegen Trump, US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region eine Red Notice eingereicht”, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili. In der Frage gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Irak,  sagte der Sprecher im iranischen Staatsfernsehen.

Auf Trumps Anweisung hatte die US-Armee am 3. Januar 2020 Soleimani bei einem Irakbesuch mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten irantreuer Milizen im Irak und in anderen Ländern.

+++ 10.22 Uhr: Mann in Russland enthauptet – Kopf steckt in einer Tüte +++

In Sibiriens größter Stadt Nowosibirsk ist ein Mann enthauptet in einer Wohnung gefunden worden. Sein Kopf habe in einer Tüte unter dem Fenster gelegen, teilten die russischen Behörden der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Mutter habe ihren 48 Jahre alten Sohn entdeckt und die Polizei gerufen. Die genauen Umstände für die Tat waren zunächst unklar. Der Mann soll zuvor mit zwei Bekannten Alkohol getrunken haben und in Streit geraten sein. Russland feiert derzeit zehn Tage lang das neue Jahr. Während der Feiertage gab es vermehrt Berichte über Tötungsdelikte. In St. Petersburg im Norden des Landes etwa soll ein Mann seine Frau erstochen haben. Beim Versuch, über den Balkon vor der Polizei zu fliehen, sei er abgestürzt und dabei tödlich verletzt worden.

+++ 10.10 Uhr: Betriebe beantragen im Dezember Kurzarbeit für 660.000 Menschen +++

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie treiben die Kurzarbeit in Deutschland wieder in die Höhe. Vom 1. bis 28. Dezember 2020 erreichten die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Anzeigen zur Kurzarbeit für 666.000 Personen, teilte die Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg mit. Im November waren es 627.600 Anzeigen. 

+++ 9.58 Uhr: Zahl der Arbeitslosen steigt auf 2,707 Millionen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 8000 auf 2,707 Millionen gestiegen. Im Vergleich zum Dezember 2019 stieg die Zahl um 480 000, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei 5,9 Prozent.

+++ 9.45 Uhr: Taiwan verzeichnet Rekordzahl chinesischer Jets in seiner Luftraum-Überwachungszone +++

Chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen. Insgesamt seien 380 Fälle verzeichnet worden, in denen chinesische Jets in die Überwachungszone geflogen seien, sagte der Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums, Shih Shun-wen, am Dienstag. Dies stelle eine “Bedrohung für die Sicherheit der Region und unserer Nation” dar.

+++ 9.30 Uhr: Festnahmen nach Protesten von Studenten in Istanbul +++

Nach Protesten von Studenten an der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul hat die türkische Polizei 16 Personen festgenommen. Nach zwölf weiteren werde gefahndet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen würden ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen den diensthabenden Beamten vorgeworfen. Studenten der Bogazici-Universität hatten am Montag gegen die Ernennung eines neuen Direktors durch Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

+++ 9.00 Uhr: FDP-Generalsekretär Wissing ist “sehr optimistisch für das laufende Wahljahr” +++

Trotz niedriger Umfragewerte blickt FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei zuversichtlich auf die in diesem Jahr anstehenden Bundes- und Landtagswahlen. Die FDP habe in den vergangenen Jahren ein neues Leitbild geschaffen und sich mit “mehr Empathie auf die Bürger zubewegt”, sagte Wissing im ARD-“Morgenmagazin”. “Deswegen bin ich sehr optimistisch für das laufende Wahljahr.”

+++ 8.00 Uhr: Grabfunde in China zeigen enge Bande mit Persien über Seidenstraße +++

Grabfunde in Zentralchina demonstrieren den intensiven kulturellen Austausch mit Persien über die antike Seidenstraße. Mehrere Figuren und ein weißes Marmorbett mit Stil-Elementen des Buddhismus und persischen Zoroastrismus fanden Archäologen im Bezirk Long’an der Stadt Anyang (Provinz Henan) in einem 1400 Jahre alten Grab aus der Sui-Dynastie (581-618). Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, sind Bilder des Alltagslebens und religiöse Geschichten in das Bett geschnitzt.

