Corona aktuell: Vier verletzte Polizisten bei Protesten – Politik

Bei Protesten gegen die Corona-Politik sind am Samstag in Dresden vier Polizisten verletzt worden. Das teilt die Polizeidirektion Dresden nach dem Einsatz mit. Es seien 32 Straftaten registriert worden, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zudem seien insgesamt 49 Platzverweise erteilt worden. 400 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung wurden aufgenommen. Die Zahl könnte sich noch erhöhen, da am Abend noch rund 200 Menschen kontrolliert wurden, hieß es.

Nach Angaben der Polizei hatten sich mehrere Hundert Kritiker der Corona-Maßnahmen am frühen Nachmittag vor dem Kongresszentrum in der Nähe des Landtags versammelt, obwohl das Dresdner Verwaltungsgericht die angemeldete Demonstration zuvor verboten hatte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot bestätigt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen – viele ohne Maske und Mindestabstand. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege. Dabei seien Polizeibeamte bedrängt worden, hieß es. Das Geschehen war laut dpa zeitweise unübersichtlich, die Stimmung angespannt. Die Polizei forderte die Menschen mehrfach auf, den Ort zu verlassen. Sie schickte Wasserwerfer los, um das Impfzentrum abzusichern.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte wurde auch in sozialen Netzwerken diskutiert und sorgte für Entsetzen bei zahlreichen Landespolitikern. Insgesamt waren rund 1800 Beamte am Samstag in Dresden im Einsatz.

Auch in anderen deutschen Städten haben sich am Samstag Gegner der Corona-Maßnahmen versammelt. Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in Deutschland hatte die aus Stuttgart stammende Initiative “Querdenken” bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Bei ihren Versammlungen im zurückliegenden Jahr wurden immer wieder Verschwörungsmythen verbreitet, Rechtsextremisten mischten sich zunehmend unter die Demonstrierenden.

Bei Protesten in Stuttgart ist nach dem Ende einer Demo gegen Corona-Maßnahmen ein Fernsehteam des Südwestrundfunk (SWR) angegriffen worden. Wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte, ist das Team mit einem Gegenstand beworfen worden. Verletzt worden sei niemand. Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall. Die Polizei habe den Angriff gesehen und sei auf den Mann zugegangen, so der Sprecher des SWR. Inwiefern sich der Demo-Teilnehmer wegen des Angriffs verantworten muss, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Das Fernsehteam sei zudem wiederholt verbal angegangen worden.

Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als “Lügenpresse” bezeichnet worden, berichtete die Polizei.

Zuvor hatten sich in Stuttgart viele hundert Menschen unter dem Motto “Es reicht” versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1500 Teilnehmern die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von “weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern” bestätigen. Zu Beginn der Kundgebung am Schlossplatz hätten 80 bis 90 Prozent der Demonstranten weder Masken getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten – trotz Lautsprecherdurchsagen und gezielter Ansprache durch Polizeibeamte.

In Berlin protestierten die Teilnehmer einer Kundgebung am frühen Nachmittag vor dem Bundesgesundheitsministerium gegen Grundrechtseinschränkungen. Einige von ihnen trugen keinen Mund-Nase-Schutz. Polizisten schätzten die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 1200. Auch an anderen Orten in Berlin sollte es im Laufe des Nachmittags weitere Versammlungen geben.

Etwa doppelt so viele Teilnehmer wie genehmigt protestierten in München: Nach ersten Schätzungen der Polizei seien etwa 1000 Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung erschienen, erklärte ein Sprecher. Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

In Kiel haben sich bis zu 300 Teilnehmer in Kiel versammelt. Zu einer Gegendemonstration kamen bis zu 200 Teilnehmer, wie die Polizei am frühen Nachmittag berichtete. In Potsdam kamen mehrere Dutzend Demonstranten zusammen, obwohl der Veranstalter die Aktion unter dem Motto “Es reicht” nach Polizeiangaben zuvor abgesagt hatte.

RKI rechnet mit mehr Infektionen in Osterwoche als an Weihnachten

Das Robert-Koch-Institut (RKI) prognostiziert für die Woche nach Ostern höhere Infektionszahlen als rund um Weihnachten. “Die Extrapolation der Trends zeigt, dass mit Fallzahlen über dem Niveau von Weihnachten ab KW 14 zu rechnen ist”, heißt es in einem Lagebericht vom Freitagabend. Die Kalenderwoche 14 beginnt am 5. April, also Ostermontag. Die Inzidenz könnte dann laut RKI bei 350 liegen.

Grund für den rapiden Anstieg sei die Variante B.1.1.7, die für einen exponentiell ansteigenden Trend der Sieben-Tage-Inzidenz verantwortlich sei. Seit der zweiten Kalenderwoche habe sich die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen, alle zwölf Tage verdoppelt. Der Verlauf bei allen übrigen Varianten sei um 19 Prozent pro Woche zurückgegangen. Derzeit überlagern sich die beiden Trends, was insgesamt zu der nur langsam ansteigenden Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen vier Wochen geführt habe.

