Corona: Merkel für Öffnungsstrategie – Gipfel am 7. März

  • Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland ist unter die Marke von 3000 gesunken
  • Impfvordränglern könnten in Zukunft wohl Bußgelder bis 25.000 Euro drohen
  • Laut Bundesregierung könnte die Impfreihenfolge noch einmal angepasst werden
  • Das Robert Koch-Institut hat ein Konzept für einheitliche Stufenpläne zu Lockerungen vorgelegt
  • Doch mehrere Bundesländer sind vorgeprescht und haben vor dem nächsten Corona-Gipfel eigene Öffnungsschritte verkündet
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn musste dem Bundestag Rede und Antwort stehen


Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gegen Privilegien für Geimpfte positioniert. Solange ein Großteil der Bevölkerung noch nicht gegen Corona geimpft sei, seien derartige Überlegungen verfrüht. Wenn privatwirtschaftliche Verträge derartige Privilegien vorsehen würden, könne man sich von “staatlicher Seite wenig einmischen”, wird Merkel zitiert.



Das Wettrennen der Bundesländer für Lockerungen der Corona-Maßnahmen nimmt derweil weiter Fahrt auf. Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen haben für den kommenden Montag bereits Öffnungen von Baumärkten und Gartencentern bekannt gegeben. Am Mittwoch kündigte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Lockerungen an – inklusive “Termin-Shopping”. Der Einkauf per Terminvergabe ist auch in Rheinland-Pfalz geplant.



Wie ein einheitlicher Stufenplan für Öffnungen aussehen könnte, hat das Robert Koch-Institut (RKI) in einer “Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021” vorgeschlagen. Neben der Zahl der Corona-Intensivpatienten sieht das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin als wichtigen Leitindikator für Lockerungen. Lesen Sie dazu: RKI-Papier zu Corona: In vier Stufen zurück zur Normalität

Corona-News des Tages: RKI meldet 8007 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem RKI binnen eines Tages 8007 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Im Vergleich zum Mittwoch vor einer Woche sind das rund 450 Fälle mehr. Zudem vermeldete das RKI am Mittwochmorgen 422 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion innerhalb von 24 Stunden.

Lesen Sie dazu: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert



Corona – Mehr Infos zum Thema



Corona News vom 24. Februar: Weniger Patienten auf Intensivstationen

21.36 Uhr: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland ist unter die Marke von 3000 gesunken. Am Mittwochmittag wurden 2955 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen behandelt, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht. Mehr als die Hälfte davon (59 Prozent) wurden beatmet.Zuletzt lag die Zahl der Corona-Intensivpatienten vor mehr als drei Monaten, Anfang November, unter 3000. Bis Anfang Januar stieg sie dann auf mehr als 5700. Seither sinkt sie kontinuierlich.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht bei 0,98 (Vortag ebenfalls 0,98). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 98 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.


Corona-Impfung – Mehr zu den Impfstoffen:



Merkel pocht für Öffnungsstrategie auf umfassende Schnelltests

21.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht für mögliche Lockerungen von Corona-Beschränkungen auf deutlich mehr Tests. „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dafür müssten noch offene Fragen geklärt und das ganze Vorgehen am 3. März mit den Regierungschefs der Bundesländer beraten werden. „Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein.“

Merkel betonte, grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, „dass jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt, dass jemand, obwohl noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist.“


Bremen beginnt mit Impfungen für Kita-Personal

19.32 Uhr: Bremen will noch in dieser Woche damit beginnen, das Personal von Kindertagesstätten gegen das Coronavirus zu schützen. “Dazu haben wir ab Freitag jeden Tag 600 Impftermine im Impfzentrum reserviert”, erklärte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Nach Angaben von Bildungssenatorin Claudia Bogedan 9000 Termincodes für Beschäftigte in Kitas heute und morgen verteilt.

Gerade in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sei es den Beschäftigten nicht möglich, den Mindestabstand zu den Kindern einzuhalten, führte Bogedan aus. Deshalb sei es richtig gewesen, diese Gruppe in der Priorisierung vorzuziehen. Ab Mitte der nächsten Woche werde es dann auch Einladungen an die Beschäftigten in Grundschulen, Förderzentren sowie regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren geben.


