Donald Trump: Steuerunterlagen streng bewacht – Doppelte Stahltüren und Strahlenschutz

  • Friederike Meier

    vonFriederike Meier

    schließen

  • Lukas Rogalla

    Lukas Rogalla

    schließen

Zum ersten Mal in der US-Geschichte wird strafrechtlich gegen einen Ex-Präsidenten ermittelt. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Beweismittel.

  • Gegen Donald Trump ermitteln in New York die Behörden. Für den einstigen Präsidenten könnte das ernsthafte Konsequenzen haben.
  • Nun sagt gegen den ehemaligen US-Präsidenten auch dessen Ex-Anwalt Michael Cohen aus.
  • Trump News: Alle Nachrichten zum 45. Präsidenten der USA im Überblick.

Update vom Sonntag, 14. März, 14.20 Uhr: Sollten die Steuerunterlagen von Donald Trump brisante Informationen enthalten, wird die Öffentlichkeit vorerst nichts davon erfahren. Es sei denn, gegen den Ex-Präsidenten wird Anzeige erstattet. Das berichtet das US-Wochenmagazin „The New Yorker“. Der Datenträger mit den Dokumenten werde demnach in einem Hochsicherheitstrakt im Verwaltungs- und Regierungsviertel von Manhattan aufbewahrt. Ähnlich wie ein Banktresor wird die Kammer von doppelten Stahltüren beschützt. Kupferfolie an den Wänden soll elektromagnetische Strahlung und damit Versuche von außen abwehren, die Daten zu manipulieren.

Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, gegen den strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Republikaner verfügt nach wie vor über einen gewaltigen Einfluss auf seine Partei und erwägt eine erneute Kandidatur. Doch mögliche Steuervergehen könnten dafür sorgen, dass er stattdessen zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Dass solche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, ist also nicht allzu überraschend.

Zudem hat Cyrus Vance Jr., der die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten leitet, angekündigt, dass er nicht erneut als Bezirksstaatsanwalt kandidieren wird. Anders als seine Vorgänger wolle er den Job nicht „für Jahrzehnte“ ausüben. Das Rennen um die Nachfolge des bekennenden Demokraten könnte also zum Politikum werden, da die Untersuchung gegen Donald Trump eine wichtige Rolle in diesem Amt einnimmt. „Vance repräsentiert alles, das Donald Trump damals erobern und zerstören wollte“, erklärt der Journalist Jonathan Alter.

Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, gegen den stafrechtlich ermittelt wird. (Archivfoto)

© BRENDAN SMIALOWSKI

Donald Trump: Früherer Anwalt sagt in Ermittlungen aus

+++ Update vom Samstag, 13. März, 17.30 Uhr: Der einstige Anwalt und „Fixer“ von Donald Trump, Michael Cohen, hat laut mehrerer US-Medien zahlreiche Aussagen vor der Staatsanwaltschaft in New York gemacht. Dort laufen mehrere Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten. Im Raum stehen Anklagen wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung.

Insgesamt soll Michael Cohen siebenmal beim Staatsanwalt des Distrikts Manhatten gewesen sein. Eine weitere Vorladung sei bereits in Arbeit. Das berichtet der US-Sender MSNBC. Cohen war vor Trumps Sieg bei der US-Wahl 2016 dessen Anwalt und soll unter anderem in die Schweigegeldzahlung an Erotik-Darstellerin Stormy Daniels beteiligt gewesen. Später brach Cohen die Beziehung zu Donald Trump ab und ist seitdem einer seiner größten Kritiker.

Die Tatsache, dass Cohen nun der Staatsanwaltschaft offensichtlich viel über Donald Trump zu berichten hat, wertet die ehemalige Staatsanwältin Joyce Vance als schlechtes Zeichen für den Ex-Präsidenten. „Das sind keine guten Nachrichten für Trump“, so Vance bei MSNBC.

Ermittlungen gegen Donald Trump: Immobilien könnten sein Verhängnis werden

+++ Update vom 12. März, 12.05 Uhr: Donald Trumps führende Immobilienbestände in New York City – einst die Grundlage seines Vermögens und Ruhms – sind für den ehemaligen US-Präsidenten zunehmend zum Verhängnis geworden. Für vier Gebäude wurden starke Gewinneinbrüche verzeichnet, wie „CBS“ News am Donnerstag (11.03.2021) mitteilte. Darunter befindet sich auch der Trump-Tower in Manhattan, der durch die TV-Show „The Apprentice“ berühmt wurde.

Der Trump Tower ist nicht das einzige Anwesen der Trump Organization in Manhattan, das finanzielle Probleme hat. Die „Kroll Bond Rating Agency“ hat im Januar die Hypothekenschulden für das Trump International Hotel & Tower aufgrund einer „Verschlechterung der finanziellen Leistung“ auf ihre Liste der „Loans of Concern“ gesetzt. Auch eine Hypothek für das Trump Building „40 Wall Street“ sowie der Trump Plaza kamen auf die Beobachtungsliste. Laut Angaben der „CBS News“ überprüfen Staatsanwälte Finanzdokumente, die die vier Gebäude in Manhattan betreffen.

Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, gingen die Gesamteinnahmen der Immobilien und Grundstücke der Trump Organization im Pandemie-Jahr 2020 um fast 40 Prozent auf 278 Millionen US-Dollar zurück, so „CBS News“ am Donnerstag (11.03.2021). Grund für die Pleitewelle dürfte aber nicht die Corona-Pandemie allein sein: In einer Überprüfung öffentlich verfügbarer Dokumente kam heraus, dass der Trump Tower bereits das fünfte Jahr in Folge die Gewinnerwartungen der Kreditgeber:innen um Millionen verfehlt hatte, teilte „CBS News“ mit. Vorladungen deuten darauf hin, dass die Staatsanwälte mindestens eine weitere Trump-Liegenschaft in einem Vorort von Bedford, New York, untersuchen.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht auf der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung von Konservativen. (Archivbild)

© John Raoux/dpa

Donald Trump im Fokus der Ermittlungen: „Ende des öffentlichen Lebens“ droht

+++ Update, 17:46: Juristen sagen das Ende von Donald Trumps politischer Karriere voraus, sollten die aktuellen zivil- und strafrechtlichen Verfahren gegen ihn erfolgreich sein. „Wenn sie das sind, könnte das endlich das Ende von Donald Trump im öffentlichen Leben sein. Es ist nicht einfach, sich in der Politik zu engagieren, wenn man pleite ist und im Gefängnis sitzt“, schreiben der Anwalt und Autor Norman Eisen und der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Donald Ayer in einem Beitrag in der „Washington Post“.

In dem Artikel zählen sie die zahlreichen Verfahren auf, die derzeit gegen Donald Trump laufen, etwa die zivilrechtlichen Klagen von Kongress-Abgeordneten gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol. Dass Donald Trump kürzlich im Falle der Ermittlungen in Manhattan vom Supreme Court gezwungen wurde, den Ermittlern seine Steuerunterlagen zu geben, werten die beiden Experten als positiv: „Das sollte die schon lange laufenden Ermittlungen stark beschleunigen.“

Außerdem wird gegen Donald Trump ermittelt, weil er die Wahlbehörden in Georgia beeinflusst haben soll. „Wir sind der Meinung, dass die Kombination aus zivilrechtlichen Verfahren und zwei sich schnell beschleunigenden strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesstaaten eine starke Kraft im Kampf gegen das anhaltende Fehlverhalten des Ex-Präsidenten darstellt“, schreiben die beiden Anwälte Donald Ayler und Norman Eisen.

Donald Trump – Ermittlungen könnten Ex-Präsidenten endgültig stürzen

Erstmeldung vom Donnerstag, 11.03.2021, 16.18 Uhr: Washington D.C./New York – Etwa eine Autostunde nördlich von New York City befindet sich die Ortschaft Mount Kisco im wohlhabenden Westchester County. Dort besitzt Donald Trump ein Anwesen auf einer Fläche von rund 86 Hektar – doch sein verschlafenes Schloss und die angrenzende Natur sind derzeit Gegenstand zivil- und strafrechtlicher Ermittlungen. Es wird überprüft, ob Trump den Wert seines Grundstücks manipuliert haben soll, um Steuervergünstigungen einfahren zu können.

Mit dem Ende seiner Amtszeit und der entsprechenden Aufhebung seiner Immunität ist „Seven Springs“ erneut in den Fokus der Ermittelnden gerückt. Zwar wurden die Schlagzeilen von anderen möglichen Vergehen des Ex-Präsidenten dominiert – wie etwa Schweigegeldzahlungen und eine Einflussnahme auf Wahlbehörden – jedoch geht die Justiz hier davon aus, etwas gegen Trump gefunden zu haben.

Donald Trump: Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten – Hat er den Wert seines Grundstücks manipuliert?

Das Grundstück hatte Donald Trump im Jahr 1995 für 7,5 Millionen Dollar erworben, 2,25 Millionen unter dem Listenpreis. Nach wirtschaftlichen Misserfolgen von Trump in den 1990er-Jahren sollte „Seven Springs“ eine neue Glückssträhne in Schwung bringen. Im Gegensatz zu seinen anderen „Hochglanz“-Immobilien ist sein Grundstück in Westchester eher abgelegen und verschlafen. Auf der Website ist von einem Rückzugsort für Familien die Rede.

