Donald Trump bedroht Wahlleiter in Georgia: Jetzt reicht es auch den Republikanern

Donald Trump bedroht den Wahlleiter von Georgia am Telefon. Während die Demokraten Ermittlungen durch das FBI fordern, weisen Republikaner die Behauptungen des Präsidenten zurück.

Update vom Dienstag, 05.01.2021, 10.00 Uhr:  Donald Trump sorgt in den USA weiter für Aufregung. Vor allem sein Anruf beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger in Georgia erregt die Gemüter. Nun wollen die Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Unterdessen haben Verantwortliche in Georgia abermals die Behauptungen von Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien „nachweislich falsch“, sagte Trumps Parteifreund Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Durchführung von Wahlen in Georgia. „Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.“

Donald Trump bedroht Wahlleiter in Georgia: Jetzt reicht es auch den Republikanern 

So seien keine Trump-Stimmen bei der Wahl am 3. November seinem Kontrahenten Joe Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachträglich vernichtet worden, und es habe keine Menschen gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hätten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. „Es ist eine lange Liste“, beschwerte sich der zwischendurch außer Atem geratene Sterling.

Der Republikaner appellierte eindringlich an die Menschen, bei den Stichwahlen in Georgia ihre Stimme abzugeben – auch wenn Donald Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben in das System untergrabe. Bei den Stichwahlen entscheidet sich, ob Trumps Republikaner oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit im Senat haben werden. 

Donald Trump ruft Wahlleiter 19 Mal an

Update, 15.30 Uhr: Immer weitere Details zu dem Telefonat von Donald Trump mit Brad Raffensperger werden im Laufe des Tages bekannt. So soll es sich bei dem Anruf des US-Präsidenten bereits um den 19. Versuch von Trump gehandelt haben, mit dem Wahlleiter von Georgia zu telefonieren. Das berichtet unter anderem Geof Bennett, Korrespondent für den Nachrichtensender „NBC“ im Weißen Haus.

Brad Raffensperger wiederum soll seine Leute angewiesen haben, die Aufnahmen des Telefonats nicht zu veröffentlichen – es sei denn, Donald Trump selbst würde in der Öffentlichkeit über das Gespräch der beiden sprechen, Mitglieder der Wahlkommission attackieren oder über das Besprochene lügen. Genau das tat der US-Präsident am Sonntag via Twitter, als er Raffensperger anging.

Der republikanische Wahlleiter des Bundesstaates sei „nicht willens oder unfähig“ seine, Trumps, Fragen zu beantworten.

Donald Trump bedroht Brad Raffensperger am Telefon – und macht sich damit womöglich strafbar

Update, 13.55 Uhr: Nach Donald Trumps Anruf bei Brad Raffensperger hat ein Mitglied der Wahlkommission in Georgia eine Untersuchung gegen den US-Präsidenten gefordert. David J. Worley, Anwalt und Mitglied der Demokratischen Partei, bat Raffensperger, eine Ermittlung einzuleiten, um festzustellen, ob der US-Präsident mit dem Telefonat eine Straftat begangen hat.

Das berichtet die „Washington Post“, die kurz zuvor die vollständige Aufnahme des Telefonats von Donald Trump und Brad Raffensperger veröffentlicht hatte. „Es ist eine Straftat, einen Wahlbetrug zu erbitten. Und den Wahlleiter danach zu fragen, ob er Stimmen ändern könnte, ist die exakte Definition von Wahlbetrug“, sagte Worley im Interview mit der „Washington Post“.

Donald Trumps Anruf in Georgia: „Washington Post“ veröffentlicht Aufnahme

Update, 11.19 Uhr: Die „Washington Post“ hat auf die Vorwürfe von David Shafer, dem Vorsitzenden der Republikaner im US-Bundesstaat Georgia, reagiert und die gesamte Tonbandaufnahme des Telefonats zwischen Donald Trump und Brad Raffensperger veröffentlicht.

In dem einstündigen Telefonat ist Donald Trump zu hören, wie er eine ganze Reihe an unterschiedlichen und unbewiesenen Verschwörungstheorien rund um die US-Wahl zur Sprache bringt, darunter Theorien, die Trump offenbar direkt von QAnon-Verschwörungsseiten übernommen hat. Andere hatte Trump offensichtlich bei rechtsextremen Nachrichtenseiten wie „One America News Network“ und „Newsmax“ aufgeschnappt, namentlich die Theorie, der Wahlmaschinenhersteller „Dominion“ habe die US-Wahl für Joe Biden manipuliert.

Donald Trump droht Wahlleiter von Georgia am Telefon und reicht Klage ein

Update, 10.48 Uhr: Donald Trump hat laut Angaben der Republikanischen Partei Klage gegen Brad Raffensperger, den Leiter der US-Wahl im Bundesstaat Georgia eingereicht. Das bestätigte David Shafer, Vorsitzender der Republikaner in besagtem Bundesstaat, per Tweet.

Das Telefonat zwischen Donald Trump und Brad Raffensperger sei heimlich aufgenommen worden, schreibt Shafer. Es habe sich um eine „vertrauliche Diskussion“ gehandelt. Außerdem habe die „Washington Post“ die Aufnahme „stark bearbeitet“. Die Veröffentlichung verstoße sowohl gegen Bundesgetze wie auch gegen Gesetze des Bundesstaates Georgia.

