Corona Bayern: Schulstart nur mit negativem Schnelltest – Bayern

Philologenverband fordert Schulstart nur mit negativem Corona-Test

Dienstag, 9. März, 18:55 Uhr: Nur mit einem negativen Corona-Schnelltest sollten die bayerischen Schülerinnen und Schüler ab kommendem Montag in die Schulen zurückkehren dürfen – fordert zumindest der hiesige Philologenverband. Es seien nicht überall genug kostenlose Schnelltests in Sicht, monierte der Vorsitzende Michael Schwägerl am Dienstag in München. “Und wenn, dann dürfen Schüler unter 15 Jahren diese nicht durchführen. Damit wären zwei Drittel der Schülerschaft nicht getestet.”

Sicherheit sähe anders aus, betonte Schwägerl. “Und da helfen auch keine Beruhigungsappelle aus Kultus- und Gesundheitsministerium, dass wir uns keine Sorgen machen sollen.” Zumal es noch immer viel zu wenige Raumluftreiniger und keine Tragepflicht für höherwertigere Masken für die Schülerschaft gebe.

Der Vertreter von Lehrkräften an den Gymnasien und Beruflichen Oberschulen fordert deshalb, dass alle Schüler unabhängig vom Alter zu Hause einen Schnelltest machen und ausschließlich mit einem negativen Ergebnis zur Schule kommen sollten. Nach Wochen des Distanzunterrichts kehren nach den Abschlussklassen und den Grundschülern am Montag auch die übrigen Jahrgänge in die Schulgebäude zurück, zumeist im Wechselmodell in geteilten Klassen.

Nürnberg sagt mit Frühlingsfest Nordbayerns größtes Volksfest ab

Dienstag, 9. März, 18:55 Uhr: Die Stadt Nürnberg hat das traditionelle Frühlingsfest wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Nordbayerns größtes Volksfest hätte eigentlich vom 3. bis zum 18. April stattfinden sollen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Nun werde stattdessen an einem Konzept gearbeitet, das den Schaustellern in Form eines temporären Freizeitparks auf dem Gelände am Dutzendteich eine Alternative zu den coronabedingt ausfallenden Volksfesten und Kirchweihen bieten soll. In anderen Bundesländern seien solche Pop-up-Freizeitparks bereits erfolgreich umgesetzt worden.

Razzia in drei Arztpraxen wegen Masken-Attesten

Dienstag, 9. März, 17:13 Uhr: Erneut hat es in Bayern eine Polizeirazzia in Arztpraxen im Zusammenhang mit möglicherweise falschen Coronamasken-Attesten gegeben. Rund 20 Beamte hätten am Dienstag zwei Praxen in Kempten und eine im Landkreis Oberallgäu durchsucht, berichtete die Polizei. “Die Staatsanwaltschaft Kempten führt ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Ärztinnen und Ärzte im Alter zwischen 40 und 66 Jahren.”

Die Ermittler vermuten, dass die Mediziner unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben, damit ihre Patienten keine Masken tragen müssen. Solche Atteste sind insbesondere bei den Gegnern der Corona-Vorschriften begehrt. Bereits in der Vergangenheit ist die Kripo gegen Ärzte wegen ähnlicher Vorwürfe vorgegangen. Unter anderem wurde die Praxis eines Mediziners im oberbayerischen Landkreis Landsberg durchsucht. Auch in Oberfranken, Mittelfranken und Niederbayern hatte es schon Razzien in Praxen gegeben.

“Tage des offenen Klassenzimmers” in Hotspots geplant

Dienstag, 9. März, 14.21 Uhr: Auch in den Corona-Hotspots sollen die Kinder noch vor Ostern zumindest gelegentlich wieder in die Grundschule kommen können. Dort werde es an einem Tag in der Woche einen “Tag des offenen Klassenzimmers” geben, kündigte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag an. “Gerade für die Kleinsten ist es besonders wichtig, zumindest mal wieder Kontakt zu haben.” Deshalb solle es an den Grund- und Förderschulen dieses freiwillige Angebot geben, wenn auch die Eltern dies wünschen, sagte Piazolo. “Wir ermöglichen es, wir verpflichten aber nicht.”