Reisen trotz Corona – Mehr zum Thema



US-Regierung will Millionen kostenlose Masken verteilen

19.25 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die US-Regierung mehr als 25 Millionen Gesichtsmasken an einkommensschwache Bürger verteilen. Die Masken sollten im März an 60 000 Essensausgaben und 1300 Gesundheitszentren in Kommunen im ganzen Land geliefert werden, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients.

Keine Quarantäne mehr für Reisende aus deutschen Ländern

18.36 Uhr: Reisende aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen können ab Donnerstag wieder ohne Einschränkungen in die Schweiz reisen. Die Anordnung zu einer Quarantänepflicht für Menschen, die sich dort in den vorangegangenen zehn Tagen aufgehalten hatten, lief heute aus.

Damit gibt es vorerst keinerlei Einreiseauflagen mehr für Reisende aus Deutschland. Sie müssen sich aber elektronisch registrieren. Wer mit dem Flugzeug anreist, muss zudem einen negativen PCR-Test vorzeigen.


Angespannte Corona-Lage in Frankreich – wohl neuer lokaler Lockdown

18.03 Uhr: Angesichts eines Aufflammens von Corona-Fällen in Teilen Frankreichs stehen weitere Einschränkungen in dem Land im Raum. Regierungssprecher Gabriel Attal sagte am Mittwoch, die Lage verschlechtere sich und sei in etwa zehn Départements sogar sehr besorgniserregend. In einigen Gebieten drängten sich schnelle und kräftige Maßnahmen auf. Attal verwies etwa auf den Teil-Lockdown, der für die Küstenregion des südlichen Départements Alpes-Maritimes beschlossen worden war.

Um einen solchen Lockdown für das Wochenende bat Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwochabend im stark betroffenen nordfranzösischen Dunkerque (Dünkirchen) den zuständigen Präfekten auch für die Küstenstadt und Umgebung. Die regionale Gesundheitsbehörde hatte in der Stadt zuletzt mehr als 900 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet. Zusätzliche Impfdosen und eine Verschärfung der Maskenpflicht sowie ein Alkoholverbot sollen ebenfalls helfen, die Ausbreitung des Virus in dem Gebiet einzudämmen.

Bericht: Impfvordränglern drohen hohe Strafen

17.12 Uhr: Impfvordängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in der Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und beruft sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für dasGesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen”. Ein Verstoß gegen die Impfverordnung soll demnach als Ordnungswidrigkeit eingestuft mit hohem Bußgeld eingestuft werden.

Bundesregierung beschließt Einsatz von Impftstoff-Taskforce

16.42 Uhr: Um den Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland zu beschleunigen, hat die Bundesregierung eine Impfstoff-Taskforce eingesetzt. Es gehe darum, mit den betroffenen Unternehmen rechtzeitig gegenzusteuern, wenn Engpässe in der Impfstoff-Produktion drohten, teilten die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Gesundheit am Mittwoch gemeinsam mit. Die Taskforce soll sich um die Beschaffung von Rohstoffen, die Produktion und Abfüllung der Impfstoffe und die erforderlichen Nebenprodukte wie Kochsalzlösung zum Verdünnen und Spritzen kümmern.

Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht soll die Leitung eines Staatssekretärsausschusses übernehmen. Die Taskforce selbst wird vom Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, geleitet.Beide Gremien sollen zum einen kurzfristig sicherstellen, dass nach dem aktuellen Zeitplan genügend Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung steht. Sie sollen aber auch mittelfristig die Impfstoffproduktion in Deutschland aufbauen und den deutschen Forschungsstandort unterstützen.

Merkel erteilt Impfprivilegien vorerst eine Abfuhr

15.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, wird Merkel in dem Bericht zitiert. Derartige Überlegungen seien erst angebracht, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei und sich dann noch immer wenige Menschen einer Impfung verweigern würden.

Merkel selbst wolle sich Impfen lassen, wenn sie nach der empfohlenen Impfpriorisierung an der Reihe sei und nicht früher. „Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können”, so Merkel.


