Corona in Deutschland: Grünes Licht für Moderna-Vakzin – Politik

Die Europäische Union steht kurz vor der Zulassung eines zweiten Corona-Impfstoffs. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab grünes Licht für den Einsatz des Vakzins des US-Biotechkonzerns Moderna. Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA empfahl eine bedingte Zulassung. Die finale Entscheidung über die Zulassung des Impfstoffs muss nun von der Europäischen Kommission gefällt werden, ihre Zustimmung gilt aber als sicher. “Jetzt arbeiten wir mit Hochdruck daran, ihn zu genehmigen und in der EU verfügbar zu machen”, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem Mittel von Biontech und Pfizer wird es der zweite in der Europäischen Union zugelassene Covid-19-Impfstoff.

Die USA hatten bereits vor Weihnachten eine Notfallgenehmigung für den Moderna-Impfstoff erteilt. Auch in Kanada und Israel wurde er zugelassen. Im Gegensatz zum Vakzin von Biontech benötigt er keine ultrakalte Lagerung und könnte damit einfacher ausgeliefert werden. Mit dem Biontech-Impfstoff sind seit der Zulassung am 21. Dezember inzwischen Hunderttausende EU-Bürger geimpft worden. Der holprige Start der Impfkampagne hatte aber für Kritik gesorgt, warum nicht mehr bestellt wurde. Bisher hat sich die EU 300 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffes gesichert.

Bei Moderna hat die Europäische Union zunächst 80 Millionen Dosen bestellt mit der Option zum Kauf weiterer 80 Millionen Dosen. Deutschland rechnet in den ersten Wochen mit mindestens 1,5 Millionen Dosen davon. Insgesamt hat sich Deutschland über die EU 50 Millionen Impfdosen dieses Herstellers gesichert. Anfang der Woche hatte Moderna seine Produktionsprognose für dieses Jahr angehoben und geht nun davon aus, mindestens 600 Millionen Dosen statt 500 Millionen herstellen zu können. Moderna investiere weiter und stelle zusätzliches Personal ein, um potenziell bis zu eine Milliarde Dosen herstellen zu können.

Das 2010 gegründete Unternehmen hatte im Frühjahr die erste Corona-Impfstoffstudie in den USA gestartet. Die Wirksamkeit des Moderna-Impfstoffs liegt nach der abschließenden Analyse der zulassungsrelevanten Studie bei gut 94 Prozent. Biontech und Pfizer hatten die Wirksamkeit ihres Vakzins auf 95 Prozent beziffert. Beide Impfstoffe basieren auf einer neuen Technologie, der sogenannten Boten-RNA (mRNA), die den menschlichen Zellen die Information zur Produktion von Proteinen und damit zur Bekämpfung der Krankheitserreger vermitteln soll.

2,5 Millionen Schüler in NRW müssen zu Hause lernen

Alle Schüler in Nordrhein-Westfalen gehen nach den Weihnachtsferien am kommendem Montag in den Distanzunterricht. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Der Präsenzunterricht in den Klassenräumen werde wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar ausgesetzt. Das gelte auch für Abschlussklassen.

Sollte die Umstellung auf den Distanzunterricht an einer Schule mehr Vorbereitungszeit erfordern, könne der Unterricht dort auch erst am 13. Januar wieder beginnen. Alle Schulen bieten nach Angaben Gebauers ab Montag eine Betreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 an, wenn diese beim Distanzunterricht nicht zu Hause betreut werden können oder aber eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Während der Betreuung in den Schulen finde aber kein regulärer Unterricht statt.

Mit der einheitlichen Umstellung auf Distanzunterricht werde eine Doppelbelastung von Lehrkräften durch gleichzeitigen Präsenz- und Distanzunterricht vermieden. Für die rund 2,5 Millionen Schüler war bereits Mitte Dezember die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben hatten die Eltern die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen sollten. Für ältere Schüler war das Lernen bereits vollständig auf Distanz umgestellt worden.

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RKI meldet mehr als 1000 Tote

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 21 237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.

“Wir erwarten, dass zum Jahresanfang mit der Öffnung von Arztpraxen und Teststellen wieder mehr Personen getestet werden”, hatte der erste Vorsitzende des Verbands, Michael Müller, am Dienstag erklärt. Das RKI geht davon aus, dass die Meldedaten zum Infektionsgeschehen frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind, wie es auf Anfrage hieß.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Mittwochmorgen bei 127,3. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 1 808 647 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 06.01., 00.00 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 36 537. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 451 000 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Dienstag bei 0,81 (Montag: 0,85). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 81 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Das RKI betonte, dass der R-Wert wegen der Verzögerungen gegebenenfalls unterschätzt werde.

