Coronavirus: Bundesländer uneinig über Dauer eines verlängerten Lockdowns

Die sächsische Regierung hat angesichts hoher Corona-Infektionszahlen Arbeitgeber ersucht, die Beschäftigten in großem Stil zu Hause arbeiten zu lassen. “Jetzt Homeoffice ermöglichen, wo immer es geht” überschrieben Gesundheitsministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig (beide SPD) am Mittwoch einen entsprechenden Appell.

“Die Situation hat sich über Weihnachten bestenfalls stabilisiert, aber von einer Entspannung sind wir leider weit entfernt. Deshalb appellieren wir nochmals an die Arbeitgeber, intensiv zu prüfen, ob nicht noch mehr Flexibilität möglich ist.”

Es gehe darum, die Mobilität und die Kontakte weiter zu senken, hieß es. Jede und jeder trage in der Pandemie Verantwortung. Das gelte nicht nur privat, sondern auch am Arbeitsplatz. In vielen Betrieben, auf Baustellen oder bei Arbeiten in Außenbereichen werde – wie allgemein in der Öffentlichkeit – noch immer viel zu oft keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Wo es nicht möglich sei, von zu Hause aus zu arbeiten, müssten dringend Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden: “Der Schutz von Gesundheit und Menschenleben hat absolute Priorität. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse aller, dass die Beschäftigten gesund und arbeitsfähig bleiben.”

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns. “Die Erwartung, dass nächste Woche alles zu Ende ist mit dem Lockdown, die muss man – glaube ich – den Menschen nehmen. Wir werden noch eine längere Zeit durchhalten müssen”, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

“Die Todeszahlen haben heute einen absoluten Höhepunkt erreicht. Unter dem Gesichtspunkt halte ich es geradezu für ausgeschlossen, dass wir in wenigen Tagen Zahlen hätten, die etwas anderes ermöglichen als eine Verlängerung des Lockdowns”, so Laschet. “Meine Erwartung: Der Lockdown wird noch weitergehen. Die Krankenhäuser sind an der Grenze der Belastbarkeit.”

Baden-Württemberg hat sich beim Nachbarland Rheinland-Pfalz über zunehmenden Impftourismus beschwert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums melden sich viele Menschen aus der rheinland-pfälzischen Grenzregion in Baden-Württemberg zum Impfen an, weil das in Rheinland-Pfalz noch nicht möglich sei. Im Südwesten können die Bürger bereits seit dem 27. Dezember einen Impftermin vereinbaren, in Rheinland-Pfalz soll die Terminvergabe erst am 4. Januar starten.

Baden-Württemberg habe sich dafür entschieden, vom ersten Tag an individuelle Termine zu vergeben, betont Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in einem Schreiben an seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. “Wenn nunmehr Termine an Personen aus anderen Bundesländern vergeben werden, deren Landesregierungen andere Strategien vorsehen, führt dies zu einer Ungleichverteilung des so knappen Gutes Impfstoff”, kritisiert Lucha. Die Kontingente seien an die Bundesländer nach Einwohnerzahlen verteilt worden.

Er wolle dringend darum bitten, die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz öffentlich zur Geduld aufzurufen und auf die Terminvergabe in Rheinland-Pfalz zu verweisen, schreibt Lucha. “Sollte sich dauerhaft ein Ungleichgewicht etablieren, müssten wir aus meiner Sicht auch über einen Ausgleich ins Gespräch kommen.”

Auch aus Bayern hätten sich Bürger gemeldet, die sich in Baden-Württemberg impfen lassen wollten, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Für die nächsten sechs Wochen seien die Termine im Land weitgehend vergeben.

Nach dem Start von Covid-19-Impfungen in Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) vor Nachlässigkeit beim Einhalten der Verhaltensregeln gewarnt. “Trotz der Impfung müssen wir uns in den nächsten Monaten alle weiterhin an die AHA+L-Regeln halten und unsere Kontakte einschränken”, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin.