Anders als im Rest Bayerns bleiben in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 auch von kommender Woche an die Schulen generell zu. Für sie soll es dann dieses spezielle Angebot geben, wie Piazolo sagte, aber nur für Grund- und Förderschüler. Der Besuchstag solle ein pädagogisches Konzept haben und ein “Begleit- und Gesprächsangebot” darstellen, die Kinder könnten so aber auch ihre Freunde wiedersehen. Geplant ist laut Piazolo eine Staffelung: In Kommunen mit einem Inzidenzwert von nicht viel mehr als 100 könnten Gruppen von bis zu 15 Schülerinnen und Schülern in der Klasse zusammenkommen, sonst “eher nur zehn Personen”. Bei einer Inzidenz von mehr als 300, wie aktuell in Hof und im Landkreis Wunsiedel, könne er sich so ein Angebot “nicht vorstellen”. Derzeit weisen 24 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 auf.

Besuchsregeln in Altenheimen sollen gelockert werden

Dienstag, 9. März, 13.35 Uhr: Bayern will schon bald die Besuchsregeln in den Alten- und Pflegeheimen lockern. Dort habe sich “das Ausbruchsgeschehen dramatisch verringert”, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Deshalb sei es richtig, zum Ende des Monats hin die Einschränkungen zu reduzieren. Künftig könnten Bewohner zum Beispiel Besuch von mehr als nur einer Person bekommen. Auch könnte es in den Heimen wieder Gruppenangebote geben, damit die Bewohner nicht mehr isoliert in ihren Zimmern sitzen müssten. Beschlossen sind diese Erleichterungen von der Staatsregierung aber noch nicht.

Laut Holetschek sind inzwischen 81 Prozent der Bewohner und 57 Prozent des Personals der Alten- und Pflegeheime zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Aktuell gebe es in diesem Bereich bayernweit nur knapp 300 Infektionen. Anfang des Jahres seien es an die 7000 gewesen, berichtete Holetschek.

Jeden Tag werden in Bayern 36 000 Menschen gegen Corona geimpft

Dienstag, 9. März, 10.39 Uhr: Zehn Wochen nach dem Start der Corona-Impfungen arbeiten Bayerns Impfzentren nach wie vor unter ihrer Kapazitätsgrenze. In der vergangenen Woche wurden im Schnitt knapp 36 400 Menschen pro Tag geimpft. Maximal möglich wären nach Angaben des Gesundheitsministeriums 49 000 Impfungen – das ist etwa ein Drittel mehr. In den kommenden Wochen wird deutlich mehr Impfstoff erwartet. In den fünf Wochen von Anfang März bis Anfang April sollen 1,67 Millionen Impfdosen nach Bayern geliefert werden. Das wären innerhalb eines Monats mehr als seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember.

“Wir haben die Landkreise angewiesen, die Kapazitäten in den kommenden Wochen auszubauen und bis April rund 110 000 Impfungen pro Tag zu ermöglichen”, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums – dafür hatte Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den Begriff “Impfturbo” erfunden. Abgesehen davon sieht die Impfstrategie des Bundes vor, dass im Laufe des zweiten Quartals von April bis Ende Juni auch Haus- und Betriebsärzte impfen dürfen.

Das halten die niedergelassenen Mediziner für zu spät. “Wir sind an einem gewissen Wendepunkt angekommen, an dem das staatliche Impfstoff-Monopol nicht mehr weiter aufrechterhalten werden kann”, kritisierte Gerald Quitterer, Präsident der bayerischen Landesärztekammer. Er fordert ein möglichst unbürokratisches Vorgehen: Die niedergelassenen Ärzte sollten selbst anhand der Richtlinien der Ständigen Impfkommission des Bundes über die Priorisierung ihrer Patientinnen und Patienten entscheiden. “Es sollte weder eine ausufernde Dokumentation noch eine Registrierung über das Online-Terminvereinbarungs-Portal BayIMCO nötig sein”, sagte Quitterer.

