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Corona in Deutschland: Kritik an Jens Spahn – Mutation breitet sich aus

Nachdem Kanzlerin Merkel die Schnelltest-Pläne kassiert hat, folgt Kritik für Jens Spahn. Die Variante 1.1.7. breitet sich aus. Alle Infos gibt es im News-Ticker.

  • Corona* in Deutschland: Aufgrund der Verbreitung der Virus-Mutationen warnt Karl Lauterbach vor einer ganz neuen Pandemie in einer dritten Infektions-Welle.
  • Laut einem Plan von Angela Merkel soll es einen Vier-Stufen-Plan für Lockerungen geben.
  • Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst.

+++ 15.33 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür kritisiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen als zunächst geplant. Dass der „Ankündigungsminister“ nun wieder „zurückrudern musste, hat uns doch sehr irritiert“, so Mützenich. Offensichtlich sei Kanzlerin Angela Merkel dazu gezwungen gewesen, Spahn „zurückzupfeifen“.

Indes verteidigt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die verzögerte Einführung von kostenlosen Corona-Schnelltests. Gemeinsam mit den Bundesländern plane die Regierung, „ein Konzept aus einem Guss“ zu entwickeln, um das Testen und die angepeilten Öffnungsschritte miteinander kombinieren zu können. Wie die Tagesschau berichtet, müsse dies laut Scholz aber noch mit den Ministerpräsidenten besprochen werden.

Corona in Deutschland: Britische Mutation breitet sich aus

Die angekündigten Corona-Schnelltests könnten auch im Kampf gegen die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7. einen wertvollen Beitrag leisten. Denn während sich die Rate der positiven Corona-Tests innerhalb der letzten Wochen verringert habe, sei der Anteil der Mutante gewachsen, so Michael Müller, Vorsitzender des Verbandes Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM).

In untersuchten Stichproben aus der vergangenen Woche habe der Anteil bei etwa 30 Prozent gelegen, eine Zunahme sei außerdem zu erwarten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte zuletzt von einem Anstieg der britischen Coronavirus-Variante von knapp sechs auf rund 22 Prozent in Stichproben binnen zwei Wochen berichtet.

Corona in Deutschland: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich derzeit Kritik ausgesetzt.

© Christian Spicker/imago

Corona in Deutschland: Mediziner plädieren für Lockdown-Verlängerung

+++ 12.42 Uhr: Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, warnt vor möglichen Lockerungen der herrschenden Corona-Maßnahmen: „Unsere Berechnungen zeigen, dass die Impfungen noch nicht schnell genug sind, um eine dritte Welle zu verhindern, wenn es vor April eine Rückkehr zum Lockdown light wie im November gibt. Ich warne davor, noch im März starke Lockerungen des Lockdowns vorzunehmen“, so der Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie und Intensivmedizin gegenüber der Rheinischen Post am Dienstag (23.02.2021).

Darüber hinaus fordert der Mediziner mehr Tempo bei den Impfungen. Laut Karagiannidis sollten niedergelassene Ärzte dringend involviert werden: „Es ist jetzt zwingend nötig, die Hausarztpraxen schnell fitzumachen, damit sie möglichst ab sofort alle Impfstoffe verimpfen können“.

Corona in Deutschland: Lockdown-Verlängerung hätte „eindeutig Folgen“ für Wirtschaft

Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, warnt hingegen vor einer Verlängerung des Lockdowns: „An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit. Sollte sich die Virus-Mutante jetzt aber durchsetzen und der Lockdown nicht bald enden, hätte das eindeutig Folgen“.

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Foto: Daniel Karmann

© Daniel Karmann

Nach wie vor müssen Menschen angesichts der Corona-Pandemie um ihre Existenz bangen. Laut dem SPD-Politiker konnten vor allem durch Kurzarbeit bisher jedoch etwa drei Millionen Jobs gerettet werden. Die Bundesagentur habe im vergangenen Jahr dafür 22 Milliarden Euro ausgegeben, für dieses Jahr werde mit 6,1 Milliarden Euro gerechnet, sagt Scheele dem Tagesspiegel.

Corona in Deutschland: Ethikrat kritisiert Lehrer-Impfungen – „Verteilungskampf“

+++ 9.46 Uhr: Der Deutsche Ethikrat kritisiert das Vorhaben, Lehrer und Beschäftigte in Schulen und Kindertagesstätten bei Corona-Impfungen vorzuziehen. Gegenüber dem Deutschlandfunk betont Vorsitzende Alena Buyx, dass sie das politische Ziel nachvollziehen könne, Schulen und Kitas möglichst schnell und sicher wieder zu öffnen. Gleichzeitig sei diese politische Entscheidung eine Abkehr von dem Prinzip, zunächst die besonders gefährdeten Gruppen zu impfen.