Er rief dazu auf, nicht zu verreisen, möglichst wenige Menschen zu treffen – und wenn, dann nur dieselben Menschen und im Freien. “Lassen Sie uns dem Virus gemeinsam den Wind aus den Segeln nehmen.” Es werde noch Monate dauern, bis so viele Menschen geimpft sind, dass auch die Zirkulation des Virus in der Bevölkerung reduziert werde, sagte Wieler.

Einerseits müsse der Impfstoff in ausreichender Menge verfügbar sein, andererseits dauere es, das Mittel zu verabreichen. Auch nach der Impfung der ersten Gruppen seien nicht alle geschützt, kein Impfstoff sei perfekt, betonte der RKI-Chef. Es sei zudem unklar, in welchem Umfang die Impfung Ansteckungen verhindern könne.

Angesichts des großen Drucks in niederländischen Krankenhäusern setzt die Armee nun Soldaten ein. Zunächst würden zehn medizinisch ausgebildete Soldaten in einer Klinik in Apeldoorn östlich von Amsterdam helfen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Insgesamt würden 100 Soldaten für die Versorgung von Corona-Patienten zur Verfügung gestellt. Pflegeeinrichtungen in mehreren Regionen hatten die Armee um Hilfe gebeten.

Niederländische Krankenhäuser stehen unter großem Druck durch steigende Patientenzahlen. Zugleich gibt es große krankheitsbedingte Personalengpässe. Ein großer Teil der nicht-akuten Behandlungen wurde bereits ausgesetzt. Erstmals erwägen Krankenhäuser nun auch die Absage von dringend notwendigen Krebsbehandlungen und Operationen.

Das Verteidigungsministerium prüft den Einsatz von Soldaten in drei Regionen des Landes. Zuvor hatten bereits 1000 Soldaten bei den Test-Zentren geholfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht angesichts der hohen Corona-Todes- und Infektionszahlen keine Möglichkeit, den aktuellen Lockdown zu beenden. “1129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die aktuell gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. “Diese Zahlen belegen, wie brutal dieses Virus immer noch zuschlägt.”

Von einer Normalität sei man noch sehr weit entfernt. “Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown.”

Die Zahl der gemeldeten Todesfälle hatte am Mittwoch zum ersten Mal die Marke von 1000 überschritten. Außerdem wurden 22.459 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das Robert Koch-Institut hatte vor den Weihnachtstagen mitgeteilt, dass die aktuellen Zahlen nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar seien, da es zum Jahreswechsel hin mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern rechnete.

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ist nach fast zwei Monaten medizinischer Behandlung seiner Corona-Infektion in Deutschland in sein Land zurückgekehrt. Das teilte das Präsidialamt am späten Dienstagabend in einer im algerischen Fernsehen gezeigten Mitteilung mit. “Ich danke Gott für diese glückverheißende Rückkehr nach Algerien”, sagte Tebboune in einer Erklärungen nach seiner Ankunft, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Tebboune war Ende Oktober für eine medizinische Behandlung nach Deutschland gereist. Nach der offiziellen Bestätigung seiner Infektion mit dem Coronavirus wurde der Präsident weiterhin in einem deutschen Krankenhaus behandelt. Der 75-Jährige meldete sich Mitte Dezember zum ersten Mal wieder öffentlich und sagte in einer Videobotschaft, es werde vermutlich noch einige Wochen dauern, bis er fit genug sei, um nach Algerien zurückzukehren. Nun versicherte er, dass er sich einer vollständigen Heilung nähere.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bleibt bei seiner Einschätzung, dass es nach den Weihnachtsferien zunächst keinen Normalbetrieb an den Schulen geben wird. Allen sei klar, dass das im Januar nach den Ferien nicht möglich sein werde, sagte er am Mittwoch bei ntv. “Die Infektionslage wird das nicht zulassen.”

Deswegen müsse man sich nach wie vor entweder auf Distanzunterricht oder bestenfalls Wechselbetrieb vorbereiten. Meidinger sprach sich dafür aus, gegebenenfalls Abschlussprüfungen nach hinten zu verschieben. “Man muss sehen, wie man diesen Nachteil ausgleicht. Wir haben ja einige Bundesländer, die schon ihre Abschlussprüfungstermine verschoben haben.” Es müsse überlegt werden, ob sie nochmals verschoben werden müssten und was getan werden müsse, um die Schüler fit zu bekommen für die Prüfungen.