Ein Problem deutschlandweit ist bislang, dass viele Bürger sich nicht mit dem Astra-Zeneca-Präparat impfen lassen wollten. So gibt es Berichte, dass viele Menschen ihren Termin entweder nicht wahrnehmen oder eine Impfung letztlich vor Ort ablehnen. Laut Ministerium gibt es dazu keine Statistik. Das Problem führe aber nicht dazu, dass viele Impfdosen weggeworfen werden müssten. Die Impfzentren bieten in solchen Fällen kurzfristig Ersatzkandidaten die Impfung an. Verworfen wurden demnach bislang lediglich 3328 Impfdosen, das entspricht 0,2 Prozent der bis Montag gelieferten 1,6 Millionen Dosen.

Landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 74,1

Dienstag, 9. März, 6.41 Uhr: Das Coronavirus breitet sich in Bayern wieder schneller aus. Der landesweite Inzidenzwert ist bis zum Dienstag auf 74,2 gestiegen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet, tags zuvor waren es noch zwei Punkte weniger. Nun gelten in Bayern bereits 24 Landkreise und kreisfreie Städte als Corona-Hotspots, weil sie einen Inzidenzwert von mehr als 100 haben. Am Sonntag waren es noch 20, am Montag dann 22. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Kommunen mit einem Wert von weniger als 50 ab: Das sind nun nur noch 27 – und nicht mehr 30.

Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Bei einem Wert von mehr als 50 und einem Wert von mehr als 100 verschärfen sich die Corona-Regeln im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen Stadt. Aber nicht sofort, wenn diese Marke überschritten wird, sondern erst, wenn das an drei Tagen hintereinander der Fall ist. Am höchsten sind die Zahlen weiter in der Oberpfalz und in Oberfranken entlang der Grenze zu Tschechien. Dort haben fünf Kommunen einen Inzidenzwert von mehr als 200. Auch bundesweit führen die Stadt Hof (338,2) und der Kreis Wunsiedel (283,5) die Statistik an.

Vor dem Hintergrund dieser steigenden Zahlen trifft sich am Dienstagvormittag das bayerische Kabinett; im Mittelpunkt der Sitzung dürfte erneut die Corona-Krise stehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant mit Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Sie wird von 13 Uhr an hier im Livestream zu sehen sein.

Söder will bald auch Jüngeren Zugang zu Impfung ermöglichen

Montag, 8. März, 20.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, schon bald das “starre Impfprotokoll” zu lockern und auch jungen Menschen Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen. Das könne bald etwa auch für Studierende an Universitäten gelten, sagte Söder am Montag. Von April an sollen in Bayern auch Lehrer, die nicht an Grundschulen tätig sind, geimpft werden. Söder will auch mehr Impfstoff in Corona-Hotspots umverteilen, etwa an die Grenze zu Tschechien. Auch Pendler könnten für Impfungen infrage kommen. Er habe bei der EU zu verstehen gegeben: “Wir brauchen mehr Impfstoff für die Hotspots”, sagte Söder. “Wenn Impfstoff kommt und mehr kommt – und zwar sehr viel mehr kommt – dann muss man das breit aufstellen”, sagte Söder. Auch Haus-, Betriebs- und Schulärzte müssten dann einbezogen werden.

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Kaum kostenlose Schnelltests in Apotheken

