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Brexit – Ein allerletztes Wort: Wie wir Deutschen die Briten gerettet haben – Politik Ausland

Unter den Themen, mit denen man sich nur ungern beschäftigt, rangierte der Brexit zuletzt weit hinter Fußpilz und Achselschweiß …

Das Gute: Sie können diesen Begriff ab sofort vergessen!

Das Thema ist endlich abgehakt. Vier Jahre hat es gedauert. Man musste schon ein fast besorgniserregendes Spezialinteresse für deutsch-britische Themen haben, um den jüngsten Wendemanövern in diesem Drama noch Aufmerksamkeit schenken zu wollen.

Dabei hatte das Brexit-Drama kurz vor Schluss Krimi-Qualität. Als der hierzulande oft unterschätzte britische Premier Boris Johnson Mitte Dezember nach Brüssel jettete, sein Land im Corona-Chaos am Boden liegend, schien eigentlich schon alles verloren. Die Blitzreise ins EU-Hauptquartier Le Berlaymont war als letzte Charme-Attacke gedacht.

Ein Abendessen unter Freunden. Boris hatte sein engstes Team dabei, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Chefunterhändler Michel Barnier erschienen ebenfalls nur mit ihrem engsten Team. Es war grausam, berichten Insider. Ursula von der Leyen und Michel Barnier ließen die Briten auflaufen. Sie servierten ihnen Fisch und zum Dessert einen australischen Pudding, ein grausamer, kleiner Spaß, um die Briten daran zu erinnern, woran das alles zu scheitern droht, an Fischereirechten, und sie darauf hinzuweisen, wo Großbritanniens Zukunft liege – handelstechnisch so weit weg von der EU wie Australien.

Boris und sein Team reisten frustriert ab. Bei den Beratungen auf dem Rückflug in einem Jet der Royal Air Force war sich das Team um Johnson und seinen Chefunterhändler, dem erfahrenen Diplomaten Sir David Frost, einig, dass es vor allem die Franzosen sind, die auf den letzten Metern der Brexit-Verhandlungen Gefallen an immer wieder neuen Stolpersteinen haben.

Das beruht auf einer guten, alten Tradition. Schon De Gaulle war dagegen, dass Großbritannien Teil des europäischen Projekts wird, wollte damals das Land aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU, raushalten. Adenauer musste sich zu Gunsten der Briten durchsetzen. Macron steht da in gaullistischer Tradition. Er war für minimale Zugeständnisse an die Briten. Genauer: Er wollte Großbritannien leiden sehen.

Letztlich ging es bei dem Brexit-Streit immer nur um diese eine Frage: Muss man ein Land bestrafen, das ausscheiden will?

Dies zu bejahen war, vereinfacht gesagt, die französische Position. Der Chefunterhändler der EU war – das war Großbritanniens Nachteil – ein Franzose, der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier. Seine Sicht der Dinge lässt sich so bündig zusammenfassen: Wenn Großbritannien aus der EU raus will, sollen sie. Aber die Bedingungen müssen gefälligst so ungünstig für die Briten sein, dass nie wieder ein Land auf die Idee kommen wird, einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Und dass sie in ein paar Jahren an den Verhandlungstisch zurückkehren und reumütig um die Wiederaufnahme in den Wirtschaftsraum EU betteln.

Die Brexit-Verhandlungen zogen sich auch deshalb über vier endlose Jahre hin, weil der Chef der EU-Kommission in diesen vieren Jahren die längste Zeit Jean-Claude Juncker hieß, der die französische Linie teilte. Bewegung kam in die Verhandlungen erst vor einem Jahr – als Ursula von der Leyen den Posten als EU-Chefin übernahm.

Die deutsche Sicht auf den Brexit unterschied sich immer ein wenig von der französischen. Wenn dem nicht so wäre, hätten Ursula von der Leyen und Michel Barnier in ihren Reden, die sie an Heiligabend in Brüssel hielten, ja nicht so sehr die „Einheit“ betonen müssen, die man bei den Verhandlungen angeblich hatte beweisen müssen.

Die deutsche Position war nämlich immer sehr viel pragmatischer als die französische. Die Deutschen in der EU-Diplomatie, die Wirtschafts- und Außenpolitik-Experten in Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt konnten sich nie für die französische Linie begeistern, die Briten für ihr Ausscheiden zu bestrafen. Unser Ziel war es, auch künftig in so allen Bereichen so widerstandslos wie möglich weiter mit Großbritannien zu kooperieren und zu handeln wie bisher. Selbst wenn das zu bedeuten hatte, Großbritannien einen maßgeschneiderten Deal anzubieten, der den Briten ermöglicht, ohne Handelsbarrieren davonzukommen.