Entscheidungen zum weiteren Vorgehen an den Schulen werden spätestens am Dienstag kommender Woche (5. Januar) erwartet, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über die Zeit nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown beraten. Einen Tag vorher wollen sich die Kultusminister der Länder in der Schulfrage abstimmen.

Möglicherweise verkünden einzelne Bundesländer aber auch schon vorher ihre Pläne – Bildung ist Ländersache. So hatte etwa Hamburg bereits am Dienstag die bereits vom 5. bis 10. Januar ausgesetzte Anwesenheitspflicht in Schulen um eine Woche verlängert. Der Senat schloss nicht aus, dass es auch in den letzten beiden Januarwochen keinen regulären Präsenzunterricht geben wird.

Mitglieder der konservativen griechischen Regierung stehen in der Kritik, eine wahre “Impf-Show” zu veranstalten. Es sei ein wichtiges Signal gewesen, dass Premier Kyriakos Mitsotakis zum Start der Impfungen mit gutem Beispiel vorangegangen sei, twitterte der linke Oppositionschef Alexis Tsipras.

“Aber die Minister und Generalsekretäre, die für ein Impf-Selfie Schlange stehen in einer Zeit, wo der Impfstoff nicht einmal für Ärzte und Krankenpfleger ausreicht und manche Bürger mit der Impfung bis zum Sommer warten müssen, ist nicht symbolisch, sondern eine Werbeaktion.”

“Lasst doch auch mal jemanden geimpft werden, der es nötig hat…”, twitterte der Politik-Journalist Dimitris Kottaridis, der eigentlich als regierungsfreundlich gilt. Die linke Zeitung Avgi berichtete am Dienstag, im Athener Krankenhaus Sotiria hätten 54 Beschäftigte des Gesundheitssektors geimpft werden sollen, als 21 Mitglieder des Ministerrats auftauchten, woraufhin die entsprechende Anzahl der Impfungen für “die eigentlichen Helden der Pandemie” gestrichen worden sei. Kritisiert wird auch, dass die Impfungen der Politiker als Reality-Show inszeniert würden und stets Kameras vor Ort seien.

Landespolitiker machen den Bund für Unklarheiten über die Versorgung mit Corona-Impfstoff verantwortlich. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) beklagte am Mittwoch Unsicherheiten bei den Lieferterminen. Berlin solle ab Anfang des Jahres knapp 30.000 Impfdosen bekommen, sagte sie im RBB-Inforadio.

Aber sie ärgere sich maßlos, dass unklar sei, wann: “Kommt der Impfstoff Montag oder Sonntag? Und das ist natürlich für die Planung ungemein wichtig zur Buchung von Terminen.” Auch aufgrund des fehlenden Impfstoffs war am Dienstag das größte Impfzentrum der Hauptstadt im Stadtteil Treptow nur zwei Tage nach seiner Öffnung wieder geschlossen worden.

Auch Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) hofft auf mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit vom Bund, was die Lieferung von Corona-Impfstoffen angeht. Wenn man in den Impfzentren Termine vergeben wolle, müsse man wissen, wann welcher Impfstoff in welcher Menge zur Verfügung stehe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

“Da würde ich mir vom Bund eine höhere Verlässlichkeit wünschen.” Sonst sei es relativ schwierig, den Menschen, die bei den Hotlines anrufen und fragen, Auskünfte zu geben. Für die Impfzentren in Bayern gibt es nach Worten Holetscheks schon mehr als 8000 Terminvormerkungen.

Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, Niedersachsen habe den Impfstart verschlafen. “Wir haben einen Ansatz, der in die Fläche geht”, sagte Ministeriumssprecher Oliver Grimm am Mittwoch. Spätestens am 6. Januar werde jedes der 50 Impfzentren im Land seine Impfdosen haben.

