Donald Trump: US-Präsident im „Blutrausch“ – Neue Hinrichtungen geplant

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Seit Donald Trumps Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene sind in den USA zehn Menschen exekutiert worden. Es könnten noch mehr werden.

  • Donald Trump hat die Todesstrafe auf Bundesebene wieder eingeführt. Seitdem wurden in den USA auf Bundesebene zehn Exekutionen durchgeführt. Drei weitere sollen bis zur Amtseinführung von Joe Biden folgen.
  • Das letzte Todesurteil in der Amtszeit von Donald Trump wurde am Freitag (11.12.2020) vollstreckt.
  • Trump News: Alle Infos zum abgewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Update vom Sonntag, 03.01.2021, 17.30 Uhr: Der Theologe James Keenan und der Menschenrechtsanwalt William Montross haben die Hinrichtungen in den USA, die in den kommenden Tagen durchgeführt werden sollen, scharf kritisiert. Sie sprechen von einem Präsidenten, der sich im „Blutrausch“ befinde, wie „Kurier.at“ berichtet. Auch die EU verurteilt die Zunahme an staatlich verordneten Hinrichtungen in den USA.

USA: Donald Trump will drei Menschen hinrichten lassen

Donald Trump möchte noch vor dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar drei weitere Menschen hinrichten lassen. Lisa Montgomery, die 2004 eine Hochschwangere ermordete, soll am 12. Januar als erste Frau seit 67 Jahren exekutiert werden. Ihre Anwälte bemühten sich bislang vergeblich um Aufschub der Todesstrafe, da die 52-Jährige geistig behindert und schon als Kind von Verwandten sexuell missbraucht worden sei.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Todesstrafe auf Bundesebene wieder eingeführt (Archivbild)

© Evan Vucci/AP/dpa

Ein US-Berufungsgericht hat den Hinrichtungstermin für Lisa Montgomery nun freigemacht. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Das Urteil wurde am Freitag (01.01.2021) von einem Gremium des US-Berufungsgerichts des Bezirks Columbia gefällt. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass ein Richter in der unteren Instanz sich geirrt hatte, als er den Termin der Hinrichtung in der vergangenen Woche aufhob.

Zwei Todeskandidaten in den USA an Corona erkrankt

Die Afroamerikaner Corey Johnson und Dustin John Higgs, sollen am 14. sowie 15. Januar durch Giftspritzen getötet werden. Die beiden Männer sind allerdings derzeit laut ihren Anwälten an dem Coronavirus erkrankt. Donald Trump möchte die Hinrichtungen unbedingt noch während seiner Amtszeit als US-Präsident durchführen lassen, da sein Nachfolger Joe Biden als Gegner der Todesstrafe gilt und diese bei den drei betroffenen Personen in lebenslange Haftstrafen umwandeln könnte.

Todesstrafe in den USA: Donald Trump forciert Hinrichtungen

Update vom Mittwoch, 16.12.2020, 16.00 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump forciert weiterhin Hinrichtungen. Bis zur Amtseinführung von Joe Biden sollen noch drei Menschen sterben. Seitdem die Todesstrafe auf US-Bundesebene wieder eingeführt wurde, wurden bereits zehn Personen hingerichtet.

In den letzten Tagen der Amtszeit von Donald Trump fanden bereits zehn Hinrichtungen statt. (Archivfoto).

© Carolyn Kaster/dpa

Donald Trump missachtet 130-jährige US-Tradition

Hinter Trumps Nachdruck bei diesem Thema steckt Kalkül: Dem 74-Jährigen ist bewusst, dass die kommende Biden-Regierung seine Schritte wohl rückgängig machen wird. Stattdessen könnten die Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden, wie merkur.de* berichtet.

Seit 130 Jahren besteht die Tradition, dass während einer Übergangsphase zweier US-Präsidentschaften kein Mensch hingerichtet wird. Donald Trump wird mit dieser brechen, sollten die drei geplanten Hinrichtungen stattfinden.