Deutschland hatte auch sehr viel mehr zu verlieren. Im vergangenen Jahr haben wir Güter im Wert von 80 Milliarden Euro nach Großbritannien verkauft, Volkswagen allein verkaufte im vergangenen Jahr 200 000 Autos dorthin. Gerade in Corona-Zeiten hat hier niemand Interesse daran, dass eine ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft durch einen harten Brexit mit Handelsschranken und Zöllen.

Deutsche EU-Diplomaten mussten ihre französischen Kollegen daran erinnern, dass mit Großbritannien nicht einfach ein EU-Mitglied ausscheidet, sondern sozusagen elf Länder auf einmal austreten. Wirtschaftlich betrachtet ist Großbritannien so groß wie die elf kleinsten EU-Mitgliedsländer addiert.

Der französische EU-Chefunterhändler wurde – das rettete letztlich die Einigung an Heiligabend – auf den letzten Metern der Brexit-Verhandlungen de facto übergangen. Zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen war es zwischen Montagabend und Mittwoch vor Weihnachten zu einer Reihe von Telefongesprächen gekommen, deren genauer Verlauf noch dokumentiert und veröffentlicht werden muss, denn es geschah historisches: Die beiden beschlossen, jedes Taktieren zu beenden und nun endlich eine Einigung herbeizuführen, letztlich auf die Gefahr hin, sich ein Veto Frankreichs einzuhandeln.

Es gab, berichten Insider, bei diesen Telefongesprächen zwei Schlüsselmomente. Der eine um 21 Uhr abends am Montag. Es ging um den vorletzten großen Streitpunkt. Die Fischgründe. Für Briten ein Thema von hoher symbolischer Bedeutung.

Für französische Fischer eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens. Sie können nur in britischen Gewässern fangen. Nur dort ist das Meer tief, kalt und sauerstoffreich genug, hier schwimmen die ausgewachsenen, fetten Fische. So gut wie alle Heringe, die französische, holländische, belgische, deutsche Fischer nach Hause bringen, sind britisch.

An diesem Abend räumte von der Leyen die französische Forderung ab, die EU solle mit Strafzöllen auf breiter Front antworten, sollte britische Fischer künftig mehr fangen als vereinbart. Man einigte sich darauf, sollte es künftig zu Streit über Fangquoten kommen, die jeweils andere Seite immer nur mit Maßnahmen reagieren dürfen, die den umstrittenen Handelssektor betreffen, in dem Fall zum Beispiel Zölle auf Fischimporte aus Großbritannien.

Der zweite – und entscheidende – Durchbruch geschah in einer Reihe von vier Telefonaten zwischen Johnson und von der Leyen am Mittwoch, der Tag vor Heiligabend. Es ging um den allerletzten Streitpunkt. Staatliche Subventionen. Auch hier schob die EU-Kommissionschefin eine französische Kernforderung zur Seite.

Einig waren sich alle, dass in den Einigungsvertrag Klauseln gehören, die Staatshilfen für einzelne Unternehmen streng reglementieren. Beide Seiten wollen verhindern, dass Firmen dank Subventionen billigere Produkte und Dienstleistungen anbieten können als die jeweils andere Seite. Wettbewerbsgleichheit. Frankreich wollte aber eine Klausel einfügen, die EU-Staatshilfen für Corona-gebeutelte Firmen auf dem Kontinent ausklammert. Auch von dieser Forderung rückte Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch ab.

Um dem französischen Widerstand zuvorzukommen, knickte Johnson dafür bei den Fischereirechten ein. Die französischen Fischer dürfen sich weiter fast ungehindert in britischen Gewässern aufhalten und fette Makrelen fangen. Außerdem wurde eine fast fünfeinhalbjährige Übergangsperiode vereinbart. Das ist gut für beiden Seiten. Auch für die britischen Fischer. Der meiste Fisch, den sie fangen, landet ohnehin auf europäischen Märkten und in europäischen Supermarktregalen.

Die Einigung an Heiligabend war hart umkämpft. Auf den allerletzten Metern wäre die Einigung fast noch an ein paar unscheinbaren Details gescheitert. Man hatte sich tatsächlich an einer Stelle verrechnet, die Verkündung der Einigung, den im Brüsseler Medienzentrum wartenden Journalisten für Mittwochabend versprochen, musste noch einmal über Nacht verschoben werden. Die Unterhändler Frost und Barnier lagen im Bett und schliefen, als ihre Stäbe – nach einer größeren Bestellung bei einem Pizza-Lieferservice – die letzten Unreinheiten aus dem Weg räumten.