Voraussichtlich werde der aktuell zur Verfügung stehende Impfstoff sehr schnell aufgebraucht sein, sagte Grimm. So habe zum Beispiel der Landkreis Cloppenburg schon fast alle seine Dosen genutzt. Bis einschließlich Montag wurden in Niedersachsen 835 Menschen mit der ersten Dosis des Corona-Impfstoffs geimpft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit lag Niedersachsen laut RKI auf einem der letzten Plätze im Bundesländervergleich.

Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisierte am Dienstag: “Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier nicht umgehend reagiere und sich proaktiv an weitere Kommunen und Landkreise wende. “Auch das Krankenhaus-Personal, beispielsweise auf den Covid-19-Stationen, sollte keinen Tag länger als nötig auf die Impfung warten müssen.”

Schon kurz nach dem Start der Online-Anmeldung für Corona-Impfungen sind in Thüringen am Mittwoch 3000 Termine vergeben worden. Der Ansturm auf das Online-Portal www.impfen-thueringen.de sei am Morgen so groß gewesen, dass der Server überlastet war und es kleinere technische Probleme gegeben habe, sagte Jörg Mertz, Chef des Pandemiestabs bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen. Viele Menschen hätten sich zudem telefonisch gemeldet.

Die Termine gibt es für Impfungen in den Impfzentren, von denen die ersten am 13. Januar öffnen sollen. Die Terminvergabe ist zunächst auf vorrangig zu impfende Bevölkerungsgruppen begrenzt. Das sind unter anderem Menschen über 80 Jahre.

In Berlin bleiben Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag gegen das nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Senats geltende Demonstrationsverbot abgelehnt (Az.: VG 1 L 458/20). Das teilte das Gericht am Mittwoch auf Anfrage mit und kündigte eine Pressemitteilung zur Begründung der Entscheidung an.

Der Senat hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Infektionsschutzverordnung verboten. Dagegen war beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet.

Dabei ging es aber nicht um die “Querdenken”-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise, die ursprünglich ebenfalls für Silvester angemeldet worden war. Die Organisatoren hatten sie nach Bekanntwerden des Versammlungsverbots auf den 30. Dezember vorverlegt. Die Polizei hatte die Demonstration anschließend verboten.

Nach den Weihnachtsfeiertagen spitzt sich die Corona-Situation in Tschechien zu. Am Mittwoch meldeten die Behörden 16.329 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – das war der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Mehr als 5700 Menschen befinden sich aktuell im Krankenhaus in Behandlung. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als 700.000 betätigte Infektionen und mehr als 11.400 Todesfälle.

Seit dem Wochenende gilt in Tschechien die höchste Corona-Warnstufe der Regierung. Damit müssen nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen bleiben. Auch Hotels, Restaurants, Museen, Theater und Kinos sind zu. In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zwei Personen treffen. Es wurden Ausgangsbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die auch an Silvester gilt.

Die Impfungen laufen in Tschechien mangels Impfstoffs nur zögerlich an. Gesundheitsminister Jan Blatny hat nun in einer Ausnahmeregelung angeordnet, dass aus einer Ampulle des Impfstoffs von Pfizer und Biontech nach Verdünnung eine zusätzliche sechste Impfstoffdose gewonnen werden darf. Voraussetzung sei, dass in dem Fläschchen ein entsprechender Überschuss vorhanden ist. Der Inhalt mehrerer Ampullen darf ausdrücklich nicht gemischt werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält in der Corona-Pandemie die Orientierung am Infektionsgrenzwert 50 für zu leichtsinnig. Der Mediziner sprach sich am Mittwoch für einen Grenzwert unter 25 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche aus.

Warum er diese Marke für sinnvoller hält und was jetzt die größte Gefahr ist, lest Ihr hier.

Rund neun Monate nach der Auszahlung von Corona-Soforthilfe für existenzbedrohte Kleinunternehmen in Baden-Württemberg erfolgen nun Rückzahlungen im größeren Umfang. Inzwischen hätten die Empfänger mehr als 10.000 Rückzahlungen über gut 87 Millionen Euro geleistet, sagte die Chefin der landeseigenen L-Bank, Edith Weymayr, den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch).