Montag, 8. März, 18.57 Uhr: Kostenlose Corona-Schnelltests sind in vielen bayerischen Apotheken am Montag nicht verfügbar gewesen – trotz der Ankündigung des Bundes, von diesem Datum an allen Bürgern einen wöchentlichen Schnelltest zu bezahlen. “Faktisch fehlt der Startschuss”, sagte der Sprecher des Bayerischen Apothekerverbands, Thomas Metz, am Montagvormittag in München. “Wir warten zur Stunde noch auf die Veröffentlichung der geänderten Corona-Testverordnung im Bundesanzeiger“, betonte Metz. Daher fehle Klarheit darüber, wie viel der Bund den Apotheken pro Schnelltest bezahle. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass einzelne Apotheken am Montag in Vorleistung gingen und Schnelltests kostenlos anbieten. Doch aktuell sei das eigentlich nur für Selbstzahler möglich. “Es scheint sich aber auch kein allzu großer Andrang zu entwickeln”, sagte Metz. Wie viele der rund 3000 öffentlichen Apotheken in Bayern in den nächsten Tagen kostenlose Schnelltests anbieten, sei nicht seriös abschätzbar, betonte Metz. “Wir brauchen aber einen eigenen Raum und eine eigene Fachkraft samt Schutzausrüstung für diese Tests”, sagte Metz. “Das ist nichts, was man nebenbei machen kann.”

Ostbayerische Landtagsabgeordnete fordern Extra-Impfstoff und Tests für Grenzregion

Montag, 8. März, 17.41 Uhr: Die ostbayerische Grenzregion fordert eine eigene Corona-Strategie. “Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen hat die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland”, betonten sechs Abgeordnete am Montag in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Landkreise bräuchten noch mehr Impfungen, Tests sowie Perspektiven für Familien und Handel.

Die Europäische Union solle gezielt Impfstoff für die bayerisch-tschechische Grenzregion bereitstellen, heißt es in dem Papier. Mit mehr Corona-Tests könnte auch soziales und wirtschaftliches Leben trotz hoher Infektionszahlen ermöglicht werden. Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Montag bereits an, mehr Impfstoff in Corona-Hotspots umverteilen zu wollen, etwa an die Grenze zu Tschechien. Auch Pendler könnten für Impfungen infrage kommen. Die Staatsregierung hatte schon 50 000 zusätzliche Impfdosen für die Grenzregion zugesagt. Tschechien hat derzeit EU-weit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie in Deutschland.

SPD fordert weitere Aufklärung über teuren Schutzmasken-Kauf

Montag, 8. März, 15.47 Uhr: Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat vom Gesundheitsministerium weitere Aufklärung über den Ankauf teurer Schutzmasken bei einer Schweizer Firma im März 2020 gefordert. Die Staatsregierung mauere und verweigere klare Angaben etwa über die damaligen Lieferanten von Masken und die jeweils gelieferten Mengen, kritisierte von Brunn am Montag. Das Ministerium hatte den teuren Kauf in einer Antwort auf eine erste Anfrage von Brunns verteidigt. Anfang März 2020 habe man bei der Schweizer Firma unter anderem “Atemschutzmasken des Typus FFP2/KN95” zum Stückpreis von 8,90 Euro beschafft. “Die Preise waren hoch, bewegten sich aber in einem für die damaligen Verhältnisse realistischen Rahmen für kurzfristig lieferbare Schutzausrüstung.”

Ähnlich argumentiert die Firma Emix selbst: Masken seien damals schwer zu beschaffen gewesen, es habe das Risiko von Exportbeschränkungen geben, heißt es in einer Stellungnahme. Man habe sich “stets innerhalb des aktuellen Marktpreises” bewegt. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat, wie sie sagt, in der Angelegenheit damals auch an das bayerische Gesundheitsministerium geschrieben, dafür aber “kein Geld gekriegt” oder verlangt.

In einer weiteren Antwort listete das Ministerium mehrere Dutzend Schutzmasken-Käufe von März und April 2020 sowie die gezahlten Preise auf – aber ohne die Möglichkeit der Zuordnung. “Die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertragspartner erlaubt keine Veröffentlichung des Verkäufers zusammen mit dem jeweiligen Preis; auch die Angabe des genauen Kaufdatums hat aus selbigem Grund zu unterbleiben”, hieß es in dem Schreiben. Von Brunn kritisierte nun, Kontrolle durch das Parlament werde so unmöglich.

