Donald Trump droht Republikanern: Partei ignoriert den Ex-Präsidenten

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Ex-Präsident Donald Trump will mehreren Organisationen der Republikaner die Verwendung seines Namens verbieten. Die ignorieren das Anliegen des Ex-Präsidenten.

  • Donald Trump bleibt der starke Mann der Republikaner. Mehr als zwei Drittel der Anhängerschaft der Partei will ihn weiter als Führungsfigur.
  • Jetzt will Donald Trump drei parteinahen Organisationen die Verwendung seines Namens verbieten – weil die angeblich auch abtrünnige Abgeordnete und Senator:innen unterstützen.
  • Alle Nachrichten zum den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump News.

Update vom Montag, 08.03.2021, 13.20 Uhr: Berichten zufolge ignorieren drei offizielle Fundraising-Organisationen der Republikaner den Willen Donald Trumps, seinen Namen nicht mehr für das Werben um Spendengelder zu verwenden. Die Partei ist aktuell dabei, ihre Kriegskasse für die Zwischenwahlen 2022 aufzubauen.

Bereits am Samstag (06.03.2021) hatten Trumps Anwälte dem Republikanischen Nationalkomitee, dem Nationalen Republikanischen Kongresskomitee und dem Nationalen Republikanischen Senatorialkomitee ein Unterlassungsschreiben zukommen lassen, dass ihnen untersagt, Trump in irgendeiner Form für ihre Kampagnen zu verwenden.

Donald Trump droht den Republikanern

Wie „Politico“ berichtet, soll Donald Trump sehr wütend gewesen sein, dass sein Name im Kontext von Werbemaßnahmen verbreitet wurde – ohne seine Erlaubnis. Weiter, so das Magazin, würden Trumps Drohungen offenbar ignoriert, er spiele für die Republikaner nach wie vor eine tragende Rolle.

„Der NRSC (Nationalen Republikanischen Senatorialkomitee) bewarb ein T-Shirt für ‚Trump Supporters ONLY!‘ mit seinem Gesicht und den Worten ‚Miss Me?‘ auf Facebook. Die Zielseite für die Spende war am Sonntagabend noch aktiv“, heißt es auf „Politico“. Außerdem sei Donald Trump in Spenden-E-Mails „am Samstag und Sonntag“ erwähnt worden, obwohl die anwaltliche Unterlassung bereits zugestellt worden sei.

Trump plant Verbot für Republikaner, mit seinem Namen für Spendengelder zu werben

Update vom Samstag, 06.03.2021, 20.00 Uhr: Der Name Donald Trump dürfte sich eingebrannt haben – nicht nur in das kollektive Bewusstsein der US-Amerikaner, sondern auch in das der Weltöffentlichkeit. Bei seinen immer noch schwer überzeugten Anhängern hat er kaum an Strahlkraft eingebüßt.

Das weiß auch das Republican National Committee, das National Republican Congressional Committee und das National Republican Senatorial Committee. Die drei politischen Organisationen erfüllen eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Spendengeldern für die US-Republikaner. Dass sie finanzielle Zuwendungen im Namen von Trump einwerben, schmeckt dem Ex-Präsidenten aber offenbar gar nicht: Er will den Organisationen die Verwendung seines Namens verbieten.

Donald Trump ist und bleibt der starke Mann der republikanischen Partei in den USA.

© Stephen M. Dowell via www.imago-images.de

Donald Trump plant Verbot für Republikaner

Das berichtet das US-Magazin „Politico“ unter Berufung auf einen Berater des ehemaligen Präsidenten. Per Brief soll Donald Trump die Organisationen dazu aufgefordert haben, seinen Namen in E-Mails zur Akquise von Spenden und auf Merchandise nicht mehr zu verwenden. Offenbar hegt er immer noch einen Groll auf die zehn republikanischen Kongressabgeordneten und sieben Senatoren, die beim zweiten Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress für eine Amtsenthebung stimmten. Diese Politiker könnten von den in seinem Namen eingeworbenen Spenden ebenfalls profitieren, befürchtet Donald Trump laut „Politico“.

Bei dem diesjährigen Treffen US-amerikanischer konservativer Aktivsten CPAC Ende Februar 2021 hatte Donald Trump noch die Einheit mit den Republikanern beschworen. Das bekräftigte nun erneut ein Berater Trumps: „Präsident Trump bleibt der Republikanischen Partei […], aber das gibt niemandem – Freund oder Feind – die Erlaubnis, sein Bildnis ohne ausdrückliche Zustimmung zu verwenden.“

Donald Trump plant Rachefeldzug gegen innerparteiliche Kritiker

Update vom Donnerstag, 04.03.2021, 10.30 Uhr: In den Streit in der Republikanischen Partei hat sich eine neue Stimme eingemischt. Der Vorsitzende des National Republican Congressional Committe (NRCC), Tom Emmer, hat Donald Trump davor gewarnt, sich bei den Vorwahlen für Gegner:innen derjenigen Abgeordneten einzusetzen, die beim Impeachment gegen Trump gestimmt haben.