Erst nach der Auszahlung werde geprüft, ob die Angaben stimmten. “Viele Antragsteller konnten zunächst ja auch gar nicht wissen, wie lange der Lockdown dauern würde.” Allerdings seien sie zur Rückzahlung verpflichtet, wenn die Liquiditätslücke im entsprechenden Zeitraum kleiner war als angegeben. “Das gilt auch, wenn sich die Lage später wieder verschlechtert hat.”

Die Verschärfung der Kriterien für die Hilfe hätte im Sommer und Herbst für einen starken Rückgang geführt. Nun, angesichts des neuen Lockdowns rechnete die Managerin wieder mit einem starken Ansturm.

Mit dem Pharmakonzern Sinopharm hat nun auch in China erstmals ein Hersteller Details zur Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes bekanntgegeben. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, soll der Impfstoff einen annähernd 79-prozentigen Schutz vor Covid-19 (79,34 Prozent) bieten. Die Veröffentlichung der Daten ist ein wichtiger Schritt für die finale Zulassung des Impfstoffes, vom dem sich auch Staaten außerhalb Chinas bereits Dosen gesichert haben.

In China selbst gibt es neben Sinopharm mit Anhui Zhifei Longcom, CanSino, und Sinovac noch drei weitere Unternehmen, die sich in der Endphase der Impfstoff-Entwicklung befinden. Eine endgültige Zulassung im Inland wurde bisher noch keiner der Firmen erteilt.

China hatte das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres 600 Millionen Dosen auf den Markt bringen zu können. Zuletzt war in Staatsmedien auch davon die Rede, bis Mitte Februar 50 Millionen Chinesen impfen zu wollen.

Bereits seit Monaten werden in China auch ohne finale Zulassung eingeschränkte Impfungen bestimmter Bevölkerungsgruppen – etwa von Militärangehörigen und Klinikpersonal, aber auch von Diplomaten und Angestellten von Staatskonzernen- durchgeführt.

In den USA hat die Zahl der an einem Tag erfassten Toten mit einer bestätigten Corona-Infektion einen neuen Höchststand erreicht. Am Dienstag meldeten die Behörden 3725 Tote, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Mittwochmorgen (MEZ) hervorging.

Die Zahl der Neuinfektionen lag am selben Tag mit 247.646 vergleichsweise knapp unter dem am 18. Dezember verzeichneten Rekord von 249.664.

Am Montag stieg auch die Anzahl der Covid-Patienten in US-Krankenhäusern mit mehr als 124.000 auf ein Rekordhoch, wie aus Daten des Covid Tracking Project hervorging. Erstmals seit Beginn der Pandemie bewegt sich die Zahl seit Anfang Dezember kontinuierlich über der Schwelle von 100.000. Das Covid Tracking Project wurde im Frühjahr beim Magazin “The Atlantic” begonnen und sammelt Daten zur Corona-Pandemie in den USA.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die derzeit geringe Zahl an Impfdosen gegen das Coronavirus für die Hauptstadt kritisiert. “Wir sind alle enttäuscht über die geringen Mengen”, sagte Kalayci am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. “Wir haben dieses Jahr 58.500 Impfdosen.”

Das reiche gerade mal für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen. Im neuen Jahr werden pro Kalenderwoche weitere 29.250 Dosen erwartet. Es ärgere sie maßlos, dass für die Lieferung in der ersten Woche 2021 noch nicht klar sei, ob diese Sonntag oder Montag angeliefert würden.

“Es sind bundesweit sehr hohe Verträge abgeschlossen, das heißt, an der Gesamtmenge wird es nicht liegen, aber es ist vor allem ein Zeitfaktor.” Es nütze nichts, wenn der Impfstoff Ende des Jahres komme, “wir brauchen ihn jetzt”, sagte Kalayci.

Auch aufgrund des fehlenden Impfstoffs war am Dienstag das Impfzentrum in der Arena-Halle in Treptow nur zwei Tage nach seiner Öffnung wieder geschlossen worden. Kalayci betonte im Inforadio, dass es erst am 4. Januar wieder den Betrieb aufnehmen werde.