Buyx hätte sich demnach gewünscht, dass man für einen sicheren Schulbetrieb andere Wege einschlagen und beispielsweise Schnelltests nutzen würde. Lehrer seien besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt, allerdings weniger als Beschäftigte in Teilen des Gesundheitswesens oder auch krebskranke Menschen, die eine Chemotherapie erhalten. Die Hoffnung sei nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen stark steige, sodass ein „harscher Verteilungskampf“ ausbleibe.

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats: Der Deutsche Ethikrat berät die Bundesregierung in ethischen Fragen zur Pandemie.

© Michael Kappeler/dpa

Corona in Deutschland: Studien bestätigen Wirkung des Biontech-Impfstoffs gegen Mutante

Update vom Dienstag, 23.02.2021, 8 Uhr: Eine neue Studie aus dem Vereinigten Königreich bestätigt die Wirksamkeit des Biontech/Pfizer-Impfstoffs – auch bei der Mutante aus Großbritannien (B.1.1.7). Nach der ersten Dosis soll eine Ansteckung mit Corona mit 72 Prozent Wahrscheinlichkeit verhindert werden. Nach der zweiten Impfung steigt diese Wahrscheinlichkeit auf 86 Prozent.

Die neue Studie (Siren Study) wird durch eine ähnliche, ältere Studie aus Israel bestätigt, diese hatte ebenfalls die Wirksamkeit des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gegen Corona untersucht. Karl Lauterbach hatte in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr zur Normalität“ gesprochen. Nun plädiert der SPD-Politiker und Mediziner auf Twitter für eine schnelle erste Corona-Impfung als „Pandemiejoker“.

Name Biontech SE
Gründung 2008
Sitz Mainz
Umsatz 121,5 Mio. Euro

Corona in Deutschland: Merkel kassiert Spahns Schnelltest-Pläne für den 1. März

+++ 19.30 Uhr: Mit dem Monatswechsel sollten Bürger in Deutschland ab dem 01.03.2021 Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests haben. So lautet zumindest der Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Damit hätte jeder die Möglichkeit sich kostenlos in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren mit einem Antigen-Schnelltest auf Corona testen zu lassen. Daraus wird vorerst jedoch nichts.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Deutschland am Beginn der dritten Corona-Welle.

© Kay Nietfeld/dpa

Medienberichten zufolge wird die Ausweitung der Teststrategie vertagt – und das auf den 03.03.2021. Dann findet gleichzeitig auch die Bund-Länder-Konferenz statt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll das neue Testgeschehen mit möglichen Öffnungsschritten verknüpft haben, so aerztezeitung.de. Nach Bild-Informationen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Termin selbst verschoben haben, weil Spahn auf Nachfragen zu Kapazitäten und Genehmigungen keine ausreichenden Antworten hatte. 

Dass die Ausgaben für die Corona-Schnelltests die Staatskasse mit zu bis 50 Milliarden Euro belasten, halte Seibert für Spekulationen. Die Ausweitung der Teststrategie würde allerdings nicht am Geld scheitern, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Pläne von Jens Spahn mit kostenfreien Corona-Schnelltests in Deutschland werden verschoben. (Archivfoto)

© Frederic Kern/imago

Corona in Deutschland: Bundesregierung plant digitalen Impfnachweis

+++ 17.10 Uhr: Nun soll es auch in Deutschland einen digitalen Impfnachweis geben. Dieser soll dann künftig eine Corona-Impfung belegen. Wie ndr.de berichtete, unterstütze die Bundesregierung die beim EU-Gipfel besprochene Lösung. Das teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Der Nachweis soll ausschließlich für medizinische Zwecke zum Einsatz kommen. Das hatten die EU-Mitgliedsstaaten zumindest besprochen. In diesem Zusammenhang wird häufig befürchtet, dass der Corona-Impfnachweis auch für Besuche im Restaurant oder Reisen verwendet werden könnte. Das sei allerdings zunächst kein Thema gewesen. Die Befreiung für Geimpfte von den geltenden Corona-Regelungen hatte die Regierung bisher ausgeschlossen.

Coronavirus in Deutschland: Ärzte fordern Änderung der Strategie

+++ 14.30 Uhr: Zwölf Amtsärzte haben eine Änderung der Corona-Strategie gefordert – und sich gegen das Ausrichten von Maßnahmen an reinen Inzidenzwerten ausgesprochen. In einem Schreiben an den Senat in Berlin heißt es, dass diese Inzidenzen „nicht das wirkliche Infektionsgeschehen“ abbilden.

