News: EU-Staaten stimmen vorläufig für Brexit-Handelspakt

Bombenleger von Nashville bei Explosion ums Leben gekommen +++ Starke Zunahme von Kindesmissbrauch im Internet in diesem Jahr +++ Bundeswehrverband: nur maximal 50 Prozent der Waffensysteme einsatzbereit +++ Die Nachrichten des Tages im Newsticker.

Aktuelle Top-Meldung:

EU-Staaten stimmen vorläufiger Anwendung von Post-Brexit-Deal zu

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sagten vorläufig Ja zu dem Vorschlag und starteten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, die am Dienstag (15.00 Uhr) abgeschlossen sein soll. Dies teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Die vorläufige Anwendung ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember zustimmen.

+++ 13.22 Uhr: Commerzbank baut 2300 Stellen ab – 610 Millionen für Rückstellungen +++

Die Commerzbank streicht für ihren Konzernumbau 2300 Stellen und muss dafür Millionenlasten stemmen. Für den geplanten Jobabbau will das Geldhaus im Schlussquartal Rückstellungen von 610 Millionen Euro verbuchen, teilte die Bank am Montag in Frankfurt mit. Der Schritt werde das Ergebnis im vierten Quartal entsprechend stark belasten. “Damit schaffen wir die Basis für zwingend notwendige künftige Einsparungen”, erklärte Finanzchefin Bettina Orlopp.

+++ 12.50 Uhr: Haftstrafe für saudi-arabische Frauenrechtlerin Al-Hathlul +++

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul Berichten zufolge zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Hälfte davon – die zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits im Gefängnis verbrachte – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, wie die saudische Nachrichtenseite Sabq am Montag berichtete. Damit könnte die 31-Jährige im März freigelassen werden.

+++12.29 Uhr: Bitterkaltes Sibirien – Temperatur sinkt auf minus 49 Grad +++

Kalt, kälter, am kältesten: Im Süden und Westen Sibiriens haben Meteorologen neue Kälterekorde gemessen. Im Dorf Teguldet nahe der Großstadt Tomsk sei das Thermometer am Wochenende auf minus 49 Grad gesunken, sagte ein Wetterexperte am Montag der russischen Staatsagentur Tass. “Westsibirien hat die Meteorologen tief beeindruckt.” In Nowosibirsk wurden demnach zwischen minus 37 und minus 41 Grad gemessen. Frühere Rekorde in Sibiriens größter Stadt seien um 5 Grad getoppt worden. In anderen Regionen sei es so kalt gewesen wie in den vergangenen 50 bis 100 Jahren nicht mehr, sagte der Sprecher. Nach Angaben der Behörden mussten viele Menschen mit Erfrierungen behandelt werden. Außerdem habe es zahlreiche Verkehrsunfälle und Flugausfälle gegeben.

+++ 12.09 Uhr: EU-Staaten stimmen vorläufiger Anwendung von Post-Brexit-Deal zu

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sagten vorläufig Ja zu dem Vorschlag und starteten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, die am Dienstag (15.00 Uhr) abgeschlossen sein soll. Dies teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Die vorläufige Anwendung ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember zustimmen.

+++ 11.49 Uhr: Hongkonger Flüchtlinge stehen in China vor Gericht +++

In China hat der Prozess gegen zehn Hongkonger begonnen, die aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion einen Fluchtversuch nach Taiwan unternommen hatten. Die Angeklagten, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor Gericht standen, gehören zu einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, die im August bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Zu den “Hongkong 12” gehört mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. Das Gericht warf acht der Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich die Organisation des illegalen Grenzübertritts vorgeworfen. 

+++ 9.05 Uhr: Britische Fischer – Johnson hat uns betrogen +++

Britische Fischer fühlen sich durch den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. “Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten”, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4 am Montag. “Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.” Johnson habe versprochen, dass es keinem Fischer schlechter gehen werde. Aber nun gebe es “eine beträchtliche Anzahl”, denen es deutlich schlechter gehe als vor dem Deal.

+++ Erdbeben der Stärke 5,2 erschüttert Kroatien +++

Ein Erdbeben der Stärke 5,2 hat am Montagmorgen Kroatien erschüttert. Das Epizentrum lag 50 Kilometer südlich der Stadt Sisak nahe der Hauptstadt Zagreb, wie das Seismologische Zentrum Europa-Mittelmeer (EMSC) am Montag mitteilte. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. “Uns liegen keine Berichte über Schäden vor”, sagte Kresimir Kuk vom Kroatischen Erdbebeninstitut dem Sender HRT. Lokale Medien berichteten von Schäden an einigen Häuserfassaden in Sisak. Das Beben ereignete sich gegen 06.30 Uhr. Der Balkan liegt auf einer großen tektonischen Bruchlinie. Die Region wird regelmäßig von Erdbeben erschüttert.