+++ 7.38 Uhr: Afghanische Friedensgespräche gehen in die nächste Phase +++

Nach mehreren Wochen der Unterbrechung sollen die afghanischen Friedensgespräche fortgesetzt werden. Verhandlungsführer der Regierung brachen am Dienstag aus Kabul erneut auf, um in der katarischen Hauptstadt Doha mit den militant-islamistischen Taliban zu verhandeln. Nachdem sich Regierungsvertreter und die Taliban jüngst auf wesentliche Verfahrensfragen für die Verhandlungen verständigt hatten, geht es nun um die Gesprächsthemen. Die rund dreiwöchige Pause war für Beratungen der Delegationen vorgesehen.

+++ 7.22 Uhr: Eurokurs legt etwas zu +++

Der Kurs des Euro ist am Dienstag gestiegen. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,2270 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Montagnachmittag auf 1,2296 Dollar festgesetzt.

+++ 5.23 Uhr: Wahlkampfauftritt in Georgia: Trump will “wie der Teufel” um Präsidentschaft kämpfen +++

Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. “Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen”, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia. Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

+++ 4.20 Uhr: Verbraucherzentralen gegen “Billigstpreise” für Lebensmittel +++

Die Verbraucherzentralen haben extreme Preiskämpfe bei Lebensmitteln kritisiert und fordern eine stärkere Einbeziehung von Umwelt- und Tierschutzkosten in die Nahrungsproduktion. Der Chef des Bundesverbands vzbv, Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Es darf nicht so sein, dass Lebensmittel zu Billigstpreisen verschleudert werden.” Irgendjemand zahle die Zeche dafür. “Und das sind in vielen Fällen zurzeit die Landwirte.”

+++ 4.03 Uhr: Noch keine Brexit-Auswirkungen am Frankfurter Flughafen +++

Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase mit Beginn des neuen Jahres sind am Frankfurter Flughafen im Reise- und Warenverkehr noch kaum Auswirkungen zu spüren. Es gebe sowohl im Internationalen Postzentrum als auch bei der Zollabfertigung am Flughafen kein erhöhtes Arbeitsaufkommen, sagte eine Sprecherin der Zolldirektion Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Alle Frachtsendungen, der Reiseverkehr und Postsendungen unterliegen den allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen und Zollkontrollen.

+++ 3.58 Uhr: Bundesregierung plant keine Übernahme von Migranten aus Bosnien +++

Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe “sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten.”

+++ 3.27 Uhr: Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen +++

Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys (“Stolze Jungs”) ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Tarrio war kurz vor seiner Festnahme aus dem Bundesstaat Florida kommend in Washington eingetroffen. Dort sollen am Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden über Trump bei der Wahl vom 3. November stattfinden. Diese formelle Bestätigung des Wahlausgangs durch den Kongress ist für Mittwoch angesetzt. Trump erhebt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Vorwurf massiven Wahlbetrugs und hat zur Teilnahme an den Demonstrationen seiner Unterstützer aufgerufen.

+++ 2.36 Uhr: US-Regierung: Irans Urananreicherung ist “nukleare Erpressung” +++

Die US-Regierung hat auf die Erhöhung der Urananreicherung durch den Iran in der Atomanlage Fordo mit scharfer Kritik reagiert. “Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird”, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit. Man vertraue darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA neue iranische Nuklear-Aktivitäten beobachten und darüber berichten werde.

+++ 1.23 Uhr. Unternehmenschefs fordern rasche Bestätigung von US-Wahlergebnis +++

Mehr als 170 Top-Manager von US-Konzernen haben die Kongressabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen rasch zu bestätigen. Versuche, diesen Prozess zu behindern oder zu verzögern, stünden im Widerspruch zu den “wesentlichen Grundwerten unserer Demokratie”, hieß es in dem am Montag in New York veröffentlichten Appell. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer.

+++ 1.13 Uhr: Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch “für Georgia und für Amerika” bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.

Den scheidenden Präsidenten Donald Trump attackierte Biden für sein unaufhörliches “Gejammere und Klagen” über vermeintlichen massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Bidens Kundgebung war wegen der Corona-Pandemie als sogenannte Drive-in-Veranstaltung organisiert. Das Publikum blieb also in seinen Wagen sitzen.

les
DPA
AFP

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