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Brexit-Wunder mit Folgen: Johnson verkündet Hiobsbotschaft für junge Europäer – nächster Showdown am Mittwoch

Die Brexit-Verhandlungen schienen in den vergangenen Wochen auf ein Scheitern zuzulaufen – nun gab es die überraschende Wende. EU-Botschafter bestätigen vorläufige Anwendung des Vertrags.

  • Kurz vor dem Auslaufen der Übergangsphase am 31. Dezember ist es geschafft: Ein Deal zwischen Großbritannien und der EU. (siehe Erstmeldung)
  • Boris Johnson war offensichtlich erleichtert. Die Bilder sprechen für sich. (siehe Update vom 24. Dezember, 17.23 Uhr)
  • Auch für junge Europäer bedeutet der Brexit* einen schweren Einschnitt. (siehe Update vom 25. Dezember, 16.40 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 28- Dezember, 19.43 Uhr: Am Dienstag um 15 Uhr endet die Frist für den formalen EU-Ratsbeschluss zum Brexit-Abkommen. Das sagte der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag. Bis dahin soll das Abkommen abgesegnet werden, damit es ab dem 1. Januar auch vorläufig angewendet werden kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen am Dienstagabend oder Mittwoch eine Video-Pressekonferenz dazu geben. geplant. Am Mittwoch stimmt das britische Parlament über die Vereinbarung ab. Doch eine Zustimmung gilt diesmal als sicher.

Brexit-Abkommen: 27 Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten stimmen dem Vorhaben vorläufig zu

Update vom 28. Dezember, 12.20 Uhr: Nach der finalen Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat die EU am Montag die vorläufige Anwendung des Vertrags ab dem 1. Januar auf den Weg gebracht. Die 27 Botschafter der Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorhaben vorläufig zu. Wie ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte, wurde eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gestartet.

Die vorläufige Anwendung ohne Parlament ist nötig, weil die Zeit zu knapp ist, um das Vorhaben noch vor Jahresende im Europaparlament zu bestimmen. Das soll nach dem 1. Januar nachgeholt werden. Die Übergangsphase seit dem EU-Austritt Großbritanniens läuft schon zum 31. Dezember aus. Damit scheidet das Land aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Durch den Vertrag soll ein harter wirtschaftlicher Bruch verhindert werden. Das britische Parlament soll am 30. Dezember zustimmen.

Brexit-Deal: Bundeskabinett würdigt die Einigung

Update vom 28. Dezember, 12.00 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien befürwortet. Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer „positiven Würdigung“ des Abkommens einig gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen.

Update vom 26. Dezember, 13.04 Uhr: 1255 Seiten: Großbritannien und die EU haben ihr mühsam ausgehandeltes Handelspaket für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase veröffentlicht. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

Brexit-Deal: Folgen für Unternehmen

Update vom 26. Dezember, 10.03 Uhr: Die Nachricht vom Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU machte am Heiligabend die Runde. Aber was steht eigentlich genau drin? Mit Ungeduld wird weiterhin auf Details aus dem Abkommen gewartet. Bisher veröffentlichten beide Seiten nur Zusammenfassungen, der mehr als 1200 Seiten lange Vertragstext steht noch aus. Besonders für die Unternehmen sind die Einzelheiten aber wichtig. „Firmen werden unverzüglich die Details studieren, sobald sie es können“, sagte Tony Danker, Generaldirektor der britischen Unternehmensverbands CBI (Confederation of British Industry), laut dpa nach der Verkündung des Durchbruchs.

Brexit: Großbritannien steigt aus dem europäischen Erasmus-Programm aus – Grund: „extrem teuer“

Update vom 25. Dezember, 16.40 Uhr: Trotz weihnachtlicher Handelseinigung: Der Brexit bedeutet für einige Menschen schmerzhafte Einschnitte. Klar ist mittlerweile, dass zu dieser Gruppe auf die viele junge Studierende in Europa gehören werden. Nach mehr als 30 Jahren steigt Großbritannien im Zuge des Post-Brexit-Abkommens aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studierende aus.

Es habe sich dabei um eine „schwierige Entscheidung“ gehandelt, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel. Das Programm sei für sein Land jedoch „extrem teuer“, begründete Johnson den Schritt.

Der Premier kündigte zugleich ein Ersatzprogramm an. Damit wolle er es britischen Studierenden ermöglichen, an den „besten Universitäten“ der Welt und nicht nur in Europa zu lernen. Für die derzeit knapp 150.000 an britischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden aus EU-Staaten dürfte der Auslandsaufenthalt an Universitäten im Vereinigten Königreich dagegen teurer und schwieriger werden.