Update von Samstag, 12.12.2020, 09.38 Uhr: Die Hinrichtungen in den USA gehen weiter. Trotz einiger Proteste hatte Donald Trump die Hinrichtung von Brandon Bernard am Donnerstag (10.12.2020) stattfinden lassen. Bereits einen Tag später gab es die nächste Exekution. Wieder im Gefängnis Terre Haute. Der Schwarze Alfred Bourgeois wurde am Freitag (11.12.2020) im Bundesstaat Indiana durch die Giftspritze hingerichtet, wie die Haftanstalt mitteilte.

Donald Trump: Zehnte Hinrichtung in den USA

Der 55-Jährige war wegen des Mordes an seiner zweijährigen Tochter zum Tode verurteilt worden. Der ehemalige Lkw-Fahrer Bourgeois hatte seine Tochter 2002 auf eine seiner Touren mitgenommen. Er misshandelte das Mädchen schwer und schlug ihr schließlich den Schädel an der Windschutzscheibe ein. Da das Verbrechen auf einer Militärbasis stattfand, wo Alfred Bourgeois eine Lieferung ausfuhr, wurde er vor einem Bundesgericht angeklagt und 2004 zum Tode verurteilt.

Bourgeois‘ Exekution war die zehnte Hinrichtung durch Bundesbehörden seit Juli. Zuvor war diese Praxis 17 Jahre lang ausgesetzt worden. Weitere Exekutionen sind geplant.

Donald Trump: Nächste Hinrichtung steht bevor

+++ 11.35 Uhr: Im Juli 2020 wurde zum ersten Mal seit 17 Jahren in den USA auf Bundesebene wieder ein Todesurteil vollstreckt. Mit der Exekution von Brandon Bernard am Donnerstag (10.12.2020) wurden seitdem allein in diesem Jahr neun Menschen auf Geheiß der US-Regierung exekutiert. Die nächste von noch insgesamt vier Hinrichtungen während der Amtszeit von Donald Trump ist bereits für den heutigen Freitag (11.12.2020) geplant.

Sollten alle geplanten Hinrichtungen noch in der Amtszeit von Donald Trump vollzogen werden, wären unter dem Präsidenten insgesamt 13 Todesurteile vollstreckt worden. Laut der „BBC“ wären unter Donald Trump damit mehr Menschen in den USA hingerichtet worden, als unter jedem anderen US-Präsidenten in den vergangenen einhundert Jahren. Und noch ein weiteres Novum kommt Donald Trump zu: Mit den verordneten Exekutionen bricht er mit der 130-jährigen Tradition, dass während der Übergangszeit zu einer neuen Präsidentschaft in den USA keine neuen Todesurteile vollstreckt werden.

Gnadenappelle von Kim Kardashian an Donald Trump wirkungslos – Brandon Bernard hingerichtet

Update vom Freitag, 11.12.2020, 10.36 Uhr:  Am internationalen Tag der Menschenrechte haben die US-Behörden trotz zahlreicher Gnadenappelle erneut eine Todesstrafe vollstreckt. Kurz vor dem Ende Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde der 40-jährige Schwarze Brandon Bernard am Donnerstag (10.12.2020) in einer Haftanstalt in Terre Haute im Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor einen letzten Einspruch gegen die Hinrichtung zurückgewiesen.

Bernard war wegen Beteiligung an einem Doppelmord 1999 im Bundesstaat Texas zum Tode verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Tat war er erst 18 Jahre alt. Sein Anwalt Robert C. Owen erklärte, Bernard habe „im Alter von 18 Jahren einen schrecklichen Fehler“ gemacht. Seitdem habe er aber „niemals aufgehört, Scham und tiefe Reue für seine Taten zu empfinden“.