Brexit (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland): So würden die Briten  heute abstimmen | Infografik

An Heiligabend um 14 Uhr ließ sich Sir David Frost telefonisch in die Downing Street durchstellen und meldete: „Sir, we have a deal!“ Statt eines Handshakes schaltete man eine Videokonferenz zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson. Die Kommissionschefin: „Do we have a deal?“ Johnson: „We have a deal.” Er streckte den Daumen nach Oben. Geschafft. Jetzt ging es nur noch darum, wer es als erstes verkündet. Wer die erste Pressekonferenz hält. Gewonnen hat Ursula von der Leyen. Um 14 Uhr richteten sich in Le Berlaymont die Kameras auf sie. Boris Johnson war erst um 14.20 Uhr Zeit dran. Ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt für einen Politiker, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Im Fernsehen lief in England gerade der Agatha-Christie-Klassiker „Tod auf dem Nil“, „Frozen“ und „Cars 3“.

Nun hat Boris Johnson also war er wollte. He can have the cake and eat it, sagt man in England zu dem, was der oftmals als Clown-haft unterschätzte Churchill-Fan erreicht hat. Er kann den Kuchen essen und gleichzeitig behalten: Unbeschränkter, zollfreier Zugang zur EU, dem für Großbritannien mit Abstand wichtigsten Markt – dabei aber die rechtliche Freiheit, seine eigenen Regeln zu bestimmen.

Die wichtigste französische Forderung, es müsse eine Garantie geben, dass britisches Recht (zum Beispiel in Umwelt- und Arbeitsauflagen) auch künftig immer automatisch an EU-Recht angeglichen wird, hatten die Franzosen mit sanfter Unterstützung Ursula von der Leyens schon vor den dramatischen Telefonkonferenzen fallen gelassen. Natürlich will die EU nicht, dass Großbritannien uns zum Beispiel in arbeitsrechtlichen Vorschriften unterbietet. Man will verhindern, dass man auf der Insel billiger produzieren kann, eine Art Singapur an der Themse schafft, und dadurch unfairen Wettbewerb betreibt. Norwegen muss, obwohl kein EU-Mitglied, zum Beispiel jeden Schritt der EU mitgehen, um Zugang zu unserem Markt zu haben. Das muss Großbritannien nun nicht. Sie sind nicht verdammt dazu, auf alle Zeit eine Art abhängiger Satelliten-Staat zu sein.

Der Vertrag sieht vor, dass, sollte Großbritannien oder die EU, irgendwann, irgendwo unfairen Wettbewerb beklagen, ein Schlichtungsverfahren in Gang kommt, an dessen Ende im schlimmsten Fall die betroffenen Güter oder Dienstleistungen dann eben notfalls mit Handelsschranken oder Zöllen belegt werden. Eigentlich ganz einfach. Es spricht nicht wirklich für die französische EU-Diplomatie, dass das so schwer zu schlucken war.

Zur Hilfe kam den Briten aber nicht nur die Vernunft deutscher EU-Diplomaten. Es wäre ein Fehler, den gelungenen Brexit als Weihnachtsgeschenk der Deutschen an Großbritannien zu verstehen. Der verhältnismäßige glimpfliche Ausgang für Großbritannien – ein No-Deal hätte das jetzt wegen Corona ohnehin am Boden liegende Land wirtschaftlich vollends in den Abgrund geritten – hatte sehr viel damit zu tun, dass an der Spitze des Landes nicht mehr eine schwache und zerstrittene Regierung stand, sondern mit Boris ein charismatischer und zudem mit einer satten Parlamentsmehrheit ausgestatteter Brexit-Befürworter.

Mit seinen Vorgängern David Cameron und Theresa May konnte Brüssel in die Ecke verhandeln. Es waren durch Grabenkämpfe in den eigenen Reihen geschwächte Premiers. Das ist Johnson nicht. Er meinte es von Anfang ernst mit dem Ausstieg und ließ auch nie einen Zweifel daran, dass er Großbritannien als Mutterland der parlamentarischen Demokratie notfalls lieber in den Abgrund führt, als die Souveränität des Parlaments von Westminster einem von keinem Briten gewählten Versammlung in Straßburg zu überlassen.

Wenn man Thatcher und Major einrechnet, bedeutete das Thema Bindung (oder nicht-Bindung) an die EU für vier britische Premierminister in Folge das politische Ende. Boris Johnson wird als der Premierminister in die Geschichte eingehen, der das Thema Europa und Großbritannien ein für alle Mal in geordnete Bahnen gelenkt hat.

Was nämlich viele, die den Auszug Großbritanniens aus der Europa-WG immer noch beklagen, nicht verstehen oder nicht einsehen wollen: ein Brexit war immer unvermeidbar. So wie auch die Volksabstimmung 2016 unvermeidbar war. Zu laut hatten die Wähler danach verlangt.