Baden-Württemberg weicht bei Lockdown womöglich ab

Baden-Württemberg zieht bei der Verschärfung des bundesweiten Corona-Lockdowns mit, will aber in zwei entscheidenden Punkten womöglich abweichen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende zu verlängern. Zudem vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Dienstagabend in Stuttgart an, Grundschulen und Kitas ab 18. Januar wieder zu öffnen, wenn die Infektionszahlen dies zuließen. Die meisten Länder wollen die Schulen bis Ende Januar schließen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die sich vehement für Präsenzunterricht in Grundschulen eingesetzt hatte, begrüßte das Vorgehen. Eisenmanns Sprecher erläuterte, der Beschluss von Bund und Ländern mache die Öffnung von Grundschulen durchaus möglich. In dem Papier heißt es, die Maßnahmen in den Schulen würden entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert. In dem Beschluss vor Weihnachten heiße es, dass Präsenzunterricht möglich sei, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist, erklärte der Ministeriumssprecher. Das sei in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Darüber hinaus will Baden-Württemberg erst später entscheiden, ob es in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen den Bewegungsradius der Menschenauf 15 Kilometer um den Wohnort einschränkt. “Aktuell planen wir das nicht”, sagte Kretschmann. “Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden.”

Auch Niedersachsen will die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. “Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.” Sowohl bei der Einführung einer Sperrstunde als auch beim Böllerverbot habe das Gericht eine triftige Begründung verlangt, der bloße Verweis auf die Bund-Länder-Beschlüsse habe den Richtern nicht gereicht, erklärte Weil.

in Thüringen ist zunächst keine landesweite Verpflichtung für die Bürger geplant, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken. Die Mobilitätsbeschränkung werde jedoch “in den Katalog der Empfehlungen für die Kreise aufgenommen”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie könnte damit von den Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100 000 Einwohner angeordnet werden.

Ramelow hatte die 15-Kilometer-Regel nach sächsischem Vorbild bereits am Sonntag vorgeschlagen – auch als Reaktion auf einen Ansturm auf die Thüringer Wintersportorte. Minister der SPD und der Grünen hatten dagegen jedoch Bedenken angemeldet. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, dass die Zufahrten zu den Thüringer Wintersportorten eingeschränkt oder unterbunden werden könnten, um große Ansammlungen von Tagestouristen zu verhindern, sagte Ramelow.

Thüringen und Sachsen werden wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vorziehen – und in Sachsen werden sie auf eine Woche gekürzt. Das haben Ramelow und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstagabend mitgeteilt.

Thüringen zieht seine Winterferien von Februar auf die letzte Januarwoche vor. Statt wie geplant am 8. Februar sollen sie bereits am 25. Januar beginnen. Damit fallen die Ferien in die Zeit des verlängerten Lockdowns, in dem es keinen Präsenzunterricht geben soll.

In Sachsen wird eine der normalerweise zwei Ferienwochen auf die erste Februarwoche vorgezogen werden. Sie soll als “Verschnaufpause” für Schüler, Eltern und Lehrer dienen, erklärte Piwarz. Die zweite Ferienwoche soll dann in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden.

Lockdown wird bis Ende Januar verlängert

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt. Das sei eine harte, aber notwendige Entscheidung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz.

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Mit Wohnort sei beispielsweise Berlin als Stadt gemeint, nicht die private Adresse. Tagestouristische Ausflüge seien kein triftiger Grund.

Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Merkel sagte, noch immer sei es das Ziel, auf einen bundesweiten Inzidenzwert von unter 50 zu gelangen. Um Infektionsketten wieder nachverfolgen zu können, sei es nötig, jetzt die Maßnahmen zu verschärfen, “um wieder deutlich runterzukommen”. Die in Großbritannien entdeckte Corona-Mutation habe die Lage zusätzlich verschärft, so Merkel. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte eindringlich vor der Gefahr durch die Mutation. Deutschland könne in dieser Hinsicht noch einiges bevorstehen.

Auch Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen, sagte Merkel. Eltern werden für die Betreuung zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld pro Elternteil gewährt. Der Zeitraum wird damit verdoppelt.

Bei Einreise aus Risikogebieten wird eine “Doppeltest-Strategie” eingeführt, teilte Merkel mit: Wer einreist, müsse sich testen lassen und in Quarantäne gehen. Nach fünf Tagen könne man sich “freitesten” lassen.

Bund und Länderchefs wollten durch strengere Maßnahmen verhindern, dass es zu immer neuen Folgen von kurzen Lockdowns und Lockerungsphasen kommt, sagte Merkel. Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) erklärte, so viel die Lockdown-Maßnahmen in der Vergangenheit gebracht hätten, so habe sich doch herausgestellt, dass sie immer nur temporär greifen. Wichtig sei es nun, jetzt auch mit dem Impfen “eine langfristige Perspektive” zu bekommen, sagte Müller.

Mit Blick auf die Debatte der vergangenen Tage zum Impfstoffankauf durch die EU, sagte Merkel, dass die Länder das gemeinsame europäische Vorgehen ausdrücklich befürworten. “Wir wollen keine nationalen Alleingänge”, betonte sie. Der wirksamste Schutz sei auch für Deutschland durch ein europäisches Vorgehen zu erreichen. Es sei im deutschen Interesse, dass auch die Bevölkerung der EU-Nachbarn rasch geimpft werde.

Söder riet davon ab, sich schon jetzt zu große Hoffnungen für die Zeit ab Februar zu machen. Länder wie Frankreich und Spanien hätten trotz starker Maßnahmen die erwünschten Inzidenzwerte nicht erreicht. “Was wir jetzt brauchen ist einfach nach wie vor die Geduld, die Rücksicht und das Verständnis.”

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