Aller Gnadenappelle zum Trotz: Donald Trump lässt Brandon Bernard hinrichten

Eine halbe Million Menschen hatten Petitionen unterzeichnet, damit US-Präsident Donald Trump Bernards Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umwandelt. Sie argumentierten insbesondere damit, dass Bernard zum Tatzeitpunkt gerade erst volljährig gewesen sei. „Mit 18 Jahren und ein paar Monaten hatte sein Gehirn sich noch nicht fertig entwickelt“, erklärte auch Reality-Star Kim Kardashian. Sie hat sich wiederholt für zum Tode verurteilte Häftlinge in den USA eingesetzt.

Donald Trump hat die Todesstrafe auf Bundesebene eingeführt. Seitdem wurden neun Menschen hingerichtet. (Archivfoto)

© Patrick Semansky/AP/dpa

Donald Trump forciert Hinrichtungen – Exekution von Lisa Montgomery wegen Corona verschoben

Update vom Donnerstag, 10.12.2020, 18.18 Uhr: Die Hinrichtung von Lisa M. Montgomery, der ersten Frau, die seit knapp 70 Jahren auf Bundesebene hingerichtet werden soll, ist zunächst auf den 12. Januar 2021 verschoben worden. Grund für die Verschiebung ist die Corona-Erkrankung ihrer Anwältinnen Kelley Henry und Amy Harwell. Den Juristinnen wird mit der Verschiebung mehr Zeit eingeräumt, um ihren letzten Gnadengesuch für ihre gemeinsame Mandantin aufzusetzen.

Die Regierung um Donald Trump forciert ausstehende Hinrichtungen auf Bundesebene, um Joe Biden zuvorzukommen. Der gewählte Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, ausstehende Hinrichtungen auf Bundesebene in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln. Lisa M. Montgomery ist die einzige Frau, die hingerichtet werden soll. Bei allen anderen für eine Hinrichtung auf Bundesebene vorgesehenen Häftlingen handelt es sich um männliche Schwarze.

Donald Trump lässt erste Frau seit knapp 70 Jahren auf Bundesebene exekutieren

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 15.40 Uhr: Lisa M. Montgomery, deren Hinrichtung für den 12. Dezember angesetzt war, soll noch am heutigen Dienstag per tödlicher Injektion exekutiert werden. Das bestätigte US-Justizminister William Barr. Die heute 52-jährige Montgomery, die dafür zum Tode verurteilt worden war, eine Frau umgebracht und ihr ungeborenes Baby entführt zu haben, wäre die erste Frau seit knapp 70 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet wird.

Somit setzt William Barr die Anweisung des abgewählten Präsidenten Donald Trump um, der noch vor der Amtsübergabe an Joe Biden möglichst viele Hinrichtungen in die Wege geleitet sehen will. Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, Todesstrafen auf Bundesebene in lebenslängliche Haftstrafen umwandeln zu wollen. Neben Montgomery sollen noch mindestens vier weitere Häftlinge auf Bundesebene hingerichtet werden. Dabei handelt es sich ohne Ausnahme um männliche Schwarze.

Donald Trump verschärft Todesstrafe: Expertin erklärt sein „Erfolgsrezept“

Update vom Freitag, 04.12.2020, 13.30 Uhr: Donald Trump hat eine Verschärfung der Todesstrafe in den USA durchgesetzt. Die im „Federal Register“, dem Amtsblatt der US-Regierung, veröffentlichte Ankündigung bedeutet, dass neben der Giftspritze, nun auch der elektrische Stuhl, Erhängen, tödliches Gas oder Erschießungskommandos als Methoden zulässig sind.

Donald Trump hat eine Verschärfung der Todesstrafe in den USA durchgesetzt. (Archivfoto)

© Brendan Smialowski/AFP

Die neuen Mittel zur Umsetzung der Todesstrafe sind nun legal, sobald ein verurteilter Häftling eine andere Methode als die Giftspritze wünscht oder keine Giftspritzen verfügbar sind. Als Begründung für diese Erweiterung werden die Vermeidung von Verzögerungen, da mögliche Inhaltsstoffe fehlen könnten, genannt.