Es ging nie darum, ob es je zu einem Austritt Großbritanniens kommt, es war immer nur eine Frage des WANN. Johnson sprach von der EU als „ehrenwerten Projekt“ – und das ist es in den Augen vieler britischer Euroskeptiker auch. Aber dieses ehrenwerte Projekt sieht nun einmal vor, dass die Länder Europas und ihre Grenzen immer weiter verschwimmen. Der Traum, von dem auch Polit-Vordenker wie Wolfgang Schäuble immer reden, läuft sogar darauf hinaus, dass auch Finanz- und Haushaltspolitik immer mehr unter einen Hut kommen und damit letztlich auch Regierungen – und damit auch die Nationen selbst – eins werden.


Brexit: So stimmten die Briten 2016 ab – Karte info.BILD.de

Dieses hehre Projekt, gegründet von Europäern, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg schworen, dass die Völker dieses Kontinents nie mehr Krieg miteinander führen dürfen, ist eines, dem Briten Respekt zollen können, bei dem sie aber früher oder später ausscheren mussten. Es verträgt sich schlicht nicht mit ihrer Vorstellung von Souveränität. Vergleichbar ist diese Mentalität vielleicht nur mit der der Schweizer. Auch dieses stolze Land kann nach seinem Selbstverständnis nie vollends Teil der EU sein kann, weil es sich nicht mit dem Gründungsmythos der Neutralität verträgt.

Am Abend der Brexit-Einigung, an jenem denkwürdigen Heiligabend, der in die europäische Geschichte eingehen wird, wurden noch ein paar gewichtige Reden gehalten. Die beste war von Ursula von der Leyen. Mit Abstand. Erstens weil sie derart mühelos zwischen Deutsch, Französisch und Englisch wechselte, dass es fast schon ein wenig angeberisch wirkte, zweitens sagte sie sehr weise Dinge. Sie zitierte neben den Beatles und Shakespeare auch den fantastischen englischen Dichter und Nobelpreisträger T.S. Eliot mit dem Satz: „What we call the beginning is often the end, and to make an end is to make a beginning.“ Jedes Ende bedeutet immer auch einen Anfang.

Auch sagte sie, dass wir uns nun endlich wichtigen, gemeinsamen Zukunftsfragen zuwenden können. Einer der wenig erfreulichen Dinge an diesem furchtbaren Jahr 2020 ist, dass Großbritannien endlich seine Rolle gegenüber Europa geklärt hat, dass die Trennung von der EU ohne wirtschaftliche Selbstverstümmelung von statten geht und dass diese Einigung den Beweis gebracht hat, dass ein Land, nur weil es geographisch nah an der EU liegt, nicht automatisch gezwungen werden kann, sich allem zu fügen, was dort beschlossen wird. Dass auch Frankreich, das letztlich geschluckt hat, ist ein historischer wichtiger Moment.

Was da nach vier Jahren harten Verhandlungen erreicht wurde, hat wirklich historische Dimensionen: einem Vollmitglied der EU ist es gelungen, aus einem Staatenbund auszutreten, der eigentlich als zementiert galt. Und das, ohne dafür bestraft zu werden.

Meine Vermutung ist, dass die Schlichtungsmechanismen, die in den Vertrag eingebaut sind, nie zum Tragen kommen werden müssen, weil Großbritannien nun einmal traditionell einen Sinn für fairen Wettbewerb hat. Sonst wäre es nie zu so einem Zentrum der Weltwirtschaft und zu einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt aufgestiegen.

All die Angstmacher, die vorausgesagt haben, dass Großbritannien fürchterlichen Schaden erleiden wird, wenn es austritt, sind der Schwarzmalerei überführt. Alle, die Boris Johnson für einen Witzbold hielten, müssten jetzt eigentlich tief beschämt ein. Er hat jetzt, wenn die Corona-Krise sein Land nicht ruiniert, das Zeug zu einem Premierminister zu werden, der einen bleibenden Eindruck in den Geschichtsbüchern hinterlässt.

Übrigens werden wir Kontinentaleuropäer auch weiter mit den Briten handeln, wir werden zu ihren reisen. Und sie zu uns. Unsere Jugendlichen werden dort studieren und deren Jugendliche bei uns. Unsere Forscher und unsere Sicherheitsorgane werden kooperieren. Und unsere Firmen werden weiter mit ihnen Handel treiben. Wir Menschen sind es, die das europäische Friedensprojekt vorantreiben, die Brüsseler Politik überschätzt sich, wenn sie glaubt, dass das nur funktioniert, wenn sie das für uns in die Hand nehmen.

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