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Corona aktuell: RKI meldet 3883 Corona-Neuinfektionen – Politik

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3883 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3856 Neuinfektionen und 528 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 3.11 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 60,5 – und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 394 811 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 23.02., 03.11 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 207 700 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68 318.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Einreiseregeln: EU-Kommission setzt Deutschland Frist

Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. “Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.”

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen die zunächst für zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden.

In dem vierseitigen Schreiben führt die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie für unangemessen hält. Dabei betont die Behörde zunächst, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb wird um weitere Informationen gebeten, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden seien.

Auch mit den Ausnahmen, die für das Einreiseverbot gelten, ist die EU-Kommission unzufrieden. Für grenzüberschreitend lebende Familien gebe es etwa keine Ausnahme. Zudem sei es scheinbar so, dass Abgeordnete des EU-Parlaments oder Regierungsmitglieder Deutschland nicht durchqueren dürften, um an EU-Treffen teilzunehmen.

Ebenso hält die EU-Kommission die Vorgaben für Lkw-Fahrer für fragwürdig. Diese müssten auch dann einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test machen müssten – und wenn doch, solle es ein Schnelltest sein. Falls es dadurch an den Grenzen zu Behinderungen komme, solle diese Regel aufgehoben werden. Man schlage vor, dass Deutschland mit den Nachbarstaaten ausreichend Test-Infrastruktur aufbaue, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

Die EU-Kommission sieht weitere Unstimmigkeiten in den deutschen Regeln: So ermögliche es die 48-Stunden-Regel, sich in Polen, Italien oder Slowenien testen zu lassen, dann ein Virusvariantengebiet zu durchqueren und dann nach Deutschland einzureisen. Hinzu komme, dass die Positivrate unter Verkehrsarbeitern sehr gering sei. Zudem fordert die Behörde Deutschland dazu auf, auch Corona-Tests auf Tschechisch und Slowakisch zu akzeptieren – und nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Grundsätzlich stellt die EU-Kommission klar, dass Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zwar gerechtfertigt sein könnten. Dennoch müssten derlei Maßnahmen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Man lade Deutschland ein, sich enger mit den Empfehlungen der EU-Staaten abzustimmen – insbesondere was Ausnahmen für Transportarbeiter und Grenzpendler angeht.

Vorgezogene Impfung: Ermittlungen gegen Halles OB

Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der “veruntreuenden Unterschlagung” des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Wiegand sei verdächtig, “unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge” dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt.

Wiegand schrieb in einer ersten Stellungnahme, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig, er werde sie umgehend prüfen lassen. “Die Vorwürfe weise ich zurück.”

Er stehe “seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte”, hatte Wiegand erst am Sonntag mitgeteilt. “Das halte ich aus.” Jedoch bleibe in seinen Augen die fachliche Auseinandersetzung mit der Frage aus, wie mit Impfstoffresten im ganzen Bundesgebiet zu verfahren sei. Sowohl die alte als auch die neue Impfverordnung hätten Ausnahmen im “atypischen Fall” zugelassen. So habe es in Einzelfällen durchaus die Möglichkeit gegeben, den Impfstoff an Menschen außerhalb der höchsten Priorität zu vergeben – beispielsweise, um ihn nicht wegwerfen zu müssen.

In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in “so einer Sache”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auch andernorts hatten vorgezogene Impfungen für Kommunalpolitiker, den Augsburger Bischof oder Angehörige von Pflegeheimpersonal für Verärgerung und Fragen gesorgt. Ein Fall in der Oberpfalz, bei dem in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen geimpft wurden, wurde ebenfalls der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Halles Oberbürgermeister war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen.

Merkel: Öffnungsschritte für verschiedene Lebensbereiche vorbereiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums am Montag dafür plädiert, Öffnungsstrategien für drei verschiedene Bereiche auszuarbeiten. Dabei solle unterschieden werden zwischen persönlichen Kontakten, dem Bereich Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Die Gruppe soll das nächstes Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am 3. März vorbereiten. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren.

Merkel zeigte sich in Sorge vor einer dritten Corona-Welle. Deshalb habe sie erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte die Bundeskanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der Präsidiumssitzung. Sie verstehe aber auch, dass die Sehnsucht der Bürger nach Öffnungsstrategien groß sei. Auch Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutanten des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Bei der Präsidiumssitzung sei es auch um die Möglichkeit gegangen, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen für Selbsttests geben werde.

Amtsärzte in Berlin fordern differenzierte Lockerungsstrategie

Die Berliner Amtsärzte haben einem Medienbericht zufolge gefordert, Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei “nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50” zu koppeln, heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel, der aus einer Stellungnahme von zwölf Amtsärzten zitiert.

Die Mediziner schlagen stattdessen “intensive Maßnahmen der Infektionsprävention” für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor. Das Papier sei am Wochenende als Stellungnahme an die Staatskanzlei geschickt worden.

“Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab”, schreiben demnach die Amtsärzte weiter. Inzidenzwerte seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. “Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln”, zitiert das Blatt die Ärzte. Es sei zu unterscheiden, ob Inzidenzen durch Cluster-Ausbrüche oder breite Durchseuchung zustände kämen und auch, welche Altersgruppen infiziert seien.

Die Mediziner fordern eine nach Altersgruppen ausgerichtete Inzidenzanalyse als “Frühwarnsystem”. Es sei ein “großer Unterschied”, ob eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 herrsche, alle Infizierten symptomfreie Kinder seien und Menschen über 80 schon durchgeimpft oder ob bei einer Inzidenz von 50 vor allem Risikogruppen betroffen seien.

An diesem Montag kehren in Berlin wie in vielen anderen Bundesländern die Klassen eins bis drei als erste in den Präsenzunterricht zurück.

Brinkhaus fordert “Jahrhundertreform”

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Ralph Brinkhaus fordert eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passte, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. “Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.” Brinkhaus machte fünf Felder aus, die einer umfassenden Modernisierung bedürfen: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.

Brinkhaus hat sich außerdem für pragmatische Lösungen ausgesprochen, um die Impfkampagne gegen Covid-19 in Deutschland zu beschleunigen. So hält er es für denkbar, das Corona-Impfungen durch Zahnärzte durchgeführt werden. “Wir sollten prüfen, ob wir bei einer flächendeckenden Impfung auch Zahnärzte und später auch Betriebsärzte miteinbeziehen können”, sagte der CDU-Politiker. “Daher sollten wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben, um die Menschen schnell zu impfen.”

Die Erstellung eines Stufenplans, um Schritt für Schritt aus dem Lockdown zu kommen, hält der Vorsitzende der Unionbundestagsfraktion hingegen für nicht nötig. “Der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes mit den Inzidenzen von 35 und 50 ist ja quasi ein Stufenplan”, sagte er. Brinkhaus warnte vor voreiligen Öffnungsschritten. Die Zahl der Todesfälle sei immer noch zu hoch, hinzu kämen die Virus-Mutanten, die wesentlichen ansteckender seien. “So tun wir gut daran, die 35 erst mal zu erreichen, bevor wir flächendeckend über Öffnungen nachdenken.”

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