Die Ärzte stellen sich geschlossen gegen die sogenannten No-Covid-Strategien. „Nicht zielführend“ sei die Kopplung von „Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“. Dies berichtet der Tagesspiegel. Inzidenzwerte seien von Testkapazitäten und dem Willen der Menschen, sich testen zu lassen, abhängig. „Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln“, schreiben die Amtsärzte an den Senat.

Unterschiedliche Corona-Maßnahmen, je nach Risikopotenzial – für Jung und Alt? Zwölf Amtsärzte fordern ein Umdenken und ein „Frühwarnsystem“ (Symbolbild).

© Julian Stratenschulte/dpa

Corona in Deutschland: Alte und Kranke per „Frühwarnsystem“ schützen

Man müsse den Unterschied berücksichtigen, welche Altersgruppen oder Risikogruppen betroffen seien. Darüber hinaus seinen auch die geografische Verortung (Cluster-Ausbruch oder Durchseuchung) und die Konsequenzen einer Erkrankung in das Planen von Corona-Maßnahmen miteinzubeziehen.

Personen mit einem höheren Risikopotenzial (Alte und Vorerkrankte) müssten anderen Maßnahmen unterliegen als Gruppen mit einem geringeren Risikopotenzial (Schulkinder). Aus diesem Grund sollte zukünftig eine nach Alterskohorten ausgerichtete Inzidenzanalyse als „Frühwarnsystem“ geschaffen werden.

Corona in Deutschland: In vier Stufen zu Lockerungen? – Merkel-Plan durchgesickert

+++ 12.10 Uhr: Nun soll es doch ein Stufenplan sein, der die kommenden Corona-Maßnahmen in Deutschland bestimmt – zumindest, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. Diese soll im Vorfeld des nächsten Corona-Gipfels von Bund und Ländern am 3. März in der Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung der CDU von einer „berechtigten Sehnsucht nach Öffnungen“ gesprochen haben, wie am Montag (22.02.2021) durchgesickert ist.

„Vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“ beinhalte der Plan, erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun (48). Das berichtet die Bild. Ein Vier-Stufen-Plan soll es also sein – vier Stufen, die aus dem Corona-Lockdown heraus führen. Drei Bereiche soll Kanzlerin Merkel in ihrer Vorstellung des Plans umrissen haben:

  • Persönliche Kontakte
  • Schulen und Berufsschulen
  • Sport, Gastronomie und Kultur

Alle drei Bereiche seien entscheidend, wenn man die Öffnungen plane. Eine Arbeitsgruppe soll den Plan bis zur Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (03.03.2021) weiter ausarbeiten. Dieser soll dann den Länderchefs vorgestellt werden. Kanzleramtsminister Braun führe die Arbeitsgruppe an. Er erklärte, dass die Öffnungsschritte mit Corona-Tests, Kontaktnachverfolgung und besseren Masken einhergehen sollten.

Kanzlerin Angela Merkel soll in einer Unionssitzung von einem 4-Stufen-Plan gesprochen haben – der soll Deutschland aus dem Corona-Lockdown führen.

© Markus Schreiber/dpa

Corona in Deutschland: „Blankes Entsetzen“ wegen Lockdown-Folgen – Unternehmer klagen

+++ 9.28 Uhr: Existenzängste scheinen in der Corona-Krise keine Seltenheit zu sein. Viele Unternehmen müssen bereits seit Monaten ihre Türen für Kunden geschlossen halten. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) führte vor kurzem eine Umfrage diesbezüglich durch. Dabei kam heraus: ein Viertel habe nur noch finanzielle Mittel für vier Wochen, ein weiteres Viertel für zwei Monate. Es könne daher „Zunahme bei Insolvenzen und Betriebsschließungen kommen.“

Klaus Niedig, Anwalt aus Frankfurt, vertritt nun hunderte Geschädigte des Corona-Lockdowns in Deutschland. Er erklärt, dass unter seinen Mandanten „blankes Entsetzen“ herrsche. „Die haben richtig Angst um ihre berufliche Existenz, manche gar um ihr Lebenswerk“, führt der Leiter einer Kanzlei gegenüber der Wirtschaftswoche weiter aus.

„Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat.“ Niedig leitet diese Aussage von seinen eigenen Erfahrungen und denen der Kollegen ab, denn offiziellen Daten zur Anzahl der Klagen oder Eilanträge für ganz Deutschland gibt es nicht. Die Unternehmen fühlen sich ungerecht behandelt. Viele haben in den Schutz vor dem Virus investiert. Sie feilen an Hygienekonzepten, investieren in Luftfilter und erfüllen die Corona-Schutzauflagen des Staates.