Brexit: Handelspakt steht, große Aufgaben warten – Treffen schon am Montag?

Update vom 25. Dezember, 15.33 Uhr: Der Brexit-Handelspakt ist zwar nach langer Hängepartie prinzipiell gefunden – doch die 27 Mitgliedstaaten müssen das getroffene Verhandlungsergebnis noch billigen. Der deutsche Sprecher sprach von einer „gewaltigen Aufgabe“. Schon das eigentliche Handelsabkommen hat einen Umfang von 1246 Seiten. Hinzu kommen noch weitere Vereinbarungen, insgesamt ergeben sich 1298 Seiten Vertragstext. Diese müssen nun in den 27 Mitgliedsstaaten geprüft werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist ein Treffen der EU-Botschafter am Montag geplant. Geht dort alles gut, so leiten die Botschafter ein schriftliches Verfahren ein, das den Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens frei machen würde. Die vorläufige Anwendung sei „ein außergewöhnlicher Schritt“, erklärte der Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes. Ziel sei es, „eine erhebliche Störung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien mit schwerwiegenden Folgen für Bürger und Unternehmen“ nach Ende der Übergangszeit am 1. Januar zu verhindern.

Auch in Großbritannien wurde der Zustimmungsprozess eingeleitet. Dazu soll das Parlament am 30. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung gerufen werden. Die Labour-Partei hat bereits angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Damit würden auch Abweichler im konservativen Regierungslager die Zustimmung nicht verhindern.

Brexit-Deal zu Weihnachten: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Handelsabkommen

Update vom 25. Dezember, 12.00 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens mit Großbritannien begonnen. EU-Unterhändler Michel Barnier unterrichtete die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, wie ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes auf Twitter mitteilte. Demnach ist der Vertragstext 1246 Seiten lang. Der Sprecher nannte es eine „gewaltige Aufgabe“, das Abkommen in den kommenden Tagen zu prüfen.

Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen, in Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen.

Update vom 24. Dezember, 18.48 Uhr: „Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt“: Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Einigung beim Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien begrüßt. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardlinerlinie.

„Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen“, fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei. „Europa kommt voran und kann einer geeinten, eigenständigen und starken Zukunft entgegenblicken“, so Macron.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht – Merkel und Johnson reagieren

Update vom 24. Dezember, 17.23 Uhr: „Ich glaube, das ist ein guter Deal für ganz Europa“, sagte Boris Johnson über den letztlichen Brexit-Deal. „Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt.“ Bundeskanzlerin Merkel und Ursula von der Leyen haben ähnlich reagiert.

Aus der Sicht Johnsons Regierung ist mit dem Abkommen alles erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. „Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen“, erklärte die Regierung. Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.

Dass er sich sehr über den geschafften Deal freut, zeigte Boris Johnson auf Twitter. Er postete ein Foto von sich, wie er beide Daumen in die Luft streckt. „Der Deal ist geschafft“, schrieb er dazu.

Update vom 24. Dezember, 16.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat die Brexit-Einigung (siehe Erstmeldung) als historisch gewürdigt. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte die CDU*-Politikerin . „Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.“ Die Einigung sei „von historischer Bedeutung“.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht nach Einigung in letztem entscheidenden Punkt – Merkel reagiert

Merkel sagte zu, den Text nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am kommenden Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin. Alle Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der Einigung zustimmen.

Weihnachts-Wunder! Brexit-Deal steht – Einigung mit EU in letztem entscheidenden Punkt

Unsere Erstmeldung vom 24. Dezember: London – Beim Brexit scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch abgewendet: Nach monatelangen Debatten über einen Handelspakt ist der EU und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Unterhändler Michel Barnier kündigten eine Pressekonferenz an.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Brexit-Abkommen mit Johnson-Regierung: Verhandlungen standen kurz vor dem Scheitern

Ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Großbritanniens Premier Boris Johnson bei der Brexit-PK vom 21. Dezember – die Verhandlungen zogen sich.

© Tolga Akmen / various sources / AFP

Großbritannien in Brexit-Verhandlungen – Corona-Mutation verschärft die Lage

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie* in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante von Sars-CoV-2 entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen. (dpa/frs)*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetwerk.

Rubriklistenbild: © Paul Grover/Daily Telegraph/PA Wire/dpa

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