Alexis Hoag ist Strafverteidigerin an der Columbia University. Sie deutet Trumps Schritte als politisch motiviert. „Es gilt als Erfolgsrezept, entschlossen gegen Kriminalität vorzugehen“, sagte Hoag der „Zeit“. Trump setze auf Symbolpolitik, solange er noch im Amt sei, so die Rechtsexpertin.

Stichwort Amtszeit: Joe Biden wird Donald Trump als US-Präsident ablösen. Er kann die Schritte Trumps rückgängig machen, allerdings holt das kein Menschenleben zurück. Dass es zu derart vielen Hinrichtungen, während einer Übergangsphase zur nächsten Präsidentschaft kam, war zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts der Fall,

Update vom 29.11.2020, 16:30 Uhr: Brandon Bernard, Alfred Bourgeois, Lisa Montgomery, Corey Johnson, Dustin Higgs. Das sind die Namen der fünf Menschen, die das US-Justizministerium auf Anweisung von Donald Trump bis zur Amtseinführung von Joe Biden hinrichten lassen will.

Bei allen Männern handelt es sich um Schwarze. Sollte es dazu kommen, hätte die Regierung des abgewählten US-Präsidenten alleine im Zeitraum eines halben Jahres 13 Menschen exekutieren lassen. Dass ein Präsident im Zeitraum zwischen der Wahl und der Amtsübergabe mehr als einen Menschen auf Bundesebene hat hinrichten lassen, war zuletzt im 19. Jahrhundert der Fall.

Name Geplante Hinrichtung Urteil
Brandon Bernard 10. Dezember Mord
Alfred Bourgeois 11. Dezember Missbrauch, Todschlag
Lisa Montgomery 12. Januar Mord, Kindesentführung
Cory Johnson 14. Januar Mord
Dustin Higgs 15. Januar Mordauftrag

Hinrichtungen: Die „letzte Grausamkeit“ des Donald Trump

Die „New York Times“ nennt den Versuch von Donald Trump, alle Hinrichtungen noch vor der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar durchführen lassen zu wollen, um sie der Gnade durch den Hinrichtungsgegner Biden zu entziehen, „Trumps letzte Grausamkeit“.

Auch wenn alle fünf der auf Trumps Todesliste stehenden Gefängnisinsassen mit der Giftspritze hingerichtet werden sollen, drückte Trump eine weitere Verschärfung der Todesstrafe durch: Ab sofort sollen Hinrichtungen auf Bundesebene nach den Regeln des Bundesstaats möglich sein, indem das jeweilige Todesurteil gesprochen wurde. Das heißt, dass neben der Giftspritze dann auch auf Bundesebene der Elektrische Stuhl, ein Erschießungskommando oder Giftgas zum Einsatz kommen könnte, beispielsweise Mississippi und Oklahoma sehen diese Praktiken vor.

USA: Donald Trump drängt auf Hinrichtungen noch vor der Amtsübergabe

Erstmeldung von 20.11.2020, 18:00 Uhr: Washington D.C.Donald Trump ist ein Anhänger der Todesstrafe. Auch wenn der Verlierer der US-Wahl 2020 nicht als besonders bibelfester Christ gilt, folgt er dem Credo „Auge und Auge, Zahn um Zahn“ – ganz im Sinne seiner in großen Teilen evangelikalen Stammwählerschaft. Und so ist es Trump, der darauf gedrängt hatte, Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen, nachdem diese zuvor 17 Jahren faktisch außer Kraft gesetzt war.

Donald Trump sorgt dafür, dass die USA die Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstreckt

Kurz vor Mitternacht (Ortszeit, 18.11.2020) wurde Orlando Hall im Gefängnis in Terre Haute, Indiana hingerichtet. Zuvor hatten seine Anwälte versucht, die Hinrichtung mittels der Einreichung mehrerer Gerichtsakten in letzter Minute zu verzögern. Der 49-jährige Hall war die achte Person, die von der US-Regierung hingerichtet wurde, seit die Trump-Regierung die Hinrichtungen des Bundes wieder aufnehmen ließ.