Das National Republican Congressional Committee (NRCC) ist das Komitee der Republikanischen Partei, das Kandidat:innen dabei hilft, in den Kongress gewählt zu werden. „Er kann tun, was er will“, sagte Emmer dem Magazin „Politico“ in Bezug auf Donald Trump. „Aber ich würde ihm sagen, dass es wahrscheinlich besser für uns ist, dass wir diese Leute halten und sicherstellen, dass wir eine Mehrheit haben, die in Zukunft aufrechterhalten werden kann.“

Donald Trump mit Ehefrau Melania. (Archivfoto)

© Mandel Ngan/AFP

Donald Trump will Republikaner:innen „loswerden“, die für Impeachment gestimmt haben

Bei seiner Rede auf der Konferenz konservativer Aktivist:innen am Wochenende, der CPAC, hatte Donald Trump die Namen all derjenigen vorgelesen, die für ein Impeachment Donald Trumps gestimmt hatten. Er sagte, man müsse „sie loswerden“.

„Das wird nicht hilfreich sein“, sagte hingegen Emmer. Er kündigte an, mit Donald Trump sprechen zu wollen. In der vergangenen Woche hatte Donald Trump sich für Max Miller, den Vorwahl-Gegner von Anthony Gonzales, eingesetzt. Gonzales, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, war einer von zehn Republikaner:innen, die für ein Impeachment Donald Trumps gestimmt hatten.

Donald Trump verschärft Streit bei Republikanern: Mitch McConnell kontert

+++ 10.57 Uhr: Trotz der Schlichtungsversuche des Senators Lindsey Graham gibt es weiter Streitereien zwischen den Republikanern. Mitch McConnell, Minderheitenführer der Republikaner im Senat, lässt die Sticheleien von Donald Trump gegen sich nicht unkommentiert. Trump wollte am Sonntag (28.02.2021) in seiner Rede auf der konservativen CPAC-Konferenz die Lorbeeren für McConnells Wiederwahl als Senator 2020 für sich ernten. Das berichtet die rechtsgerichtete Nachrichten- und Meinungswebsite „The Daily Caller“.

In seiner Rede sagte Donald Trump: „Ich habe Mitch McConnell auf seine Bitte hin unterstützt, er hat um meine Unterstützung gebeten. Ich habe ihn von einem Punkt Rückstand auf 20 Punkte Vorsprung gebracht und er hat das Rennen im großartigen Staat und im großartigen Commonwealth von Kentucky gewonnen. Er hat es sehr leicht gewonnen. Und ich sagte: ‚Ich frage mich, ob ich hier das Richtige tue‘, aber wissen Sie was, ich tat, was ich tat.“ Trump deutete damit an, dass McConnell Wahlen nur mit seiner Unterstützung gewinnen könne.

Mitch McConnell: Donald Trump attackiert Republikaner

Auf die Rede von Donald Trump angesprochen, wehrte sich Mitch McConnell am Dienstag (02.03.2021) gegen die Behauptungen. „The Daily Caller“ berichtet, dass ein Reporter McConnell darauf angesprochen habe, dass Trump „eine Menge Anerkennung für Ihre Wiederwahl“ angenommen habe. McConnell lächelte daraufhin und sagte ironisch: „Ich möchte ihm auch für den 15-Punkte-Vorsprung danken, den ich 2014 hatte.“ Bei der Senatswahl 2014 gewann McConnell letztendlich klar mit 56 Prozent der Stimmen, nachdem er mit 15 Punkten zurückgelegen hatte.

Donald Trump: Senator Lindsey Graham stellt sich gegen Rache-Pläne des Ex-Präsidenten

Erstmeldung vom Mittwoch, 03.03.2021: Palm Beach – Von seinem Golfressort Mar-a-Lago in Florida plant Donald Trump die Zukunft der Republikaner. Ohne Umschweif griff der abgewählte und inzwischen emeritierte US-Präsident diejenigen Parteikolleg:innen frontal an, die im Laufe des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn und für den Impeachment-Antrag der Demokraten gestimmt hatten.

Donald Trump will die Republikaner ganz auf sich ausrichten

Das Ziel des Idols eines Großteils der republikanischen Wählerschaft ist klar: Donald Trump möchte die Republikaner ganz auf sich ausrichten, Kritiker:innen haben in seiner Partei der Zukunft keinen Platz. Nun rückt ein Senator in den Mittelpunkt, der Donald Trump vor dessen Wahl zum Präsidentschaftskandidat 2016 als Gefahr für die Partei bezeichnet hatte, ihm anschließend allerdings kompromisslos gefolgt war: Senator Lindsey Graham.