+++ 7.47 Uhr: Liberal-konservative Abgeordnete: Belastungen sofort stoppen +++

Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen sofortigen Stopp aller Maßnahmen verlangt, die Unternehmen und Arbeitnehmer zusätzlich belasten. Nötig seien “mutige Steuer- und Strukturreformen, die Arbeitseinkommen und Unternehmen entlasten, Bürokratieaufwand reduzieren und die Steuer- und Abgabenquote auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenken”, schreibt der fraktionsübergreifende Liberal-konservative Kreis (LKK) in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Fünf-Punkte-Programm. Zu dem Parlamentarierkreis gehören der frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer, Unionsfraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Gefordert wird eine geistige Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

+++ 7.41 Uhr: Fischerboot sinkt in Barentssee – viele Vermisste im Norden Russlands +++

Nach dem Untergang eines Fischerbootes in der Barentssee im Norden Russlands werden viele Menschen vermisst. Zwei Besatzungsmitglieder seien am Montagmorgen gerettet worden, teilte das Zivilschutzministerium laut Staatsagentur Tass mit. Das Schicksal von 17 weiteren Menschen war zunächst unklar. Einer der Geretteten sagte, mindestens ein Fischer sei ums Leben gekommen. Seine Leiche sei ins Meer gespült worden.

+++ 6.45 Uhr: Walter-Borjans will Frage der Kampfdrohnen vertagen +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Frage der möglichen Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vertagen. “Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird”, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Um die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen gibt es in der großen Koalition heftigen Streit.

+++ 6.33 Uhr: Bund stellt Strukturen bei Wagner-Festspielen auf Prüfstand +++

Der Bund will als einer der großen Gesellschafter die Strukturen der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth überprüfen. “Wenn man Schwierigkeiten erkennt, sollte man die Lösung nicht auf die lange Bank schieben”, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Mir geht es darum, dass es in Bayreuth vernünftige und wirksame Strukturen gibt.” Aus Sicht der CDU-Politikerin geht es “nicht nur darum, wer wieviel Mitspracherecht hat, sondern vor allem darum, wie wir das Publikum erreichen”. Auch die Bayreuther Festspiele würden zu einem Großteil mit Steuergeldern finanziert. “Da muss man einfach fragen: Wird die Bringschuld eines national und international bedeutsamen Opernfestivals eingelöst?

+++ 6.20 Uhr: Vulkan auf Insel in Japan spuckt Gestein und Rauch +++

Auf einer abgelegenen Insel im Süden Japans ist ein Vulkan ausgebrochen. Der Otake auf der Insel Suwanose schleuderte in der Nacht zum Montag große Gesteinsbrocken mehr als einen Kilometer weit, wie die japanische Wetterbehörde mitteilte. Nach der Eruption stieg eine Rauchsäule 200 Meter hoch in den Himmel. Es gab zunächst keine Bericht über Tote oder Sachschäden – auf der Insel leben etwa 80 Menschen, doch nicht in unmittelbarer Nähe des Vulkans.

+++ 5.43 Uhr: Bombenleger von Nashville bei Explosion ums Leben gekommen +++

Die gewaltige Explosion in der US-Country-Hochburg Nashville ist nach Erkenntnissen der Ermittler von einer Bombe verursacht worden – und der mutmaßliche Täter kam durch die Detonation ums Leben. Der Verdächtige namens Anthony Warner sei vor Ort gewesen, als die Bombe hochging”, sagte am Sonntag der US-Bundesanwalt Don Cochran. Der 63-jährige Mann sei “durch die Bombendetonation gestorben”. Warner wurde aufgrund einer DNA-Analyse von Gewebespuren identifiziert, die am Ort der Explosion gefunden worden waren, wie der Chefermittler des Bundesstaats Tennessee, David Roush, sagte. Die DNA stimmte mit jener von Spuren überein, die in einem von Warner benutzten Wagen gefunden worden waren.

+++ 5.04 Uhr: Zahlreiche Einsätze gegen Clans – “Wir haben noch nicht gewonnen” +++

Durch die Offensive gegen die Clankriminalität in Berlin hat der Staat nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Autorität zurückgewonnen. “Die Polizisten vor Ort sagen: Der Respekt kehrt zurück”, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. “Vorher sind sie ausgelacht worden. Und wenn zwei Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht eine Bar kontrollieren wollten, sind sie nicht eingelassen worden. Jetzt kommen wir mit einer entsprechenden Größenordnung, gehen rein; beschlagnahmen und setzen die organisierte Kriminalität entsprechend unter Druck.”

+++ 4.51 Uhr: Europol: Starke Zunahme von Kindesmissbrauch im Internet in diesem Jahr +++

Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet haben nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol in diesem Jahr deutlich zugenommen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), diese Entwicklung bereite “besonders große Sorgen”. Seit Beginn der Corona-Pandemie suchten Täter im Internet intensiver nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Verbreitung solchen Materials sei “jetzt viel größer als vor der Pandemie”.

+++ 4.33 Uhr: Maas will im Streit mit den USA um Nord Stream 2 nicht einlenken +++

Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nordstream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. “Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. “Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht verändern.” 

+++ 0.19 Uhr: Laut Bundeswehrverband sind nur maximal 50 Prozent der Waffensysteme einsatzbereit +++

Maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr ist nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes einsatzbereit. “Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern”, sagte Verbandschef André Wüstner der “Welt” (Montag). “Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen Systemen wie Hubschraubern oder den alten Tornados ist es noch schlimmer, da ist die Lage prekär.”

tis
DPA
AFP

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