Donald Trump selbst war seit mehr als vier Jahren nicht mehr dort. Als er Pläne für mehr als ein Dutzend Luxuswohnungen ins Spiel brachte, kam Trump auf die Idee, doch mit seiner Familie einzuziehen. Dieser Plan geriet jedoch in Vergessenheit. Zuvor war die Errichtung eines Golfplatzes auf dem Grundstück vorgesehen. Das Vorhaben ist aufgrund von Einwänden der Anwohnerschaft gescheitert – Chemikalien für den Rasen hätten sonst den Byram-See vergiften können, der ganz in der Nähe ist und als Quelle für Trinkwasser dient. Auch der anschließend geplante Bau von Einfamilienhäusern scheiterte an Rechtsstreitigkeiten.

Donald Trump: Behörden nehmen abgelegenes Grundstück in New York ins Visier

Also ist Donald Trump einer alternativen Strategie gefolgt. Einem Trust für Naturkonservierung sicherte er zu, 60 Hektar Wiesen und Wald unberührt zu lassen. Im Gegenzug erhielt er Steuervergünstigungen in Höhe von 21 Millionen Dollar, der geschätzte Wert des entsprechenden Areals. Der Wert des gesamten Grundstücks wurde am 1. Dezember 2015 offiziell auf 56,6 Millionen geschätzt – deutlich höher als die Einschätzung der örtlichen Behörden. Sie ermittelten einen Grundstückswert von insgesamt 20 Millionen Dollar.

„Auch wenn ein Steuerproblem im Zusammenhang mit einem Naturschutzabkommen nicht so sexy ist wie eine Zahlung von Schweigegeld, fokussieren sich die Ermittler eher auf jeden Gesetzesbruch, den sie finden“, erklärt der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Duncan Levin gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“. „Denken Sie daran, die Behörden haben Al Capone wegen Steuervergehen geschnappt.“

Ein Grundstück von Donald Trump in New York ist in den Fokus der Ermittler geraten. (Archivfoto)

© Mandel Ngan/AFP

„Wenn der Wert der Steuererleichterung unsachgemäß aufgeblasen wurde, wer hat davon profitiert und in welcher Höhe?“, fragt Michael Colangelo, der für die Generalstaatsanwaltschaft in New York arbeitet, gegenüber der „AP“. „Offensichtlich wird die Generalstaatsanwältin die Unterlagen prüfen müssen, die den Wert dieser Vergünstigung aufzeigen, weil sie an Zwischeninstanzen und schließlich an Mister Trump persönlich gegangen ist.“

USA: Zwei Demokraten führen Ermittlungen gegen Donald Trump an

Michael Cohen, der ehemalige Anwalt von Donald Trump, soll einem Kongresskomitee erzählt haben, dass der Republikaner den Wert von Immobilien bereits regelmäßig zuvor manipuliert habe. Je nach Bedarf lasse er den Wert erhöhen oder reduzieren, um von Steuererleichterungen oder vorteilhaften Kreditbedingungen profitieren zu können. Cohen sagte aus, dass Trump 2012 über Dokumente verfügt hatte, laut denen der Wert von „Seven Springs“ bei 291 Millionen Dollar liege. Diese habe er der Deutschen Bank vorgelegt, um einen Kredit zu beantragen und ein Football-Team der NFL kaufen zu können. Trump habe die Dokumente auch dem Finanzmagazin „Forbes“ zukommen lassen – damit sie ihn als einen der reichsten Menschen der Welt aufführen. In seiner finanziellen Offenlegung aus seiner Zeit als US-Präsident sei von einem Grundstückswert von 25 bis 50 Millionen Dollar die Rede gewesen.

Bereits wenige Tage nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat Donald Trump der Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, Dokumente senden müssen. Auch baurechtliche Unterlagen der drei angrenzenden Ortschaften wurden angefordert. Immobilienfirmen im Zusammenhang mit dem Gutachten müssen ihre Akten ebenfalls offenlegen. James leitet eine zivilrechtliche Untersuchung. Cyrus Vance Jr., Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, ist für die derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump zuständig. Beide sind bekennende Demokraten. Ein Mitarbeiter von Vance berichtet von „Boxen und Boxen mit Dokumenten“, die man nach der Anfrage erhalten habe.

Ermittlungen gegen Donald Trump – Sohn Eric musste aussagen

Donald Trumps Sohn, Eric Trump, hat bereits vor Letitia James aussagen müssen, als Vizepräsident der „Trump Organization“ und Präsident des Unternehmens, durch das sie „Seven Springs“ besitzt. Auch Trumps höchster Finanzbeamter, Allen Weisselberg und Anwälte, die im Zusammenhang mit dem Grundstück für Trump tätig waren, mussten sich James Ermittelnden stellen. Letztes Jahr hat die „New York Times“ detailliert über die Steuerunterlagen von Donald Trump berichtet. Sie zeigen, dass der Ex-Präsident „Seven Springs“ nicht als persönliche Residenz, sondern als Anlageimmobilie deklariert habe – was ihm seit 2014 weitere Steuervergünstigungen in Höhe von mehr als zwei Millionen Dollar eingebracht hat. Die Ermittlungen gegen ihn bezeichnet Trump immer wieder als eine „Hexenjagd“. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI

Leave a Comment