Lindsey Graham, seit Jahren Golfkumpel von Donald Trump, war nach dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar zunächst von Donald Trump abgerückt, nachdem er ihn unmittelbar nach der Wahl in seinen Wahlbetrugs-Vorwürfen bestärkt und dazu aufgefordert hatte, „hart“ zu kämpfen. Doch nur wenige Wochen und einen Angriff der Trump-Fans auf Graham am Reagan National Airport später gibt sich der Senator aus South Carolina wieder als treuer Parteisoldat des Ex-Präsidenten.

Senator Lindsey Graham gilt als einer der loyalsten Unterstützer von Donald Trump.

© SAUL LOEB

Senator Lindsey Graham will Donald Trump in seiner Rache bremsen

In dieser Rolle plant Lindsey Graham jetzt, Donald Trump in seinem Rachefeldzug gegen innerparteiliche Kritiker:innen einzubremsen. Am kommenden Wochenende will der Senator nach Palm Beach reisen, um im Golfressort Mar-a-Lago bei Donald Trump persönlich vorzusprechen. Laut einer Person, die laut dem US-Nachrichtensender CNN mit seinen Plänen vertraut ist, plant Graham, in Mar-a-Lago mit Trump zu golfen und ihn idealerweise davon zu überzeugen, dass eine Wiedererlangung der Kongressmehrheiten für die Republikaner dazu beitragen könnte, sein eigenes Erbe als Präsident zu stärken. 

Laut der CNN-Quelle, möchte Lindsey Graham „konstruktiv“ sein und Donald Trump dazu auffordern, seinen weiterhin immensen Einfluss in Reihen der Republikaner für das Wohl der Partei einzusetzen. Den Rachefeldzug Trumps gegen „illoyale“ Parteimitglieder hält Graham für falsch. „Sie gehen sich jetzt gegenseitig an die Gurgel“, sagte der Senator unter der Woche in einem Gespräch mit Fox News. „Ich habe was 2022 angeht mehr Befürchtungen als je zuvor. Es kann nicht sein, dass wir uns gegenseitig auffressen.“

Lindsey Graham kritisiert Fraktionschef Mitch McConnell, der Donald Trump kritisiert hatte

Lindsey Graham fährt mit seinen Bemühungen bewusst eine andere Linie als der Vorsitzende der Senatsfraktion der Republikaner, Mitch McConnell. McConnell verfolgt seit dem 6. Januar eine auf Distanz zu Donald Trump bedachte Linie und stellte sich mehrfach direkt gegen den ehemaligen Präsidenten. Lindsey Graham hingegen möchte Donald Trump weiter einbinden und hält „Trump plus“ für die Zukunft der Partei. Seinen eigenen Fraktionschef lässt Graham auflaufen: „Präsident Trump ist der konsequenteste Republikaner in der Partei“, gab der Senator gegenüber Fox News zu Protokoll. „Wenn Mitch McConnell das nicht versteht, fehlt ihm viel.“

Damit deutet Graham an, dass Donald Trump weiter die Geschicke der „Grand Old Party“ leiten wird. Trump selbst kündigte auf der Bühne der CPAC-Konferenz an, dort „wo es notwendig wird“ denjenigen Kandidat:innen der Republikaner bei ihren Vorwahlen zu helfen, die „sich dafür einsetzen, dass Amerika wieder großartig wird, und unsere America First-Politik unterstützen.“ Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Georgia. Der dort in der für die Mehrheit im US-Senat entscheidenden Stichwahl Ende Januar unterlegene David Perdue soll die Unterstützung des Ex-Präsidenten verloren haben.

Donald Trump könnte QAnon-Aktivistitin Marjorie Taylor Greene zum Senatssitz verhelfen

Donald Trump sieht Perdue als Verlierer und soll ihm gemäß Insider-Berichten klargemacht haben, dass er eine weitere Kandidatur nicht unterstützen werde. Nun geht in Reihen der Republikaner eine Befürchtung um, die viele Parteimitglieder mit Argwohn erfüllt: Donald Trump, so heißt es, könnte Marjorie Taylor Greene, ihres Zeichens Anhängerin des rechtsextremen QAnon-Verschwörungskultes und glühende Trump-Anhängerin, in Georgia im Rennen um den Senatssitz unterstützen.

Selbst in Reihen der Republikaner gilt Greene, die zuletzt aus wichtigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses geflogen war, als wenig vertrauenswürdig und zu schrill. Genau damit könnte sie auf Linie von Donald Trump liegen, dem vor allem eine bedingungslose Gefolgschaft wichtig ist. (Mirko Schmid, Friederike Meier, Theresa Ricke)

Rubriklistenbild: © Joe Raedle/AFP

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