Zudem hatte das Ministerium auf Nachfrage des SPD-Politikers erklärt, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Schweizer Firma gelieferten Masken mangelhaft gewesen seien. Von Brunn hat allerdings nach wie vor Zweifel – er frage nun noch einmal nach, “ob die völlig überteuerten Masken überhaupt Schutzwirkung hatten”. Er hat in der Sache, die mit den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nichts zu tun haben, zuletzt auch Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Söder spricht von Pilotprojekt zu Testpflicht in Schulen

Montag, 8. März, 13.05 Uhr: In den bayerischen Corona-Hotspots könnte bald eine erste Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte eingeführt werden. In Gegenden mit hohen Inzidenzwerten könne es “vielleicht ein Pilotprojekt” geben, dass nur in die Schule dürfe, wer getestet sei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Konferenz zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise. Das könne man sich in den kommenden Wochen überlegen. Bisher ist in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 der Schulbesuch allerdings nahezu komplett untersagt, auch in der kommenden Woche, wenn alle Jahrgangsstufen aller Schularten wieder ins Klassenzimmer zurückkehren sollen – zumindest im Wechsel zwischen Distanz- und Präsenzunterricht.

Söder kündigte zudem zwei Förderprogramme an: An den Schulen sollten Tutoren- und Nachhilfeprogramme ausgebaut werden, um Lernrückstände aufzuholen; in den Pfingst- und Sommerferien soll es ein laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ein “freizeitpädagogischen Ferienprogramm” geben. Zudem sollten in Bayern das Streetworking, die Erziehungsberatungsstellen, das Ausbildungscoaching und die Schulsozialarbeit verstärkt werden – mit alles in allem etwa 200 Stellen für die knapp 100 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern.

Den Wunsch des Bayerischen Jugendrings, die Jugendzentren und Freizeitstätten zu öffnen, will die Staatsregierung nicht erfüllen. Man könne aber überlegen, “Angebote wie Click & Collect” in den Jugendzentren zu ermöglichen, damit es zumindest für eine kurze Zeit einen Kontakt zwischen den Jugendlichen und den Pädagogen gebe, sagte Söder. “Click & Collect” bezeichnet im Handel die Möglichkeit, auch in geschlossenen Geschäften bestellte Waren abzuholen.

Petition: Sieben statt sechs Dosen Impfstoff pro Ampulle

Montag, 8. März, 7.35 Uhr: Mit einer Petition will ein schwäbischer Arzt das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern. Nach Angaben des Allgemeinarztes Christian Kröner aus Neu-Ulm könnten aus fast jeder Ampulle mit dem Mittel von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden, offiziell sei aber nur die Entnahme von sechs Dosen zugelassen. Der 39 Jahre alte Hausarzt arbeitet selbst in einem Impfzentrum mit und kennt daher das Problem sehr genau. Er hat deswegen eine Petition an den Bayerischen Landtag sowie andere Landesparlamente gestartet.

Während die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits mitgeteilt haben, dass die Ampullen ganz geleert werden dürfen, verweisen die Ministerien in Bayern und Baden-Württemberg auf die europaweite Zulassung. Demnach sind in den Arzneimittelfläschchen nur sechs Dosen enthalten. Die Ministerien in München und Stuttgart wollen aber pragmatische Lösungen nicht ausschließen: Die Entscheidung, ob die siebte Dosis entnommen wird, sofern dies möglich ist, liege bei den Verantwortlichen der Impfzentren.

Landesweiter Inzidenzwert steigt auf 72,1

Montag, 7. März, 7.25 Uhr: In Bayern steigt der Inzidenzwert weiter. Am Morgen bezifferte ihn das Robert-Koch-Institut auf 72,1. So hoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat seit einem Monat nicht mehr. Mit Werten von mehr als 300 führen die Stadt Hof und der Landkreis Wunsiedel auch bundesweit weiter die Statistik an. Über der Marke von 100 liegen inzwischen 22 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. Von diesem Schwellenwert an gilt eine Kommune als Hotspot, in der strengere Corona-Regeln greifen. Das gilt aber nicht sofort, wenn diese Marke überschritten wird, sondern erst wenn die Kommune drei Tage hintereinander einen Inzidenzwert von mehr als 100 hat.