Lieferprobleme bei Astra Zeneca: Thüringen stoppt Impftermin-Vergabe

Wegen drastischer Lieferprobleme bei dem Impfstoffhersteller Astra Zeneca stoppt Thüringen vorerst die Terminvergabe für Impfungen und verschiebt den Start von Impfungen durch Hausärzte. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bezeichnete die angekündigte Lieferkürzung als “absolut inakzeptabel”. Der Hersteller hatte am Freitag angekündigt, statt der zuletzt anvisierten 220 Millionen Dosen nur noch 100 Millionen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten zu liefern. Der Konzern begründete dies unter anderem mit Exportbeschränkungen.

Nach Thüringen sollten in den kommenden beiden Wochen 31 200 Astra-Zeneca-Impfdosen geliefert werden. Dem Gesundheitsministerium zufolge werden es nun nur noch 9600 sein. Werner kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Länder im Februar aufgefordert habe, keine Astra-Zeneca-Impfstoffdosen zurückzuhalten, weil die Liefermengen sicher seien. “Genau das haben wir getan und jede einzelne Impfdosis verplant. Jetzt zwingt uns die Ankündigung aus dem Bundesgesundheitsministerium zu einem Stopp unserer Terminvergabe und zur Verschiebung der Einbindung der Hausärzte”, sagte Werner. Dies sei mehr als ärgerlich. “Damit ist auch der letzte Funke an Vertrauen in verbindliche Zusagen erloschen. Ich fordere den Bundesgesundheitsminister auf, sofort zu intervenieren.”

Ursprünglich sollte noch im März in Thüringen ein Modellprojekt starten, bei dem erstmals auch Hausärzte Corona-Impfungen durchführen sollten. Ziel des Projektes war es, vor allem ältere Menschen zu Hause zu impfen, die nicht in einer Einrichtung leben und denen es zudem schwerfällt, in die Impfzentren zu kommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollten dafür 10 800 Moderna-Impfdosen verwendet werden, deren Lieferung in der kommenden Woche erwartet werden. Nun müssen aber für bereits gebuchte Impftermine, bei denen Astra-Zeneca-Dosen genutzt werden sollten, die Impfstoffe von Biontech und Pfizer oder Moderna verwendet werden. Außerdem stoppte das Ministerium noch am Freitag die Terminvergabe für die letzten offenen Termine im Ostthüringer Impfzentrum in Gera.

Die Lieferprobleme von Astra Zeneca haben auch Konsequenzen für die Impfkampagne in Berlin. “Grundsätzlich gilt: Alle die einen Impftermin haben, werden geimpft”, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Samstag auf dpa-Anfrage. “Aber wir werden neue Termine strecken müssen.” Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sollte Berlin bis Ende März rund 204 000 Impfdosen des Herstellers Astra Zeneca bekommen. Nun seien bis dahin nur noch 172 800 Dosen zu erwarten.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 76,1

Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag 12 674 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 76,1 (Vortag: 72,4). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 239 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 73 301. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,55 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Watzke für Pokalfinale mit Zuschauern

Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke hat sich für eine nennenswerte Zahl von Zuschauern beim DFB-Pokalfinale ausgesprochen. Das Endspiel am 13. Mai in Berlin könne eine Art “Pilotprojekt” sein, bei dem gegen Corona geimpfte Zuschauer, die in der medizinischen oder sozialen Betreuung gearbeitet haben, “kostenlos eingelassen werden sollten”, sagte der 61 Jahre alte Fußballfunktionär. “Das wäre eine coole Nummer. Es spricht nichts Nennenswertes dagegen”, führte Watzke aus. Für das Spiel an Christi Himmelfahrt schweben ihm zwischen 10 000 und 15 000 Fans vor.

Corona-Apps aus Schweiz und Deutschland werden verknüpft

Eine gute Nachricht für Grenzgänger und Urlauber in der Schweiz: Die deutsche Corona-Warn-App wird mit der Schweizer Swiss-Covid-App verknüpft. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Paul Seger, sprach am Freitag in Berlin von einem “wirkungsvollen Beitrag, um die Gesundheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und der Bevölkerung beidseits des Rheins und des Bodensees zu schützen”.

Die App-Nutzer werden fortan auch informiert, wenn sie mit einem Nutzer der anderen App in Kontakt waren, der später positiv getestet wurde. Nach der Vereinbarung mit dem Robert-Koch-Institut dauere die technische Umsetzung zwar “noch ein paar Tage. Aber voraussichtlich ab Ostern sollten dann beide Apps miteinander verknüpft sein”, sagte der Botschafter. Im Moment müssen Grenzgänger noch beide Apps auf ihrem Mobiltelefon installiert haben und je nach Aufenthaltsort die eine oder die andere App aktivieren. Die gleichzeitige Aktivierung beider Apps ist technisch nicht möglich.

Mallorca ab Sonntag kein Risikogebiet mehr

Wegen stark sinkender Corona-Infektionszahlen hebt die Bundesregierung die Reisebeschränkungen für Mallorca auf. Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen gilt ab Sonntag wie auch die anderen Balearen-Inseln und einige spanische Festlandsregionen nicht mehr als Risikogebiet, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag im Internet mitteilte.