Das Justizministerium hat in den letzten vier Monaten mehr tödliche Injektionen durchgeführt als in den letzten drei Jahrzehnten zuvor insgesamt auf Bundesebene. Es gilt als ausgemacht, dass Donald Trump sein Justizministerium seit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden besonders eindringlich dazu auffordert, die Hinrichtungen zu veranlassen. Denn Joe Biden gilt als Gegner der Todesstrafe und hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, Rechtsverordnungen in die Wege zu leiten, um die Exekutionen auf Bundesebene einzustellen und Todesstrafen in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln.

Hinrichtungen: Supreme Court folgt der Linie von Donald Trump

Und der von Donald Trump mit seinen drei Nominierungen seit Amtsantritt 2017 nach rechts verschobene Supreme Court spielt mit. Im Fall von Orlando Hall, dem vorgeworfen wird, eine 16-Jährige entführt, vergewaltigt und ermordet zu haben, hob der oberste Gerichtshof der USA eine Blockade der Hinrichtung auf, die zuvor ein Bezirksrichter am Tag der geplanten Exekution verfügt hatte. Somit verschob sich die für 18 Uhr geplante Hinrichtung zwar um einige Stunden, wurde aber dennoch am avisierten Tag vollzogen.

Noch in diesem Jahr soll mindestens ein weiteres Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt werden, Brandon Bernard, der 1999 zum Tode verurteilt wurde, soll am 10. Dezember hingerichtet werden. Die Hinrichtung von Lisa Montgomery, eine weitere Kandidatin, die noch in diesem Jahr exekutiert werden soll, wurde zunächst auf den 31. Dezember verschoben. Ihre Anwälte waren zuvor an Corona erkrankt, ein Gericht gestand ihnen eine Verlängerung zur Erarbeitung ihres Gnadengesuchs zu. Montgomery wäre die erste Frau seit fast 70 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet werden würde.

Todesstrafe in den USA: Lisa Montgomery könnte die erste Frau seit 70 Jahren sein, die auf Bundesebene hingerichtet wird

Sollten auch Bernard und Montgomery exekutiert werden, bevor Donald Trump das Weiße Haus im Januar an Joe Biden abgibt, würden noch weitere 52 Gefängnisinsassen verbleiben, welche auf Bundesebene zum Tode verurteilt sind, teilte das Informationszentrum für Todesstrafen gegenüber der „Washington Post“ mit. John H. Blume, Direktor des Todesstrafenprojekts der Cornell Law School, erwartet laut der Tageszeitung eine Änderung der Richtlinien, sobald Biden im Januar sein Amt als (voraussichtlich) 46. Präsident der USA antritt. 

Blume geht davon aus, dass Biden ein Moratorium für Hinrichtungen des Bundes verhängen, eine Untersuchung der Todesstrafe fordern und je nach Ergebnis einige Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln wird. Biden und sein Generalstaatsanwalt „werden sofort die Kontrolle haben, und ich würde denken, sobald der gewählte Präsident Präsident wird, werden die Hinrichtungen des Bundes eingestellt“, so Blume.

Die Regierung von Donald Trump zeigt keine Gnade

Für Orlando Hall kommt der Amtswechsel zu spät. Die Regierung um Donald Trump kannte gemäß ihrer Einreichung vor dem Supreme Court am Donnerstag keine Gnade: „Die Öffentlichkeit und die Familie des Opfers haben ein überwältigendes Interesse an der Umsetzung der von einer Jury vor einem Vierteljahrhundert empfohlenen Todesstrafe gegen den Petenten, der eine abscheuliche Reihe von Verbrechen gegen ein Kind begangen hat und in den letzten 13 Jahren einen Gnadengesuch hätte einreichen können.“ (Mirko Schmid, Tobias Utz) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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