Allerdings handelt es sich bei dem Bundesstaat Georgia um einen sogenannten „One Party Consent“-Staat, nach dessen Gesetzen nur eine Partei mit der Aufnahme eines Gesprächs einverstanden sein muss. Offensichtlich war Brad Raffensperger bewusst, dass sein Telefonat mit Donald Trump aufgezeichnet wird. Der Klage von Donald Trump werden entsprechend wenig Chancen zugerechnet. Das Gespräch könne zudem nicht als vertraulich eingestuft werden, weil Trump selbst bereits vor der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme davon berichtet hatte – über seinen eigenen Twitterkanal.

Donald Trump droht am Telefon: Erinnerungen an Ukraine-Gespräch werden wach

Update, 08.42 Uhr: Der Anruf von Donald Trump erinnerte zahlreiche Beobachter:innen in den USA an das berüchtigte Telefonat des US-Präsidenten mit Wolodymyr Selenskyi. Das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten hatte einst das Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet.

Auch nach der jetzt aufgetauchten Tonbandaufnahme von Donald Trump und Brad Raffensperger werden Rufe nach einer späten Amtsenthebung des bereits abgewählten US-Präsidenten laut. Laut der „Washington Post“, der US-Zeitung, die die Tonbandaufnahmen veröffentlicht hatte, habe Trump in dem Telefonat „gebettelt, gedroht und gelogen“.

Selbst auf Fox News, dem rechtskonservativen US-Sender, der mehr oder weniger vier Jahre lang treu an der Seite von Donald Trump gestanden hatte, trauten die meisten Kommentator:innen ihren Ohren nicht. Der verzweifelte Versuch von Anwältin Gayler Trotter, Donald Trumps Drohungen zu relativieren, wurde von den anderen Anwesenden mit einem Lachen aufgenommen.

Nach der US-Wahl: Donald Trump droht Brad Raffensperger am Telefonat

Washington D.C. – Der amtierende US-Präsident Donald Trump wehrt sich weiter gegen seine Wahlniederlage: In einem ungewöhnlichen Telefonat hat der 74-Jährige auf eine nachträgliche Änderung des Ergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. In dem etwa einstündigen Gespräch hat Trump den für die Durchführung der US-Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“, wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete.

Die Zeitung veröffentlichte Teile eines Mitschnitts des Gesprächs vom Samstag. Später berichteten auch weitere US-Medien, darunter die Nachrichtenagentur „AP“, unter Berufung auf ihnen vorliegende Mitschnitte über den Inhalt des Gesprächs. Der Republikaner Trump schrieb auf Twitter über das Telefonat mit Raffensperger und beschimpfte seinen Parteikollegen als „ahnungslos“.

Telefonat mit Donald Trump: Staatssekretär von Georgia soll Stimmen für ihn finden

Trump drohte Raffensperger in dem Telefonat, dass er ein „großes Risiko“ eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen Wahlbetrug vorgehe. Der amtierende Präsident hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zweimal nachgezählt. Das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig, es gab keine Hinweise auf Wahlbetrug.

In dem Telefonat klagte Donald Trump über das „falsche“ Ergebnis in Georgia und beteuerte, er habe die US-Wahl gewonnen. „Ich will nur 11.780 Stimmen finden…weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte er dem Mitschnitt zufolge. „Wir haben die Wahl gewonnen, und es ist nicht fair, uns den Sieg so zu nehmen“, sagte Trump. „Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe.“ Es seien „Hunderttausende“ fragwürdige Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. „Tote haben abgestimmt“, sagte er weiter.

Donald Trump: Telefonat mit Staatssekretär von Georgia veröffentlicht

Raffensperger solle die Ergebnisse nochmals prüfen. Es sei „nichts falsch daran“, zu erklären, dass alles neu berechnet worden sei. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen“, sagte Donald Trump. Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.“ Der Staatssekretär verwies auch darauf, dass die Ergebnisse vor Gericht Bestand gehabt hätten. Auf Twitter schrieb er später mit Bezug auf Trumps Behauptungen: „Mit Respekt, Herr Präsident: Was Sie sagen, ist nicht wahr.“

Im Artikel der „Washington Post“ hieß es, das „umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch“ zeige, wie „besessen und verzweifelt“ der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Donald Trump glaube noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könne, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, hieß es weiter. An dem Telefonat nahmen demnach auch Trumps Stabschef Mark Meadows und Anwälte des Republikaners teil. Die designierte demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris hat Donald Trump „dreisten Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Die „Stimme der Verzweiflung“ sei erkennbar, sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia.

Donald Trump verliert in Georgia: Telefonat soll mehr Stimmen einbringen

„Die Menschen in Georgia sind wütend“, behauptete Trump. In dem Bundesstaat finden am Dienstag Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte. Trump wollte am Montag auch nochmals persönlich in Georgia Wahlkampf machen.

Donald Trump hat die Wahl vor fast zwei Monaten verloren, weigert sich aber weiterhin, Bidens Sieg anzuerkennen. Dieser soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Biden sicherte sich 306 Stimmen der Wahlleute, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. In Georgia wurden die Stimmen von 16 Wahlleuten vergeben. Trump hat auch die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten, darunter Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten, infrage gestellt. Er und seine Verbündeten haben mit ihren Klagen gegen die Ergebnisse jedoch keinen Erfolg gehabt – selbst von Trump ernannte Richter wiesen Klagen zum Teil mit sehr deutlichen Begründungen zurück.

Donald Trump fragt im Telefonat nach mehr Stimmen: Kamala Harris spricht von „Machtmissbrauch“

Im formalen Wahl-Prozedere der USA steht am Mittwoch (ab 19.00 Uhr MEZ) noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Erst dann wird amtlich sein, wer die Wahl gewonnen hat. Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Sieg in der US-Wahl um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern. (FR mit dpa)

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