Großbritannien hat den Corona-Impfstoff der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca zugelassen.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) habe dem heimischen Vakzin eine Zulassung erteilt, gab das Gesundheitsministerium in London am Mittwoch bekannt. Damit steht nach dem Biontech/Pfizer-Vakzin in dem Land ein weiteres Präparat zum Impfen bereit.

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Ein schnelles Zurück aus dem Lockdown gibt es nicht – darauf bereitet die Bundesregierung die Bürger nun vor. Zeitgleich gibt es Aufregung um die ersehnten Coronavirus-Impfungen. “Richtig und wichtig” ist aus Sicht des Gesundheitsministers, Geimpften bestimmte Privilegien zu gewähren.

Die einschneidenden staatlichen Corona-Beschränkungen müssen nach Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) auch nach Fristablauf am 10. Januar zumindest teilweise verlängert werden. Bei der Eindämmung der Pandemie sei Deutschland “bei Weitem noch nicht da, wo wir hin müssen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Deshalb werde es nach dem 10. Januar “ohne Zweifel Maßnahmen geben”.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass es bei mehreren Kundgebungen in Berlin am Mittwoch vereinzelt zu Gewalttätigkeiten kommen wird. “Es gibt mehrere linksradikale Demonstrationen darunter, die durchaus angekündigt haben, Chaos veranstalten zu wollen”, sagte Geisel am Morgen im RBB-Inforadio. “Aber da ist die Polizei gut aufgestellt.”

In Berlin sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen Corona-Leugner vor allem rund um den Rosa-Luxemburg-Platz geplant.

Eine ebenfalls für diesen Mittwoch geplante “Querdenken”-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise war bereits vergangene Woche verboten worden. Geisel betonte, die Polizei sei auch für den Fall vorbereitet, dass sich dennoch Teilnehmer auf den Weg gemacht haben und es zu kleineren, dezentralen Kundgebungen kommt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. “Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken”, sagte er der Bild-Zeitung (Mittwoch).

Er habe “verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen”. Ähnlich argumentierte der Staatsrechtsexperte und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz.

In der Diskussion geht es darum, ob etwa Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants oder andere Privatunternehmen mittels ihres Hausrechts Nicht-Geimpfte ausschließen oder anderweitig benachteiligen dürften. Allerdings ist bisher nicht geklärt, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können. Das Robert Koch-Institut hält dies für möglich. Der Impfstoffhersteller Biontech erwartet dazu erst im Februar Forschungsergebnisse.

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt in dutzenden Fällen gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste. Derzeit werden knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse geführt, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Einige der Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, da die Mediziner, die die Bescheinigungen ausstellten, nicht in Berlin praktizierten.

Die Berliner Polizei kontrolliere insbesondere bei Demonstrationen, ob die Corona-Regeln wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beachtet werden, hieß es.

Seit Anfang September werden demnach im Landeskriminalamt Anzeigen wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse bearbeitet. Sie richteten sich gegen Menschen, die nicht wie vorgeschrieben eine Maske tragen und in dem Zusammenhang falsche Atteste vorgelegt haben sollen. Knapp 260 Anzeigen seien bislang zusammengekommen.

Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist eine Straftat, wie ein Sprecher unterstrich. Eine solche liege vor, wenn etwa Blanko-Atteste von Medizinern, die im Internet kostenlos heruntergeladen und selbst mit Namen, Adresse und eigener Diagnose versehen werden können, ausgedruckt und bei einer Kontrolle vorgelegt werden.

Trotz Corona blicken die Deutschen mit Zuversicht auf das Jahr 2021. Das geht aus einer GfK-Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) hervor. Danach sieht eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (51 Prozent) positiv auf das kommende Jahr (2015: 44 Prozent).

Am hoffnungsvollsten zeigen sich hierbei die Über-65-Jährigen (59 Prozent), während die mittleren Altersgruppen (36 Prozent) mehrheitlich angstvoll auf die Entwicklung der kommenden zwölf Monate schauen.

Knapp jeder vierte Deutsche (23 Prozent) glaubt, Deutschland werde Ende des kommenden Jahres wirtschaftlich besser dastehen als heute (2015: 20 Prozent).