Damit verbunden ist auch die Aufhebung der Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Das bedeutet: Urlaub auf Mallorca ist wieder ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr möglich. Das gilt ab Sonntag auch für weite Teile Portugals, das bisher noch als Virusvariantengebiet mit besonders strengen Regeln eingestuft ist.

Besonders mit Blick auf die in den meisten Bundesländern in zwei Wochen beginnenden Osterferien hat die Entscheidung der Bundesregierung eine wichtige Signalwirkung. Denn es ist noch völlig unklar, ob dann Urlaub im Inland möglich sein wird. Hotels sind in ganz Deutschland noch geschlossen, über mögliche Öffnungen wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erst am 22. März beraten. In ihrem jüngsten Beschluss vom 3. März hatten Bund und Länder noch “eindringlich” an alle Bürger appelliert, “auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland” zu verzichten.

Auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln wie Menorca, Ibiza und Formentera liegen die Infektionszahlen weit unter denen aller deutschen Bundesländer. Mit gut 21 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gehört die Inselgruppe, die im Dezember und Januar lange die schlimmsten Zahlen ganz Spaniens hatte, inzwischen zu den Regionen mit den besten Werten. Der Grenzwert für die Einstufung als Risikogebiet liegt bei 50.

“Wir befinden uns im letzten Drittel der Pandemie”

Die Lage in Deutschland in der Corona-Pandemie bleibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge “weiter angespannt”. Dabei ringe man nach wie vor “um die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Weg zur Normalität”. Durch die im Herbst getroffenen Maßnahmen habe man viele Bürger “vor Erkrankung und schweren Verläufen schützen können”.

Die Impfkampagne nehme Spahn zufolge “Fahrt auf”. So habe es in den vergangenen zwei Tage jeweils mehr als 270 000 Impfungen insgesamt, davon 200 000 Erst- und 70 000 Zweitimpfungen gegeben. Den sich wohl verzögernden Anlauf von Impfungen in Hausarztpraxen begründete Spahn damit, dass dafür noch nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Er betonte, dass man auch in diesem Fall nicht auf Priorisierungen beim Impfen verzichten werde. “Wir können aber mit jedem Schritt und wachsender Menge die Übergänge fließender gestalten”, erläuterte der CDU-Politiker. Und gerade für Menschen mit Vorerkrankungen seien die Arztpraxen ein “idealer Ort”, weil sie dort als Patienten bekannt seien.

Zu den in Dänemark, Island und Norwegen ausgesetzten Impfungen mit dem Vakzin von Astra Zeneca sagte Spahn, dass es “derzeit keine belastbaren Erkenntnisse” zu möglichen Thrombose-Nebenwirkungen gebe. Ihm zufolge stehen die Todesfälle in den Ländern nicht in einem “kausalen Zusammenhang” mit der Verabreichung des Impfstoffes, sondern eher “in einem zeitlichen”. Das Gesundheitsministerium und das Paul-Ehrlich-Institut beobachteten gleichwohl die Lage und untersuchten diese.

RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, “die Pandemie” sei in Deutschland “leider noch nicht vorbei. Im Gegenteil, jetzt stehen wir am Anfang der dritten Welle.” Man habe aber noch die Chance, eine dynamische Entwicklung einzubremsen. “Wir können gemeinsam verhindern, dass wir in die gleiche Situation wie vor Weihnachten kommen mit einer hohen Belastung des Gesundheitsystems”, so Wieler. Mut mache, dass die Fallzahlen und schweren Erkrankungen bei den Älteren durch die Impfungen zurückgehen. Im Kampf gegen die Pandemie befindet sich Deutschland dem RKI-Chef zufolge “im letzten Drittel eines Marathons, und der ist bekanntermaßen besonders anstrengend”. Man werde in den kommenden Monaten durch eine breitere Durchimpfung der Bevölkerung zu einem “Control Covid”-Status kommen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12 834 Corona-Neuinfektionen gemeldet – also 2254 mehr als vor genau einer Woche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitagmorgen mit 72,4 deutlich höher als am Vortag (69,1). Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 252 weitere Todesfälle verzeichnet.

Anke Richter-Scheer, Vorstandsmitglied beim Hausärzteverband, sagte, dass die Nachfrage nach Tests in den Hausarztpraxen derzeit noch “schleppend” abläuft. Sie bemerke jetzt schon den Schutz, der durch die Impfungen bei den über 80-Jährigen entstehe. Richter-Scheer, die auch ein Impfzentrum leitet, bezeichnete als sinnvoll, dass der Start der Impfkampagne in den Zentren durchgeführt würde. Sie betonte aber die Wichtigkeit, zeitnah auch in Hausarztpraxen zu impfen. Nun müsse man aber das Verfahren beschleunigen, um “nicht erst Mitte April, sondern schon Anfang des Monats” in den Praxen zu impfen, da die Hausärzte besser im Blick hätten, welche ihrer Patienten Priorität hätten.

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