Viele Unternehmen, Betriebe und Firmen sind von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finanziell hart getroffen. Viele von ihnen sehen sich gezwungen zu klagen. (Symbolbild)

© Rolf Vennenbernd/dpa

Corona in Deutschland: Umdenken bei Impfreihenfolge? Bund und Länder wollen Montag entscheiden

+++ 7.55 Uhr: Am Montagnachmittag wollen Bund und Länder über eine Änderung der Corona-Impf-Strategie sprechen. Eine Anpassung der Impfreihenfolge ist im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten Gesundheitsminister Jens Spahn damit beauftragt, eine Änderung der Priorisierung zu prüfen: Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen Lehrer und Erzieher.

Mit Blick auf die Öffnungen von Grundschulen und Kitas seien das Überlegungen, die angestellt werden müssten. Dazu hatten auch verschiedene Akteure im schulischen Umfeld aufgerufen, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) oder der Schulleitungsverband in Niedersachsen.

Um eine Anpassung der Impfreihenfolge zu ermöglichen, müsse die Corona-Impfverordnung geändert werden. Laut Statistischem Bundesamt wären circa eine Million Menschen von einer solchen Änderung betroffen. Sie wurden aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Mehrere Bundesländer und Jens Spahn sind dafür. Das berichtet die Tagessschau.

Der Unterricht soll an Grundschulen wieder aufgenommen werden. Deshalb stehen Änderungen der Corona-Impf-Strategie in Deutschland im Raum (Symbolbild).

© Frank Rumpenhorst/dpa

Video: Schulen in Deutschland – Wechselunterricht ab Montag

Corona in Deutschland: Virus-Mutanten breiten sich aus

Erstmeldung vom Montag, 22.02.2021, 7 Uhr: Kassel – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich auf Twitter zu der momentanen Corona-Situation in Deutschland geäußert. „Die dritte Welle beginnt jetzt“ meint der Politiker. Die Fallzahlen würden einen Grund zur Besorgnis geben, denn der R-Wert steigt auf über eins – am Samstag (21.02.2021) betrug der 7-Tage-R-Wert 1,07. Wenn die Reproduktionszahl über eins liegt, wird ein Zuwachs des Infektionsgeschehens prognostiziert.

Lauterbach rechnet schon mit einer dritten Corona-Welle, fraglich ist nur, wie schnell und stark diese Deutschland erfasst und wie wir ihr begegnen sollten. „Der Lockdown ist stark genug, das ursprüngliche Sars-CoV-2 zu verdrängen. Die neuen Mutanten, insbesondere die aus Großbritannien und Südafrika, aber dehnen sich weiter aus“, so Lauterbach gegenüber dem SWR.

Corona in Deutschland: Lauterbach warnt vor dritter Welle

Laut SPD-Politiker Lauterbach handele es sich durch die Corona-Mutanten nun um eine komplett neue Pandemie.* Diese könne allerdings durch den anhaltenden Lockdown in Deutschland nicht genug eingedämmt werden. Deshalb hält Lauterbach die Öffnung der Schulen ab Montag (22.02.2021) für keine gute Idee – außerdem fordert er Änderungen in der bisherigen Impfstrategie.

Corona in Deutschland: Wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ist weit verbreitet. Verschiedene Branchenverbände, wie die DIHK, schlagen einen Stufenplan im Corona-Lockdown vor. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daher eine weitere Betriebsbefragung durchgeführt, um die Lage in Deutschland zu überprüfen.

Von einer „Pleitewelle“ aufgrund der Corona-Pandemie gehe man zwar nicht aus, jedoch könne es „im Laufe des Jahres zu einer Zunahme bei Insolvenzen und Betriebsschließungen kommen.“ Dies erklärte der Direktor des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Knapp ein Viertel aller befragten Betriebe in Deutschland verfügten nur noch liquide Mittel, welche noch für die nächsten vier Wochen ausreichen würden

Corona in Deutschland: Tausende Menschen an Grenzkontrollen abgewiesen

Die Kontrolle an den Grenzen von Deutschland zu Österreich (Bundesland Tirol) und Tschechien wurden unter anderem wegen zunehmender Fälle von Corona-Mutanten verschärft. Eine Einreise ist momentan nur mit einer gültigen Einreiseanmeldung sowie einem negativen Covid-Test möglich. Ganze 4522 Menschen versuchten es ohne letzteren – und wurden schließlich abgewiesen.

Vom 14.02.2021 bis zum 21.02.2021 kontrollierte man über 100.000 Menschen (104.178). 15.877 dieser Menschen wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt – teils wegen fehlender Corona-Tests, aber auch wegen nicht vorhandener Einreiseanmeldungen. Dies geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag hervor. (Alina Schröder, Jennifer Greve und Nail Akkoyun) *hna.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/imago

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