Minister beraten über Situation von Kindern und Jugendlichen

Montag, 7. März, 7.07 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Montag mit Vertretern seines Kabinetts Möglichkeiten erörtern, wie Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie besser gefördert werden können. Der Bayerische Jugendring hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Er verlangt darin die schnelle Öffnung von Jugendtreffs, Jugendhäusern und Jugendzentren. “Die Schmerzgrenze ist überschritten”, sagte BJR-Präsident Matthias Fack: “Junge Menschen brauchen jetzt dringend eine Perspektive. Es ist enttäuschend, dass die Jugend in den jüngsten Beschlüssen wieder nicht vorgekommen ist.”

Mit Vorgaben für Gesundheitsschutz und Hygiene könne Jugendarbeit trotz Pandemie verantwortungsvoll gestaltet werden, argumentiert der BJR. Jugendarbeiter müssten in die Impfverordnung des Bundes aufgenommen und kostenlose PCR- und Schnelltests bekommen. Ferienprogramme sollen ab Ostern wieder möglich sein, mit bis zu 50 Personen im Freien. In den Pfingst-, Sommer- und Herbstferien solle der Staat zusätzliche Angebote finanzieren. Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit als außerschulische Bildung könnten Kindern und Jugendlichen in der Pandemie sehr helfen.

Söder hatte die Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Chefsache erklärt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kinder der heutigen Generation weniger Chancen hätten als die Generationen vor ihnen. Die heute Erwachsenen stünden in der Verpflichtung für die nächsten Generationen. In Anschluss gibt es eine Pressekonferenz mit Söder, Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) – sie wird hier im Livestream zu sehen sein. Der Beginn wurde von 12 Uhr auf 12.30 Uhr verschoben.

Corona-Lockerungen in 30 bayerischen Städten und Kreisen

Sonntag, 7. März, 15.32 Uhr: In Ostbayern entlang der tschechischen Grenze werden die Corona-Beschränkungen ab Montag kaum gelockert, in 13 bayerischen Städten und Landkreisen von Würzburg bis Bad Tölz-Wolfratshausen dagegen ist jetzt vieles wieder möglich. Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlichte am Sonntag die Liste, was wo gilt.

In 17 Landkreisen und Städten liegen die Inzidenzwerte zwischen 35 und 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern: In den Landkreisen Bamberg, Dachau, Ebersberg, Erding, Garmisch-Partenkirchen, Günzburg, Haßberge, Kelheim, München, Neu-Ulm, Oberallgäu, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Roth, Schweinfurt, Starnberg, und in den Städten Bamberg, Landshut und Würzburg. Hier können Einzelhandel, Bibliotheken, Museen und Zoos wieder öffnen. Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen unter freiem Himmel ist wieder erlaubt. Bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. An den Grundschulen soll wieder normaler Präsenzunterricht angeboten werden.

In 13 Regionen mit Inzidenz unter 35 sind Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten gestattet: In den Landkreisen Aichach-Friedberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Dillingen, Donau-Ries, Eichstätt, Kitzingen, Neuburg-Schrobenhausen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg und in den Städten Erlangen, Ingolstadt und Kempten.

In München, Nürnberg und Augsburg liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100. Hier können Einzelhändler für Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung öffnen, ebenso wie Museen und Zoos.

Über 100 liegt der Inzidenzwert in 20 Landkreisen und Städten: In den Landkreisen Altötting, Amberg-Sulzbach, Bayreuth, Cham, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Hof, Kronach, Kulmbach, Neustadt a.d.Waldnaab, Regen, Schwandorf, Straubing-Bogen, Tirschenreuth, Wunsiedel und in den Städten Amberg, Hof, Rosenheim und Weiden in der Oberpfalz. Hier bleiben die Kontakte auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Es gilt eine nächtliche Ausgangsperre. Nur Schüler der Abschlussklassen können in die Schule kommen, zumindest im Wechselunterricht. Kindergärten und Kitas bleiben geschlossen.

