Corona-Virus Update am 31.12.2020: 32.552 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

09.30 Uhr: CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will Corona-Geimpften mehr Freiheitsrechte in der Pandemie einräumen. »Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt«, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Man kann deshalb einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist.«

Mehr Freiheitsrechte für Menschen, die sich selbst und andere nicht mehr gefährdeten, sei »daher keine Diskriminierung.« Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen negativen Corona-Test, meinte Merz. So werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen. »Aber diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, müssen akzeptieren, dass sie, solange dieses Infektionsrisiko besteht, zumindest einen Schnelltest machen müssen, bevor sie zum Beispiel in ein Konzert oder ein Fußballstadion gehen.«

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte derweil der »Süddeutschen Zeitung«, dass Privilegien für Geimpfte seiner Einschätzung nach für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden könnten. Für einige Monate gebe es hier seiner Ansicht nach einen Spielraum für den Gesetzgeber, um das Antidiskriminierungsrecht zu ergänzen.

Zahl der Neuinfektionen in Tschechien steigt auf Rekordhoch

09.15 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen in Tschechien steigt auf ein Rekordhoch von 16.939. Damit sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt knapp 719.000 Menschen im Land positiv getestet worden. Die Zahl der Covid-19-Toten liegt bei 11.580.

Inselgruppe der Philippinen schottet sich für zwei Wochen ab

09.00 Uhr: Eine Inselgruppe der Philippinen mit mehr als 900.000 Einwohnern schottet sich für zumindest zwei Wochen von der Außenwelt ab. Angesichts einer im benachbarten Malaysia entdeckten neuen Coronavirus-Variante gehe die Provinz Sulu in die Selbst-Isolation, sagt Gouverneur Abdusakur Tan dem Sender ANC. Dies sei zunächst von 4. bis 17. Januar geplant, könne aber auch verlängert werden. Auch Bewohner der Inseln, die derzeit nicht dort seien, dürften Sulu dann nicht mehr betreten.

China lässt ersten Corona-Impfstoff offiziell zu

07.40 Uhr: Die chinesischen Behörden haben am Donnerstag den ersten Impfstoff zur Behandlung des Coronavirus im Land offiziell zugelassen. Die staatliche Aufsicht für Medizinprodukte genehmigte dabei ein Präparat des staatlichen Pharmakonzerns Sinopharm. Es hat nach Angaben des Unternehmens eine Wirksamkeit von etwa 80 Prozent. Die Zeitung »South China Morning Post« berichtete, bis zum Neujahrsfest im Februar sei die Impfung von bis zu 50 Millionen Chinesen geplant. Mehrere andere chinesische Impfstoffpräparate befinden sich derzeit noch in der Entwicklung.

Zwar gibt es in China seit dem Sommer Notfallzulassungen für Vakzine, mit denen bereits deutlich mehr als eine Million Menschen geimpft wurden. Eine offizielle Zulassung fehlte bislang aber. Präsident Xi Jinping hat erklärt, sein Land werde verschiedene Impfstoffe entwickeln und diese dann auch an andere Länder weitergeben. So haben bereits Indonesien und Brasilien – die beiden bevölkerungsreichsten Staaten in Südostasien beziehungsweise Lateinamerika – Liefervereinbarungen mit China abgeschlossen.

Patientenschützer fordern unkomplizierte Corona-Impftermine

07.30 Uhr: Patientenschützer haben unkomplizierte Terminvergaben für Corona-Impfungen angemahnt. Die Länder praktizierten bisher ein Vermittlungssystem, das undurchschaubar und praxisfern sei, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. »Es darf nicht sein, das so daheim lebenden Senioren ihre Impfbereitschaft vergrault wird.« An mangelnder Erfahrung könne es nicht liegen. Schließlich gebe es seit Jahren Terminservicestellen. »Was bei der Vermittlung von Zehntausenden Fachärzten gelingt, kann bei 400 Impfzentren nicht schwieriger sein.«