Bundesregierung wirbt für mehr Flexibilität bei der Impfreihenfolge

15.25 Uhr: Die Bundesregierung hält es für wahrscheinlich, dass die Reihenfolge der Impfungen gegen Covid-19 in den kommenden Monaten noch einmal angepasst wird. „Wir können nicht von heute bis August in Stein meißeln, wer wann geimpft wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dass Kita-Beschäftigte und Lehrkräfte an Grundschulen nun in der Priorität nach oben gerückt seien, „zeigt ja, dass es da wo notwendig, eine Flexibilität gibt“, fügte er hinzu.

Gleichzeitig warb er für Vertrauen in den Astrazeneca-Impfstoff, den Impfberechtigte oft nicht haben wollen. „Er ist wirksam, er ist sicher“, sagte Seibert. Es sei in der Tat so, dass bis Dienstag nur 15 Prozent der bisher vom Hersteller Astrazeneca gelieferten Impfdosen verabreicht worden seien, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hanno Kautz. Gleichzeitig betonte er: „Es muss nichts liegenbleiben.“ Schließlich gebe es die Möglichkeit, in einem solchen Fall zwischen den verschiedenen Prioritätsgruppen zu wechseln. Einige Bundesländer machten davon bereits Gebrauch. Der Astrazeneca-Impfstoff hat eine etwas geringere Wirksamkeit als die Produkte von Biontech/Pfizer und Moderna, aber mit 70 bis 80 Prozent Wirksamkeit nach Expertenmeinung immer noch eine gute.


RKI legt Roadmap zur Normalität vor

15.15 Uhr: Alle reden über Lockerungen. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI). In einer “Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021” schlagen die Virologen des Instituts vor wie Öffnungsschritte aussehen könnte. Der Titel des Strategiepapiers lautet “ControlCovid”. Demnach sollen sich Verschärfungen auch weiterhin an der Inzidenz orientieren – Öffnungen jedoch nicht.

Interaktiv: So wird in Deutschland gegen Corona geimpft

Spahn zu Corona-Selbsttests: “Kostenlos ist nichts – einer zahlt immer”

14.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Oppostionsparteien Rede und Antwort. Zuvor gab Spahn eine Regierungserklärung ab, in der er sich vor allem zu den Corona-Schnell- und -selbsttests äußerte. Die Schnelltests würden in rund zwei Wochen kostenlos unter anderem in Apotheken zur Verfügung stehen können, wo sie von geschultem Personal durchgeführt würden. Die Selbsttests seien hingegen nach der am Mittwoch erfolgten Zulassung ab sofort im Einzelhandel verfügbar. Weitere Zulassungen sollen demnächst folgen.

Der Minister betonte dabei, dass Tests ein Stück Freiheit zurückbringen könnten. Bei der Frage nach einer Bezuschussung der Anschaffung von Selbsttest antwortete Spahn, diese hinge „sehr von den Preisen ab“. Es mache einen Unterschied, ob ein Test zwei oder zehn Euro koste. „Kostenlos ist nichts – einer zahlt immer“, so der Minister.

In der Befragung durch die Opposition äußerte sich Spahn zudem zu Fragen nach weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wir müssen feststellen, dass mit den Mutationen ganz besondere Vorsicht angezeigt ist“, schob er schnellen Öffnungen einen Riegel vor. Auf die Nachfrage aus der FDP-Fraktion, warum die Frisöre nun öffnen dürften, aber der Einzelhandel nicht, antwortete Spahn: „Die äußere Erscheinung ist etwas, das für viele Menschen mit Gesundheit und psychischen Fragen zu tun hat.“ Nicht jeder könne sich zuhause die Haare selbst schneiden. Zudem liege die Entscheidungshoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern.


Alle bisherigen Corona-News

14.45 Uhr: Hier startet das neue Corona-Newsblog. Alle älteren Nachrichten können Sie hier in unserem bisherigen Corona-Newsticker lesen.

(fmg/dpa/afp)

Neueste Panorama Videos

Neueste Panorama Videos

Beschreibung anzeigen


Leave a Comment