Söder stellt “Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown” in Aussicht

Sonntag, 7. März, 13.10 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat Kritik aus dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an der andauernden Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Gastronomie zurückgewiesen. Deren Hygienekonzepte “funktionieren nur bei niedriger Inzidenz”, sagte Söder am Samstag bei einer Bezirksvorstandssitzung. Es gelte die Entwicklung abzuwarten: “In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, ob wir Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown haben werden”, sagte Söder. Der Ministerpräsident versprach, zusätzlichen Impfstoff für Ostbayern zur Verfügung zu stellen. CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer forderte: “Ostbayern muss wegen seiner Lage an der Grenze zu Tschechien zum Sonderkorridor werden.” Die von der Staatsregierung zugesagten 50 000 zusätzlichen Impfdosen für die Grenzregion zu Tschechien seien ein erster Schritt, aber weitere Zusatzlieferungen seien notwendig. “Zusätzlich brauchen wir eine Flexibilität bei der Frage, wen wir damit impfen dürfen”, sagte der Bundesverkehrsminister. Söder sagte, er würde diese Entscheidung gerne den Landräten überlassen.

Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber, der auch als Sprecher aller niederbayerischen Landräte fungiert, sagte, nachdem die Bewohner der Altenheime geimpft seien, verlagerten sich die Infektionsherde auf den privaten Bereich und den Arbeitsplatz. “Nur wenn wir in diesen Bereichen das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen, dann wird es nicht auf die zweite und dritte Landkreisreihe und das übrige Bayern überschwappen.” Wegen der Infektionen aus Tschechien gebe es in Ostbayern keine Lockerungen, “zum Nachteil der Schulen, des Handels, der Gastronomie und Hotellerie”, sagte Gruber. Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich warnte vor den Langzeitfolgen der Schulschließungen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter verwies auf die gestiegenen Anforderungen an die Jugend- und Familien-Beratungseinrichtungen.

Einreise: Gefälschter Corona-Test und abgelaufener Führerschein

Sonntag, 7. März, 10.58 Uhr: Wegen eines gefälschten Corona-Tests und eines abgelaufenen Führerscheins sind an der deutsch-tschechischen Grenze zwei Lastwagenfahrer angezeigt worden. Bei Einreisekontrollen am Grenzübergang Selb/Asch im Landkreis Wunsiedel zeigte ein 50 Jahre alter Lkw-Fahrer am Samstagmorgen einen Covid-Test vor. Der Mann hatte das handschriftliche Ausstellungsdatum vom 1. auf den 5. März umdatiert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 50-Jährige habe eine Anzeige wegen Urkundenfälschung erhalten, ihm sei die Einreise verweigert worden. Ebenfalls am Samstagvormittag hätten die Beamten festgestellt, dass der Führerschein eines 34 Jahre alten Lkw-Fahrers im Dezember abgelaufen war. Er sei ebenfalls angezeigt worden.

Bereits Erkrankte können sich für Corona-Schutzimpfung anmelden

Sonntag, 7. März, 09.45 Uhr: Fast eine halbe Million Menschen waren in Bayern bereits an Covid-19 erkrankt. Für sie gibt es eine wichtige Neuerung: Auch sie können sich nun bald für eine Corona-Schutzimpfung anmelden. Das zentrale Impfportal des Freistaats werde derzeit entsprechend angepasst, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage mit. Unter www.impfzentren.bayern konnte man sich bisher nicht registrieren lassen, wenn man die Frage, ob man bereits Corona hatte, wahrheitsgemäß mit Ja beantwortete – es sei denn, man hätte eine spezielle Empfehlung des Hausarztes vorlegen können. Hintergrund ist, dass lange unklar war, ob auch bereits genesene Covid-Patienten geimpft werden können oder sollen. Seit Ende Januar empfiehlt das aber die Ständige Impfkommission des Bundes, wenn die Erkrankung ein halbes Jahr zurückliegt. Bei der Anmeldung im Impfportal werde eine Vorerkrankung deshalb auch künftig abgefragt, sagte der Sprecher. Sie ist künftig aber kein Ausschlusskriterium für die Registrierung mehr. Die Umprogrammierung wird laut Ministerium derzeit getestet und dann “schnellstmöglich” freigeschaltet.

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