Bundesweit gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, um Termine für Impfungen zu vergeben, die in der Anfangsphase gebündelt über regionale Zentren laufen sollen. Die Möglichkeit, die einheitliche Servicenummer 116 117 der Kassenärzte dafür zu verwenden, wird laut Bundesgesundheitsministerium nicht von allen Ländern genutzt. Teils werden demnach schon Termine vergeben, teils ist es noch vorgesehen.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Neymars angeblich geplanter Silvesterparty

05.43 Uhr: Die angeblich vom brasilianischen Fußballstar Neymar geplante Riesensilvesterfeier hat jetzt auch die Behörden auf den Plan gerufen. Die brasilianische Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch bekannt, die Berichte zu untersuchen, wonach der Fußballer ungeachtet der Corona-Pandemie eine rauschende Silvesterparty in seinem Luxusanwesen im Bundesstaat Rio de Janeiro feiern will. Neymars Anwälte hatten am Montag bestritten, dass eine solche Großfeier geplant sei.

Die Staatsanwaltschaft forderte Neymar auf, dringend Klarheit über »die Anzahl der Gäste, die Organisation der Party und eventuelle Gesundheitsmaßnahmen zu schaffen«.

Brasilianische Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, dass der 28-Jährige den Jahreswechsel mit bis zu 500 Gästen über mehrere Tage hinweg in seiner Villa in Mangaratiba im Bundesstaat Rio de Janeiro feiern wolle. Auf den Superstar des französischen Serienmeisters Paris Saint-Germain hagelte daraufhin Kritik nieder.

Laschet gegen »Corona-Soli« für Reiche

04.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen »Corona-Soli« für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliardenkosten der Corona-Pandemie ausgesprochen. »Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen«, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. »Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen.«

Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. »Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch«, betonte Laschet.

Bundesverband der Freien Berufe sieht 140.000 Jobs bedroht

04.00 Uhr: Der Bundesverband der Freien Berufe sieht infolge der Coronakrise rund 140.000 Jobs bedroht. »Die Krise geht an die Substanz«, sagte Präsident Wolfgang Ewer. Hintergrund ist eine Umfrage unter Freiberuflern. Demnach bewerten 20,3 Prozent ihre momentane Geschäftslage als schlecht. 14,2 Prozent der Freiberufler erwarteten, in zwei Jahren weniger Mitarbeiter zu haben.

Die Bilanz des Corona-Jahres 2020 sei für vier von zehn Freiberuflern bitter: Bei ihnen habe sich die Lage im Vergleich zu 2019 verschlechtert. Für 25,3 Prozent von ihnen sei der bisher entstandene wirtschaftliche Schaden bereits existenzbedrohend. Weitere 13,8 Prozent befürchteten dieses Szenario 2021.

Saarlands Ministerpräsident Hans geht von einer Lockdown-Verlängerung aus

03.55 Uhr: Vor der nächsten Corona-Schalte der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar geht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) von einer Verlängerung des Lockdowns aus. »Der Lockdown ist und war notwendig, und er muss wohl auch Anfang Januar verlängert werden«, sagte Hans der »Rheinischen Post«. Zudem appellierte er, sich nicht von den aktuellen Corona-Infektionszahlen täuschen zu lassen.

»Die derzeit sinkenden Corona-Infektionszahlen sind trügerisch.« Die Zahlen hätten »Feiertagssymptome«, da sich über Weihnachten und Silvester weniger Menschen testen ließen. »Mitte Januar müssen wir noch mal überprüfen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, um dann weiter zu planen«, kündigte Hans an.

Kritische Worte für die deutsche Corona-Politik kommen derweil von der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. »Wir haben fast alle die zweite Infektionswelle unterschätzt«, sagte sie den Zeitungen der Funken Mediengruppe. »Es hat zu lange gedauert, bis sich die Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Wellenbrecher-Shutdown entschlossen hat, und der war dann nicht stark genug.«

Einer Rücknahme von Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar erteilte Esken eine Absage. »Ich glaube nicht, dass wir Zahlen haben werden, die uns Lockerungen im Januar erlauben«, sagte sie.